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Flüchtlings-Debatte Sachsens CDU will Grenzkontrollen wieder einführen

Die sächsische CDU heizt die Flüchtlingsdebatte an: Sie fordert eine teilweise Aussetzung des Schengen-Abkommens. Damit teilt die Regierungspartei eine Forderung der AfD, von der sie sich bislang abzugrenzen versuchte.
Update: 12.08.2015 - 16:28 Uhr 12 Kommentare

Kritik an EU: „Überhaupt keinen wirksamen Grenzkontrollen“

Düsseldorf/BerlinDie Flüchtlingsdebatte droht die sächsische CDU in ihrer Anti-AfD-Haltung zu entzaubern. Im Bund waren die Christdemokraten bislang immer darauf bedacht, sich inhaltlich von der AfD abzugrenzen. Das tut die sächsische CDU nun nicht mehr. Sie übernimmt sogar eine der Kernforderungen der Alternative für Deutschland: Sie will erneut über das Schengen-Abkommen diskutieren und Grenzkontrollen wieder einführen, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Angesichts der aktuellen Entwicklung sei es „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, MDR Info. Er sei überzeugt davon, dass man über Schengen reden müsse.

„In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich.“ Dazu müsse Sachsen über den Bund Druck auf die Europäische Union machen. Es gehe aber nicht darum, den freien Reiseverkehr in den Schengen-Staaten einzuschränken, so Hartmann. Das Schengen-Abkommen sorgt dafür, dass sich Menschen in Europa frei bewegen können.

Die grenznahmen Kontrollstellen könnten dabei helfen, Asylbewerber wieder schneller dorthin zurückzuschicken, wo sie den Schengen-Raum betreten haben. Und das ist eine klassische Forderung der AfD. Die sächsische AfD hatte ihre Forderung nach Kontrollen ebenfalls wiederholt. Zunächst sollten provisorisch die alten Grenzposten wieder besetzt werden. Es sei aber auch zu überlegen, ob dauerhafte feste Kontrolleinrichtungen sinnvoll wären, erklärte Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher in Dresden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die CDU vor einer Anbiederung an die AfD gewarnt und einer Aussetzung des Schengen-Abkommens als Antwort auf die Flüchtlingskrise eine klare Absage erteilt. Er reagierte damit auf eine entsprechende Forderung der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen, auf die nun auch die CDU in dem Bundesland eingeschwenkt ist. „Wenn die AfD von Grenzposten träumt, an denen sich die Europäer stauen und ihre Kofferräume öffnen, sollte sich die CDU als Europapartei an solchen Träumen nicht beteiligen“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Wendt betonte, dass Einschränkungen der Reisefreiheit durch stationäre Grenzkontrollen immer nur das letzte Mittel sein könnten, um die Lage in den Griff zu bekommen. „Damit würde das Schengen-Abkommen nicht ausgesetzt, sondern angewendet, denn es sieht diese Grenzkontrollen ausdrücklich vor, wenn es die Lage erfordert·, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Das sei aber nicht Angelegenheit eines einzelnen Bundeslandes. Unabhängig davon führe eine „reine Abwehrdebatte“ nicht zu wirklichen Lösungen. Wenn „massenhafte Flüchtlingsströme“ nicht mehr steuerbar seien, müsse vielmehr auf europäischer Ebene darüber gesprochen werden, ob neue Regelungen getroffen werden müssen. „Italien und Griechenland sind ja tatsächlich nicht in der Lage, die Lage zu bewältigen und die Flüchtlinge angemessen unterzubringen, da wird es neue Lösungen geben müssen“, so Wendt.

Mit Blick auf Deutschland forderte Wendt die Bundesländer zur Klärung der Frage auf,  „wie die Menschen, die bei uns sind, menschenwürdig und sicher untergebracht werden können“. Der Gewerkschaftschef lobte Land Sachsen-Anhalt, das hierzu eine „ausgesprochen vorbildliche Organisationsstruktur geschaffen und in einer Stabsstelle die landesweite Koordination aller notwendigen Maßnahmen sichergestellt" habe. Auch Berlin gehe jetzt diesen Weg und stelle zusätzliche Mittel bereit. „Terrorregime und Bürgerkriege werden nicht von heute auf morgen verschwinden, deshalb müssen wir die Menschen rasch integrieren“, sagte Wendt und fügte hinzu: "Wir werden noch viele Jahre mit dieser Herausforderung konfrontiert sein und es wäre gut, wenn die Politik nicht den Eindruck vermittelt, diese Situation wäre mit ein paar einfachen Entscheidungen gelöst."

Anzeigen auf Facebook

Die Forderung von CDU und Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der Flüchtlingssituation auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zum freien Reiseverkehr in Europa in Betracht zu ziehen, stößt bei Linken und Grünen auf scharfe Kritik. Die Äußerungen des sächsischen CDU-Innenpolitikers Christian Hartmann seien „jämmerlich und unqualifiziert“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. Die Union habe eben auch in Sachsen keine Prinzipien und Ideale, um sich dafür einzusetzen, dass jeder Mensch frei von Verfolgung und Not ein gutes Leben führen könne. „Die Pegida-Partei AfD und die Union propagieren einen Nützlichkeitsrassismus, der unserer Demokratie schadet“, kritisierte Riexinger.

