Flüchtlings-Gipfel der Union Mehr als nur Wahlkampfgetöse

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer können sich in der Flüchtlingspolitik nicht einigen. Nun soll es ein Spitzentreffen richten. Doch es gibt noch so viele weitere Probleme. Eine Analyse.
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Der CSU-Chef und die Kanzlerin liegen seit Monaten über Kreuz – vor allem in der Flüchtlingsfrage. Quelle: AP
Seehofer und Merkel

Der CSU-Chef und die Kanzlerin liegen seit Monaten über Kreuz – vor allem in der Flüchtlingsfrage.

(Foto: AP)

BerlinWenn sich Kanzlerin Angela Merkel, in Personalunion auch CDU-Vorsitzende, und der Chef der Schwesterpartei CSU treffen, dann müssen andere Termine weichen. An diesem Mittwoch ist so ein Tag: Merkel und Seehofer beraten seit 11.30 Uhr gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU) sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier, zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Flüchtlingskrise. Leidtragender ist Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Haseloff, selbst CDU-Präsidiumsmitglied, steht am 13. März zur Wahl. Seit Monaten plädiert er für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und steht damit Seite an Seite mit Seehofer, nicht mit Merkel. Deshalb tritt auch Seehofer bei ihm im Wahlkampf auf. An diesem Mittwoch sollte es zwei Auftritte geben, einen in Magdeburg um 13 Uhr und einen um 16 Uhr in Halle. „Wir haben die Termine zusammengelegt“, heißt es inzwischen in Magdeburg. Seehofer und Haseloff werden in einem Hotel ein Zwiegespräch vor Publikum führen und sich den Fragen der Bevölkerung stellen.

Der Termin im Kanzleramt steht seit gut einer Woche fest. Er sei die Reaktion auf Seehofers Bitte nach einem Spitzentreffen der Koalitionsspitzen. Bekommen hat er damit nun zumindest ein Treffen der Führungspolitiker von CDU und CSU. Eigentlich sollten solche Treffen regelmäßig alle 14 Zage stattfinden, wie CDU und CSU im November verabredet hatten. Dies gelang bislang aber nicht. Im Gegenteil: CSU-Politiker wie Markus Söder sprachen inzwischen davon, dass die Schwesterparteien nur noch „entfernte Verwandte“ seien bei denen „die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung“ bestünde.

Allein deshalb geht es bei dem Treffen mitnichten nur um reines Wahlkampfgetöse, auch wenn zuvor keine genaue Tagesordnung festgelegt wurde. Die Schwesterparteien stehen vor schwierigen Entscheidungen. Nicht nur gilt es, einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu finden. Merkel und Seehofer liegen in der Sache seit Monaten über Kreuz. Die bayerische Staatsregierung plant sogar, gegen die Bundesrepublik und damit gegen die Regierung Merkel zu klagen, was im Zweifel überdies ein Ende der Fraktionsgemeinschaft bedeuten würde. Zumindest bis zu den Landtagswahlen aber bemüht sich Seehofer, keine allzu harte Stimmung gegen Merkel zu machen.

Und dann sind da noch die Konflikte mit der SPD
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32 Kommentare zu "Flüchtlings-Gipfel der Union: Mehr als nur Wahlkampfgetöse"

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  • "So wahr mir Gott helfe?"
    Irgend einer muß helfen, in diesen politisch trüben Zeiten.

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion

  • @Herr Mayer

    Ihr Standpunkt ist nachvollziehbar und in Ordnung Mir ging es in meinem Kommentar um Analyse nicht um "Stimmungsbilder"

  • Wenn die CSU nicht weiter am Gängelband von Merkel hängen will, dann muß sie den Schritt in kalte Wasser wagen. Die ist ja de facto nur eine Landespartei und hat außer in Bayer nicht viel zu sagen. Und könnte die CSU nicht mit der AfD zusammen gehen?
    So könnte es kommen, was ich wie viele andere durchaus begrüßen würde.

  • Am vehementesten verteidigen immer Frau Merkel Politik diejenigen, die so gut abgesichert sind, das die Kosten aller Art, nicht nur finanziell, für Sie nicht wirklich relevant sind.
    Die echten Verlierer in dieser "Flüchtlingssache" sehen das ganz anders.
    Das hat nichts mit Dummheit zu tun, sondern damit, dass man es am Ende ausbaden muss.

  • Die Migrationspolitik von Frau Merkel wird den deutschen Steuerzahlen in den nächsten 3 Jahren 70 Milliarden Euro Kosten, (konservative Schätzung) wenn nicht bedeutend mehr.

    Vergleich Deutschland /Frankreich, Deutschland letztes Jahr ca 1 Million Einwanderer, dieses Jahr Januar Feb. März weit über 100.000.

    Frankreich nimmt in den nächsten zwei Jahren nicht mehr als 30.000.

  • @C.Falk, ich kenne genug Menschen welche keine der Altparteien mehr wählen werden, egal ob die CSU Bundesweit antritt oder nicht. Zu groß war und ist der Betrug an der Bevölkerung, und Neuen Wein in alten Schläuchen, wer braucht sowas?
    Die Altparteien haben Abgewirtsdchaftet, es wird Zeit das sie ersetzt werden.

  • weitere Steuersenkungen (für Reiche und Vermögende)
    weiteren Steuererhöhungen (für den Rest des Packs und den Mob)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Kann Seehofer real Druck machen und hätte er die entsprechenden Mittel?

    Eine bundesweite Ausdehnung der CSU bedeutete zuerst einmal beträchtlichen Machtzuwachs für die CSU bundesweit, vielleicht einige Einbußen in Bayern durch Auftreten der CDU "dazulande"was allerdings verkraftbar erscheint.

    Söder nennt CSU und CDU nur noch "entfernte Verwandte", was zutreffend ist

    Nebeneffekt einer bundesweiten CSU wären Einbussen für die AfD von einigen Prozentpunkten, die dann u.U. Mühe hätte 5% Hürden zu überschreiten.

    Im Moment ist die Wahl der AfD erste Option um sowohl Druck auf Herrn Seehofer als auch auf Frau Merkel auszuüben.

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