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Flüchtlingschaos an der deutsch-österreichischen Grenze „Wir sind das Drehkreuz für ganz Deutschland"

6000 Flüchtlinge waren es in der vergangenen Nacht, diese sollen es wieder Tausende sein: Die Verzweiflung unter Asylsuchenden und Helfern in Passau wächst. Der Oberbürgermeister sieht die Situation als „Lackmustest“.
28.10.2015 Update: 28.10.2015 - 15:02 Uhr
Die Polizei führt Asylsuchende am Grenzübergang nahe Wegscheid zu einer Notunterkunft. Quelle: dpa
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Die Polizei führt Asylsuchende am Grenzübergang nahe Wegscheid zu einer Notunterkunft.

(Foto: dpa)

Wegscheid, Freyung, Passau Für Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper gibt es derzeit kaum einen Moment zum Durchschnauen. In der Nacht zum Mittwoch waren wieder rund 6000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. „Es ist uns gelungen, alle Menschen in trockene und warme Unterkünfte zu bringen“, sagte er am Mittag dem Handelsblatt. Allerdings sind schon die nächsten Busse für den Abend angekündigt. „Es wird wieder eine spannende Nacht.“

Seit am Münchener Hauptbahnhof nur noch wenige Flüchtlinge ankommen, kommen die meisten Flüchtlinge über die Passauer Region nach Deutschland. „Wir sind das Drehkreuz für ganz Deutschland", sagte Dupper. Von Vorteil für die Passauer ist, dass die österreichische Seite inzwischen früher ankündigt, wo die Flüchtlinge ankommen. Der nächste Ansturm wird am Grenzübergang Achleiten erwartet. „Da können wir uns jetzt drauf einstellen und die Infrastruktur aufbauen“, sagte OB Dupper. Wichtig sei, dass dann die Weiterverteilung funktioniere.

Wie Parteien in Europa die Flüchtlingskrise instrumentalisieren
Polen
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In Polen gewinnen die Nationalkonservativen klar die Parlamentswahl, nachdem sie sich im Wahlkampf ausländerkritisch zeigten und vor Integrationsproblemen warnten. Hier lässt sich die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo von den Anhängern ihrer Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) feiern. Auch in anderen deutschen Nachbarländern instrumentalisieren Parteien die Flüchtlingskrise...

(Foto: dpa)
Schweiz
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In der Schweiz hat die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union die Parlamentswahl im Oktober klar gewonnen. Hier zu sehen ist ein Wahlplakat mit SVP-Kandidatin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Jean-Claude Junker. Die Flüchtlingsströme gehen zwar an der Schweiz vorbei. Aber an der Bevölkerungszahl gemessen gehört die Schweiz mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.

(Foto: dpa)
Österreich
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In Österreich schwimmt die rechte FPÖ mit Chef Heinz-Christian Strache (Foto) seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Im Oktober legte die FPÖ bei den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich zu, aber nicht ganz so stark wie erwartet. Schon vor der Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land und der wachsenden Arbeitslosigkeit. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt.

(Foto: ap)
Frankreich
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In Frankreich versucht die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen (Foto) das Thema Flüchtlinge für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet sich die Partei Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub gewinnen.

(Foto: AFP)
Niederlande
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In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders (l.) durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Wilders rief Bürger zum Widerstand gegen Flüchtlingsnotunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen. Neueste Umfragen sehen seine „Partei für die Freiheit“ als stärkste Kraft, wenn jetzt gewählt würde. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant.

(Foto: AFP)
Tschechien
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In Tschechien sind alle großen Parlamentsparteien von links bis rechts gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten, Präsident Milos Zeman (Foto) kritisierte zuletzt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seiner Ansicht nach sollten Syrer in ihrem Land bleiben und für Syrien kämpfen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

(Foto: ap)
Dänemark
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In Dänemark stehen alle drei großen Parteien - Sozialdemokraten, Rechtspopulisten und die in der Minderheit alleinregierenden Liberalen – hinter einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Mit dem Versprechen, den Zustrom von Einwanderern zu bremsen und das Land weniger attraktiv für Flüchtlinge zu machen, hatten sie vor der Parlamentswahl im Juni Wahlkampf gemacht. Die Dänische Volkspartei (DF), die einen kompletten Asylstopp fordert, war danach bei der Wahl zur größten bürgerlichen Partei aufgestiegen.

(Foto: dpa)

Ob er sauer über die Österreicher ist, die unkoordiniert die Flüchtlinge an die Grenze gefahren hatten? „Sauer ist keine Kategorie, würde die Kanzlerin sagen“, meint Dupper. Man habe auf lokaler Ebene über Jahrzehnte gut mit den Nachbarn zusammengearbeitet. „Wir würden es bedauern, wenn diese Zusammenarbeit beim ersten Lackmustest nicht mehr funktionieren würde.“

Am Mittwochvormittag war die Dreiländerhalle in Passau, in der in der Nacht wieder hunderte Flüchtlinge geschlafen hatten, weitgehend geräumt gewesen. Es war nur ein kurzes Durchschnaufen für Helfer und Einsatzkräfte. Nur vereinzelt liegen noch Flüchtlinge auf ihren Wolldecken, Kinder spielen an der Balustrade. Die meisten aber sind in den vergangenen Stunden mit Bussen zu ihren nächsten Unterkünften gebracht worden. Die Halle ist wieder frei für den Ansturm in der kommenden Nacht.

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    Dann wird es wieder Bilder geben wie in den Nächten zuvor: Am Montagabend hatte es an der Grenze chaotische Szenen gegeben. „Um 18.30 Uhr ist die Sache explodiert“, erinnert sich Bürgermeister Lamperstorfer. Etwa 2.000 Flüchtlinge durchbrachen die Grenze, auch die Bundespolizei konnte die Lage nicht mehr kontrollieren.

    „Ich habe mich sehr hilflos gefühlt“, sagt der Bürgermeister. Wegen der Kälte seien hunderte Flüchtlinge auf der Bundesstraße einfach immer weitermarschiert. Erst in der Früh konnten die letzten notdürftig untergebracht werden. Einige mussten auf Bierzeltgarnituren schlafen.

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