Scharfe Kritik äußerte auch der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck. „In Sachsen stehen sich gerade CDU und AfD beim flüchtlingspolitischen Niveau-Limbo gegenüber und allenfalls die CSU könnte sie noch besiegen“, sagte Beck dem Handelsblatt. „Wer die Schlagbäume zwischen Deutschland, Österreich und Frankreich wieder hinuntersausen lassen will, rast mit Tunnelblick zurück in eine öde und dunkle Vergangenheit.“ Ein Europa ohne sichtbare Grenzen sei nicht nur eine beispiellose historische Errungenschaft, von der Deutschland maßgeblich profitiert, es sei auch Normalität für die jungen Menschen hierzulande. „Die Rückkehr zu Grenzzäunen und Ausweiskontrollen innerhalb der EU wäre ein Angriff auf die Identität dieser neuen Generation, die sich als Europäerinnen und Europäer begreift.“

Beck betonte, die Probleme in Europa könnten nur mit mehr Europa und nicht mit weniger Europa gelöst werden. Der Ausbau der Kooperation bei Sicherheitsfragen auf gemeinsamer rechtsstaatlicher Grundlage müsse daher mit verstärkter europäischer Solidarität einhergehen. "Wir leben in einem gemeinsamen europäischen Haus, das wollen einige nicht verstehen", sagte der Grünen-Politiker.

Linken-Chef Riexinger unterstrich, dass statt den Freistaat Sachsen 25 Jahre nach dem Mauerfall erneut abzuriegeln wäre Offenheit erforderlich. "Sachsen und die Bundesrepublik haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem: Die reichsten zehn Prozent besitzen hierzulande fast sechzig Prozent des gesamten Vermögens", sagte Riexinger. "Daran etwas zu ändern wäre Aufgabe von Politik – und nicht, Menschen auf der Suche nach einem bescheidenen Leben in Sicherheit gegeneinander aufzuhetzen.“

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stark gestiegen. Nach offiziellen Zahlen stellten im ersten Halbjahr 2015 etwa 179.000 Menschen einen Antrag, das waren weit mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Der Weg der Migranten

Viele Migranten gelangen über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa und erreichen Deutschland daher an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Deshalb werden sie dort in großer Zahl von der Bundespolizei aufgegriffen. Anschließend werden sie bundesweit an Aufnahmezentren weiterverteilt.

Der große Andrang stellt die zuständigen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen vor Herausforderungen, etwa bei der Prüfung der Asylanträge und der Versorgung. Vielerorts werden zunehmend provisorische Quartiere in Turnhallen, Messehallen oder Zeltstädten eingerichtet. Die für die Betreuung der Menschen zuständigen Länder und Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund.

„Wenn die chaotischen Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme andauern, werden wir im Winter eine ernstzunehmende humanitäre Krise in Deutschland haben“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke. Bund, Länder und Kommunen müssten dringend Maßnahmen ergreifen, „die das derzeitige Chaos bis zur kalten Jahreszeit beenden“. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, leerstehenden Wohnraum instandzusetzen, müsse dies umgehend geschehen.

Zugleich läuft eine kontroverse Debatte über Schritte, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bremsen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte derweil am Dienstag in Nürnberg mit, dass es Anzeigen in dem sozialen Netzwerk Facebook geschaltet habe, die derzeit Nutzern in Serbien und Albanien angezeigt werden. Demnach thematisieren die Texte die äußerst geringen Erfolgschancen von Asylbegehren von Menschen vom Westbalkan. Das soll Migrationsversuche verhindern.

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12 Kommentare zu "Flüchtlings-Debatte: Sachsens CDU will Grenzkontrollen wieder einführen"

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  • Wenn ich die Äußerungen der Vertreter von Linken und Grünen lese, frage ich mich immer wieder, in welchem Interesse die eigentlich arbeiten? Wer bezahlt die ? Wer alimentiert die? Bestimmt nicht diese neuen "Fachkräfte". Das sollte man denen mal klar machen!

  • "Die Flüchtlingsdebatte droht die sächsische CDU in ihrer Anti-AfD-Haltung zu entzaubern."

    Was für ein Kindergarten. Hauptsache gegen alles sein, was von der AfD kommt. Wann wird diese Demokratie mal "erwachsen" und bricht nicht in Panik aus wenn man etwas "rechts" erscheint? Wie lächerlich dies alles ist!

  • Ganz gleich, was einzelne Landesverbände der CDU jetzt angeblich "fordern": Es war die Regierung Kohl, die - trotz Warnungen - Deutschlands Grenzen zum Osten hin aufgemacht haben und unkontrolliert jeden reinlassen, der sich davon persönliche Vorteile verspricht. Dies wieder umzukehren, dürfte nicht so leicht sein. Die CDU ist durch dieses Verbrechen für mich für alle Zeiten diskreditiert. Ihre Parteibonzen sind Hochverräter, ihre Wähler sind entweder uninformiert oder Feinde Deutschlands. Einen wesentlichen Unterschied zu den Grünen kann ich nicht erkennen.

