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Flüchtlinge „Vollziehung eines Systemwechsels“: Regierung will „Förderlücke“ für Ausländer schließen

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, das die Ausbildungsförderung stärker für Ausländer öffnet. Inwieweit Flüchtlinge profitieren, ist offen.
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Arbeitsminister Hubertus Heil will die „Förderlücke“ schließen und so Flüchtlingen den Zugang zu Ausbildungsplätzen erleichtern. Quelle: dpa
Integration von Flüchtlingen

Arbeitsminister Hubertus Heil will die „Förderlücke“ schließen und so Flüchtlingen den Zugang zu Ausbildungsplätzen erleichtern.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist eine der Absurditäten des deutschen Asylrechts: Flüchtlinge sollen sich möglichst rasch integrieren, auf eigenen Füßen stehen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Wenn aber Asylbewerber noch vor Abschluss ihres Verfahrens eine Ausbildung oder ein Studium anfangen, verlieren sie den Anspruch auf Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Gleichzeitig können sie in der Regel aber auch keine Ausbildungsförderung oder kein Bafög beantragen, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen – zum Beispiel eine bestimmte Aufenthaltsdauer – noch nicht erfüllen. Im schlimmsten Fall treten die Flüchtlinge die Ausbildung nicht an, weil sie sonst finanziell nicht über die Runden kämen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese „Förderlücke“ nun schließen – und auch den Zugang zu berufsbezogenen Deutschkursen erleichtern. Dies sieht der Referentenentwurf für das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden soll. „Ziel ist die Vollziehung eines Systemwechsels“, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. „Der Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Ausbildungsförderung soll grundlegend neu geregelt werden.“

So stehen Leistungen der Ausbildungsförderung künftig allen Ausländern offen, die hier arbeiten dürfen – also auch EU-Bürgern – und das weitgehend unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland. Dazu zählen etwa ausbildungsbegleitende Hilfen wie Nachhilfeunterricht oder Prüfungsvorbereitung, die assistierte Ausbildung oder die Berufsausbildungsbeihilfe. Sie kann gezahlt werden, wenn die Ausbildungsvergütung für den Lebensunterhalt nicht reicht.

Die bis Jahresende befristete Regelung zur frühzeitigen Unterstützung von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive will die Regierung entfristen. So soll gewährleistet werden, dass auch in Sammelunterkünften oder sogenannten Anker-Zentren untergebrachte Flüchtlinge, die noch nicht arbeiten dürfen, dauerhaft von bestimmten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung profitieren können.

Bisher haben viele Flüchtlinge im Asylverfahren oder Geduldete zudem keinen Zugang zu speziellen Deutschkursen, die auf den Beruf vorbereiten. Dies will die Bundesregierung nun ändern. Sonst bestehe die Gefahr, „dass sie aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse keine Beschäftigung finden und auf Sozialleistungen angewiesen sind“, heißt es im Referentenentwurf weiter. Außerdem soll auch während der Teilnahme an einem Integrations- oder berufsbezogenen Deutschkurs weiter Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Die geplanten Erleichterungen gelten nicht für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten.

Sozialverbände und Flüchtlingshilfeorganisationen begrüßen die Pläne im Wesentlichen, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf. Gerade für sogenannte „gestattete“ Flüchtlinge – Asylbewerber im laufenden Verfahren – soll es auch künftig keine Berufsausbildungsbeihilfe geben.

Stattdessen ist geplant, sie über eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes finanziell abzusichern, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Die im Referentenentwurf angedachte Regelung werde aber „nur bei gleichzeitiger Änderung“ des Asylbewerberleistungsgesetzes funktionieren, schreibt der Paritätische Gesamtverband in einer Stellungnahme zum Gesetz. Er regt „eine Eingliederung auch dieser Personengruppe in die Regelförderung“ der Berufsausbildungsbeihilfe an.

Die Sozialverbände monieren zudem, dass zwar der Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen erleichtert wird, nicht aber zu Integrationskursen. Außerdem werde eine außerbetriebliche Berufsausbildung auch künftig nur unter engen ausländerrechtlichen Voraussetzungen gefördert, was etwa für Geduldete sogar eine Verschlechterung gegenüber der geltenden Gesetzeslage bedeute. Zudem ist eine finanzielle Absicherung studierender Flüchtlinge noch nicht gesichert. Dafür ist allerdings Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zuständig.

Inwieweit das neue Gesetz tatsächlich für eine raschere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sorgt, ist nach Einschätzung des AWO-Bundesverbands derzeit ohnehin noch völlig offen: „Angesichts konkurrierender Gesetzesvorhaben aus dem Bundesinnenministerium ist derzeit noch unklar, wie viele junge Menschen von einem Beschäftigungsverbot betroffen sein werden und damit infolge von der Ausbildungsförderung ausgeschlossen“, schreibt der Verband in einer Stellungnahme.

Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge, die ihre Identität verschleiern oder nicht ausreichend bei der Beschaffung von Papieren mitwirken und so eine Abschiebung erschweren, härter sanktionieren – etwa durch schärfere Arbeitsverbote oder restriktiven Zugang zu Integrationsangeboten.

Seit Jahren gibt es Streit zwischen den Sozial- und den Innenpolitikern der Großen Koalition. Während die einen umfassende Förderangebote als Voraussetzung für eine gelingende Integration sehen, fürchten die anderen zusätzliche „Pull-Faktoren“, die Menschen aus Armutsregionen erst ermuntern, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Auch Heils Referentenentwurf trägt diesen Bedenken Rechnung. So haben Asylbewerber im Verfahren und Geduldete erst nach 15 Monaten Aufenthalt Zugang zu berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen: „Aufgrund ihres ausbildungsintegrativen Charakters ist es sachgerecht, ein derartiges Angebot für Gestattete und Geduldete erst zu öffnen, wenn der Aufenthalt bereits eine gewisse Dauer hat“, heißt es dazu im Referentenentwurf.

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