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Flüchtlings-Gipfel der Union Mehr als nur Wahlkampfgetöse

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer können sich in der Flüchtlingspolitik nicht einigen. Nun soll es ein Spitzentreffen richten. Doch es gibt noch so viele weitere Probleme. Eine Analyse.
32 Kommentare
Der CSU-Chef und die Kanzlerin liegen seit Monaten über Kreuz – vor allem in der Flüchtlingsfrage. Quelle: AP
Seehofer und Merkel

Der CSU-Chef und die Kanzlerin liegen seit Monaten über Kreuz – vor allem in der Flüchtlingsfrage.

(Foto: AP)

BerlinWenn sich Kanzlerin Angela Merkel, in Personalunion auch CDU-Vorsitzende, und der Chef der Schwesterpartei CSU treffen, dann müssen andere Termine weichen. An diesem Mittwoch ist so ein Tag: Merkel und Seehofer beraten seit 11.30 Uhr gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU) sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier, zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Flüchtlingskrise. Leidtragender ist Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Haseloff, selbst CDU-Präsidiumsmitglied, steht am 13. März zur Wahl. Seit Monaten plädiert er für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und steht damit Seite an Seite mit Seehofer, nicht mit Merkel. Deshalb tritt auch Seehofer bei ihm im Wahlkampf auf. An diesem Mittwoch sollte es zwei Auftritte geben, einen in Magdeburg um 13 Uhr und einen um 16 Uhr in Halle. „Wir haben die Termine zusammengelegt“, heißt es inzwischen in Magdeburg. Seehofer und Haseloff werden in einem Hotel ein Zwiegespräch vor Publikum führen und sich den Fragen der Bevölkerung stellen.

Der Termin im Kanzleramt steht seit gut einer Woche fest. Er sei die Reaktion auf Seehofers Bitte nach einem Spitzentreffen der Koalitionsspitzen. Bekommen hat er damit nun zumindest ein Treffen der Führungspolitiker von CDU und CSU. Eigentlich sollten solche Treffen regelmäßig alle 14 Zage stattfinden, wie CDU und CSU im November verabredet hatten. Dies gelang bislang aber nicht. Im Gegenteil: CSU-Politiker wie Markus Söder sprachen inzwischen davon, dass die Schwesterparteien nur noch „entfernte Verwandte“ seien bei denen „die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung“ bestünde.

Allein deshalb geht es bei dem Treffen mitnichten nur um reines Wahlkampfgetöse, auch wenn zuvor keine genaue Tagesordnung festgelegt wurde. Die Schwesterparteien stehen vor schwierigen Entscheidungen. Nicht nur gilt es, einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu finden. Merkel und Seehofer liegen in der Sache seit Monaten über Kreuz. Die bayerische Staatsregierung plant sogar, gegen die Bundesrepublik und damit gegen die Regierung Merkel zu klagen, was im Zweifel überdies ein Ende der Fraktionsgemeinschaft bedeuten würde. Zumindest bis zu den Landtagswahlen aber bemüht sich Seehofer, keine allzu harte Stimmung gegen Merkel zu machen.

Und dann sind da noch die Konflikte mit der SPD

Stacheldraht, Flüchtlingsboote und ein tiefes Loch
Warren Richardson – Hope for a New Life
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Der freie Fotojournalist Warren Richardson ist der Gewinner des diesjährigen World Press Photo Awards. Das Foto ist am 28. August 2015 entstanden. Es zeigt, wie ein Mann ein Baby an am ungarisch-serbischen-Grenzübergang bei Röszke durch ein Stacheldrahtzaun übergibt.

(Foto: Warren Richardson)
Corentin Fohlen – March Against Terrorism in Paris
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Platz 2 Spot News

(Foto: Corentin Fohlen)
Daniel Berehulak - An Earthquake's Aftermath, Nepal
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Der australische Fotograf Daniel Berehulak hat vier Tage nach dem Beben in Nepal dieses Foto zerstörter Häuser geschossen. Platz 3 in der Kategorie Reportagen „General News“.

(Foto: Daniel Berehulak)
Abd Doumany – Douma’s Children
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Den zweiten Platz in der Kategorie „General News“ erzielte der syrische Fotograf Abd Doumani mit seiner Reihe „Douma’s Children“.

(Foto: Abd Doumany, Agence France-Presse)
Abd Doumany – Douma’s Children
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Darin zeigt Doumany Opfer der Luftangriffe syrischer Regierungstruppen in der südwestlichen Stadt Douma. Die Stadt wird von Rebellen kontrolliert.

(Foto: Abd Doumany, Agence France-Presse)
Abd Doumany – Douma’s Children
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Geschossen wurden die Bilder am 7. November 2015.

(Foto: Abd Doumany, Agence France-Presse)
Sergey Ponomarev – Reporting Europe's Refugee Crisis
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Die beste Fotodokumentation zum in der Kategorie „General News“ hat der Russe Sergey Ponomarev angefertigt. Seine Fotos, wie dieses hier, dass den verzweifelten Versuch eines männlichen Flüchtlings in Tovarnik (Kroatien) zeigt, auf einen Zug aufzuspringen, wurden in der „New York Times“ abgedruckt.

(Foto: Sergey Ponomarev)

Der Kanzlerin selbst kommt zugute, dass sie in diesen Tagen von der Politik profitiert, die sie nie wollte: Die Balkanstaaten und Österreich haben ihre Grenzen geschlossen, so dass weit weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen, als noch im Januar. Das schafft erst einmal Luft in der Debatte um die Grenzsicherung im eigenen Land, auch wenn die CSU weiter Maßnahmen fordert.