  • Das haben die Grünen doch schon lange verstanden und die sehen sich ihrem Ziel immer näher kommen. Diese Menschen haben einen solchen Hass auf Deutschland, dass man sich schon fragen muss, wie die das mit ihren Eiden auf die Verfassung in Einklang bringen. So langsam stellt sich aber auch die Frage, "Wer ist das eigentlich, die die noch wählen?" Beck, Roth und dergleichen, die sind doch nicht mehr Ernst zu nehmen.

  • Sarkozy hat das in seiner sehr bildhaften Sprache einfach erklärt. Wenn die Wohnung unter Wasser zu stehen droht, dann sperrt der gute Klempner erst einmal den Haupthahn zu und dann sucht er die Lecks. Herr Beck, Frau Roth und dergleichen laufen tagelang mit Eimern durch die Wohnung und wundern sich das es nicht aufhört. Man darf eben die Freiheit des Wassers nicht einschränken.
    Was hat die Verteilung der Vermögen in Deutschland, über die man sicher einmal kritisch diskutieren könnte, denn mit dem nicht funktionierenden Schengenabkommen zu tun? Bei manchen deutschen Politikern aller Lager kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie nicht sehr oft ihr Hirn einschalten bevor sie ans Mikrofon gehen.
    In Bezug auf die AfD muss ich feststellen, dass CSU, CDU, FDP und auch SPD in Teilen schon Meinugen äüßern für die man die Mitglieder der AfD noch vor wenigen Monaten oder Wochen gesteinigt hätte. Dann doch lieber gleich das Original wählen, ich meine die AfD!

  • Selbstverständlich ist es zu begrüßen, daß die CDU Sachsen eine vernünftige und dringende Forderung der AfD aufgreift.

    Aber man sollte sich davor hüten, derartige Äußerungen von CDU-Politikern ernstzunehmen. Seit 1 1/2 Legislaturperioden stellt die CDU zusammen mit der CSU den stärksten Anteil der Regierung und bestimmen die Politik. Geschehen in Sachen unkontrollierten Zustroms ist nichts. Getan haben CDU/CSU nichts.

    Wenn sie jetzt auf einmal so tun, als ob sie "raus aus der Traumfabrik und rein die die Realität" wollten (Seehofer), dann dürfte das nichts mehr sein als der durchsichtige Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen. Wer wirklich sicher sein weil, daß ernsthafte politische Initiativen zur Aussetzung von Schengen ergriffen werden, sollte gleich AfD wählen.

    Nur zur Erinnerung: Der Schutz der eigenen Grenzen zur Sicherung der eigenen Existenz ist ein Grundbestandteil allen Lebens. Jede lebendige Zelle umgibt sich mit einer Zellmembran, um sich nach außen zu schützen. Ist die Zellmembran zerstört, stirbt die Zelle schnell ab. Ein Staat, der die Kontrolle seiner Grenzen aufgibt, gibt sich selbst auf.

  • "Über massenhafte Flüchtlingsströme muss auf europäischer Ebene gesprochen werden", sagt Herr Wendt. Ja, dann sprechen Sie doch mal! Alle bisherigen Besprechungen haben zu nichts geführt. Italien und Griechenland leiten ihre Flüchtlinge nach Deutschland weiter. Ungarn, Tschechei, Polen und andere osteuropäischen Länder, lehnen es ab Flüchtlinge zu übernehmen. Bei Polen verstehe ich das überhaupt nicht. Das Land ist doch fast menschenleer, weil aktuell auch von Auswanderungswellen betroffen.

  • Die unqualifizierte Polemik von Riexinger und Beck gegen die Forderung von CDU und AfD nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen zeigen einmal mehr, wie realitätsblind diese ultralinken Politiker sind. Jedem einigermaßen vernunftbegabten Zeitgenossen muss klar sein, dass der unkontrollierte Massenansturm von Asylbewerbern eingedämmt werden muss, soll es in Deutschland nicht zu ähnlich chaotischen Verhältnissen kommen wie heute schon in Teilen Südeuropas. Aber das scheint Linkspartei und Grünen offenbar gleichgültig zu sein.

  • Herr Hofer,
    das muß man richtig verstehen. Die Grünen wollen Deutschland vernichten. Das geben sie in ihren Sprüchen ja auch ganz offen zu

  • Auch ich halte nicht viel von der AfD. Es ist jedoch geradezu absurd, den berechtigten Vorschlag nach einer Wiedereinführung wirksamer Grenzkontrollen deshalb zu verdammen, weil sich auch die AfD dafür ausspricht. Entgegen der Auffassung des zitierten Politikers der Grünen ist dies auch nicht europafeindlich, sonder vielmehr im Interesse der europäischen Staaten und ihrer Bürger geboten, um eine weitere unreglementierte Einwanderung - vornehmlich von Flüchtlingen, die nicht den Schutz des Asylrechts in Anspruch nehmen können - zu verhindern.

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