Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.
Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.
Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.
Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.
Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.
Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.
Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.
Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.
Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.
Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.
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Ich bin gegen die Einbürgerung. Diese Leute kommen nicht aus den Flüchtlingslagern z.B. in der Türkei, weil sie dort bedroht waren, sondern weil unsere Frau Merkel es ihnen schmackhaft gemacht hat. Würden die Regeln des Asylrechts angelegt, hätte kaum einer Aussicht auf Erfolg. Ich bin dafür, dass unsere Politiker endlich alles dafür tun, damit die Ursachen der Flucht beseitigt werden. Auch wenn wir dazu unsere "Freunde" unter Druck setzen müssen. Außerdem muß viel mehr Geld in die Flüchtlingslager fließen, damit die Hilfsoranisationen dort vor Ort was bewirken können. Wie falsch wir mit unserer Politik liegen, mag man daran erkennen, dass kein europäisches Land mitmachen will.
Ja, an den Stammtischen ist die Freiheit zu Hause, und da wird zu Recht bestritten ob die Integrationskurse für Flüchtlinge überhaupt was bringen.
Von einem Moslem, und das ist hier die Hauptgruppe kann ich doch kein Identitätswechsel erwarten. Eher werden die Volcker Beck Deutschen zu einem Identitätswechsel gezwungen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ex-us-aussenminister-henry-kissinger-das-hat-es-seit-einigen-tausend-jahren-nicht-gegeben/12773200.html
Der Kommentar sagt alles über die idiotische Einheitspartei.
Integrationskurse wird es nicht geben. Was dann passieren wird, konnte man gestern in der FAZ "Ein Geruch wie Weihrauch" lesen.
Nebelkerze CSU und Einheitspartei :Schrille Töne und ein erster Stich der CSU.
Wenn schon Stich AfD.
Das ist nicht Antirassismus, das ist Multi-Kulti-Spinnerei. Nur weil ich der Meinung bin, dass Afrikaner besser mit unserer Unterstützung ihr eigenes Land aufbauen sollen, als hier von Sozialhilfe zu leben, bin ich noch lange kein Rassist.
"Es sollte jedem Asylbewerber selbst überlassen bleiben ob er sich hier integrieren will, d.h. unsere Gesetze anerkennt und sich daran hält.
Macht er es jedoch nicht, wird er abgeschoben."
Die, die sich nicht integrieren wollen, brauchen doch erst gar nicht zu kommen. Der Wille zur Integration und ist doch das Mindeste was man erwarten kann, insofern ist eine Integrationspflicht auch nichts verwerfliches. Die Einwanderer die gegen eine solche Verpflichtung sind, hatten Integration ohnehin nicht auf Ihrer Prioritätenliste stehen.
Da alle Flüchtlinge Ingenieure, Zahnärzte und Nobelpreisträger sind, ist eine Forderung nach Integration tatsächlich absurd. Da hat das HB schon recht, dass sowas nur am Stammtisch geredet werden darf. Wobei das ja ohnehin nur Nazi-Stammtische sein können, wo sowas gefordert wird, wie man von der Presse immer wieder eingetrichtert bekommt. Da die Flüchtlinge allesamt aus wirtschaftlich besser entwickelten Ländern kommen, müssen wir uns bei Ihnen integrieren. Sein wir froh, dass alle diese Wissenschaftler zu uns kommen. Dafür müssen wir uns dankbar und unterwürfig zeigen. Für Forderungen unsererseits ist da kein Platz. Wir sind nunmal die Dumpfbacken und Nazis und die Flüchtlinge sind die "Götter in bunt"
Mit dem Abschieben wird’s nicht funktionieren und die Freiwilligkeit führt zu noch mehr Parallelgesellschaften. Die bisherige Integrationspolitik war ja wohl keine Erfolgsgeschichte.
Wenn der Flüchtlingsstrom einige Jahre so anhält, werden unsere Kinder noch einmal froh sein, wenn ihnen von der muslimischen Mehrheit keine Integrationskurse auf´s Auge gedrückt werden !