Darüber hinaus fordert Seehofer vom Bund auch Milliardenhilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bayern selbst hat bereits ein Milliardenschweres Integrationspaket aufgelegt, die Kosten aber steigen weiter; und eine Lösung, wie sich Bund und Länder die Kosten aufteilen, gibt es noch nicht.

Und dann sind da noch die Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD. So lehnt die CSU den SPD-Vorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit und Werkverträgen ab. Auch bei der Reform der Erbschaftsteuer gibt es Widerstand aus Bayern. Nicht ohne Grund sitzt Finanzminister Schäuble mit in der Runde. Am Ende könnte es auch noch um die Frage gehen, ob es noch eine Einigung bei der angestrebten Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geben kann. Spätestens um 15 Uhr muss die Runde auseinandergehen.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Die hohen Flüchtlingszahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell.“
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EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.

(Foto: dpa)
Fakt: Der Andrang hält an
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Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

(Foto: AP)
„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens‘.“
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Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar.

(Foto: dpa)
Fakt: Das Durchwinken ist vorbei
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Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.

(Foto: dpa)
„Griechenland wird EU-Beschlüssen nicht zustimmen, wenn die verbindliche gleichmäßige Verteilung von Lasten und Verantwortung nicht umgesetzt wird.“
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament.

(Foto: Reuters)
Fakt: Zusagen an Griechenland werden nicht eingehalten
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Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt – nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind – so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.

(Foto: dpa)
„Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015.

(Foto: AFP)

Danach warten dann wichtige Wahlkämpfe: Während Seehofer nach Halle fährt, wird Merkel in Rheinland-Pfalz auftreten. Dort versucht CDU-Parteivize Julia Klöckner, die Regierung zu übernehmen. Sie hat sich dazu wie Haseloff in Sachsen-Anhalt von Merkel abgegrenzt und fordert Tageskontingente. Merkel lehnt dies jedoch weiter ab. Und auch in Baden-Württemberg wählen die Menschen am 13. März einen neuen Landtag. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte sich erst kürzlich in einem gemeinsamen Papier mit Klöckner von Merkels Flüchtlingskurs distanziert.

Am Freitag indes will er mit der Landes-CDU einen Wahlaufruf für den Endspurt verabschieden ¬ mit einem klaren Bekenntnis zu Merkels Flüchtlingspolitik. Merkel wird auf dem Parteitag auftreten und dafür auf den Besuch des Firmenjubiläums der Stihl AG mit dem amtierenden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verzichten. Manches Mal müssen Termine weichen.

Merkels Ton wird rauer: „Tun Sie nicht so, als hätten wir nichts erreicht“

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32 Kommentare zu "Flüchtlings-Gipfel der Union: Mehr als nur Wahlkampfgetöse"

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  • "So wahr mir Gott helfe?"
    Irgend einer muß helfen, in diesen politisch trüben Zeiten.

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter [email protected] entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion

  • @Herr Mayer

    Ihr Standpunkt ist nachvollziehbar und in Ordnung Mir ging es in meinem Kommentar um Analyse nicht um "Stimmungsbilder"

  • Wenn die CSU nicht weiter am Gängelband von Merkel hängen will, dann muß sie den Schritt in kalte Wasser wagen. Die ist ja de facto nur eine Landespartei und hat außer in Bayer nicht viel zu sagen. Und könnte die CSU nicht mit der AfD zusammen gehen?
    So könnte es kommen, was ich wie viele andere durchaus begrüßen würde.

  • Am vehementesten verteidigen immer Frau Merkel Politik diejenigen, die so gut abgesichert sind, das die Kosten aller Art, nicht nur finanziell, für Sie nicht wirklich relevant sind.
    Die echten Verlierer in dieser "Flüchtlingssache" sehen das ganz anders.
    Das hat nichts mit Dummheit zu tun, sondern damit, dass man es am Ende ausbaden muss.

  • Die Migrationspolitik von Frau Merkel wird den deutschen Steuerzahlen in den nächsten 3 Jahren 70 Milliarden Euro Kosten, (konservative Schätzung) wenn nicht bedeutend mehr.

    Vergleich Deutschland /Frankreich, Deutschland letztes Jahr ca 1 Million Einwanderer, dieses Jahr Januar Feb. März weit über 100.000.

    Frankreich nimmt in den nächsten zwei Jahren nicht mehr als 30.000.

  • @C.Falk, ich kenne genug Menschen welche keine der Altparteien mehr wählen werden, egal ob die CSU Bundesweit antritt oder nicht. Zu groß war und ist der Betrug an der Bevölkerung, und Neuen Wein in alten Schläuchen, wer braucht sowas?
    Die Altparteien haben Abgewirtsdchaftet, es wird Zeit das sie ersetzt werden.

  • weitere Steuersenkungen (für Reiche und Vermögende)
    weiteren Steuererhöhungen (für den Rest des Packs und den Mob)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Kann Seehofer real Druck machen und hätte er die entsprechenden Mittel?

    Eine bundesweite Ausdehnung der CSU bedeutete zuerst einmal beträchtlichen Machtzuwachs für die CSU bundesweit, vielleicht einige Einbußen in Bayern durch Auftreten der CDU "dazulande"was allerdings verkraftbar erscheint.

    Söder nennt CSU und CDU nur noch "entfernte Verwandte", was zutreffend ist

    Nebeneffekt einer bundesweiten CSU wären Einbussen für die AfD von einigen Prozentpunkten, die dann u.U. Mühe hätte 5% Hürden zu überschreiten.

    Im Moment ist die Wahl der AfD erste Option um sowohl Druck auf Herrn Seehofer als auch auf Frau Merkel auszuüben.

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