Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Flüchtlingsdebatte „Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

Seite 2 von 3:
CDU-Innenminister will kriminelle Asylbewerber abschieben

Eskaliert die Gewalt in Flüchtlingslagern?

Konkret schwebt dem SPD-Politiker eine schnelle Abschiebung vor. „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“, fordert er und fügt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu: „Ich denke, die Bevölkerung erwartet da einfach einen Aufschrei der Bundespolitiker aus unserer Gegend, dass es so nicht gehen kann.“

Bellmann, die bei der letzten Bundestagswahl mit 51,3 Prozent der Stimmen direkt in den Bundestag gewählt wurde, kann den Unmut Greysingers gut verstehen. In einer Antwortmail berichtet die CDU-Abgeordnete dem Sozialdemokraten, dass sie gehört habe, „dass Asylbewerber vorsätzlich straffällig würden, um zu erreichen, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen wird und sie durch die Länge der Verfahren dann den Duldungsstatus erhalten“. Auf diesen Umstand habe sie den Polizeichef in Freiberg angesprochen, der ihr dann erklärt habe, dass Strafverfolgung das Asylverfahren nicht hemme, wenn das Strafverfolgungsinteresse des Staates nicht vorliege. Seinein Abschiebebescheid ergangen, werde dieser auch vollzogen. Das Asylverfahren gehe also hier vor Strafverfahren, erklärte ihr der Polizeichef. Anders sehe dies jedoch bei schweren Straftaten aus.

(Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war dem Polizeichef dass Zitat zugeordnet worden, „dass Asylbewerber vorsätzlich straffällig würden, um zu erreichen, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen wird und sie durch die Länge der Verfahren dann den Duldungsstatus erhalten“. Der Satz stammt jedoch von der CDU-Politikerin Bellmann, die diese Einschätzung selbst von dritter Seite erfahren hat. Für die falsche Zitat-Zuordnung bitten wir um Entschuldigung.)

Vor diesem Hintergrund äußerte auch Bellmann Zweifel an der geltenden Rechtslage. „Das ist zwar rechtsstaatlich im Sinne des Asylrechts, aber mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, da gebe ich dir Recht“, schreibt sie. Bellmann plädiert ebenfalls für eine härtere Gangart. „Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen“, schreibt sie.

Bellmann gibt allerdings zugleich zu bedenken, dass hierfür möglicherweise das Grundgesetz geändert werden müsste, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei. Die sehe sie aber weder beim Koalitionspartner noch bei der Opposition oder im Bundesrat als gegeben an. „Da ich aber grundsätzlich optimistisch bin und hoffe, dass alle Willkommenskulturträger sehr darauf bedacht sind, dass sie die Akzeptanz der Asylbewerber nicht durch solche Vorfälle gestört wissen wollen, könnten sie womöglich Gesetzesänderungen doch zustimmen“, fügte Bellmann hinzu. Und sie verspricht: „Ich werde zumindest entsprechend gegenüber der Bundesregierung aktiv werden.“

In Sachsen ist die Flüchtlingsproblematik besonders brisant, weil dort eine ausländerfeindliche Stimmung vorherrscht. Die AfD, die mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Landtag vertreten ist, konnte zuletzt in einer Umfrage so stark zugelegen, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt. Beide Parteien kommen laut dem MDR-Sachsentrend auf 13 Prozent. Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von vor gut einem Jahr gewann die SPD 0,6 Prozentpunkte hinzu, viel stärker aber noch die AfD mit 3,3 Punkten. Die rechtsextreme NPD, die im August 2014 knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert war, wäre nun mit fünf Prozent wieder drin.

Der Unmut der Landespolitiker zeigt bereits Wirkung. „Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht „kippt“, muss es uns gelingen zu verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unserer Unterstützung bedarf. Zugleich müssen die Asylsuchenden, die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden“, sagt der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig dem Handelsblatt. „Hierbei unterliegen die bestehenden Regelungen und Verfahrensweisen hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit einem fortlaufenden Prüfprozess“, fügte er mit Blick auf mögliche Änderungen der geltenden Rechtslage hinzu.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Straftaten von Asylbewerbern haben stark zugenommen
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Flüchtlingsdebatte - „Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

197 Kommentare zu "Flüchtlingsdebatte: „Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Liebe Leser.
    Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter [email protected] entgegen.

    Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Das haben sie sich wirklich sehr, sehr schön gemerkt Herr Albers - Kompliment an ihre Gedächtnisleistung....wenigstens diese Hirnregion scheint bei ihnen noch aktiv und funktionsfähig zu sein. Und dennoch finde ich diese permanente Wiederholung allmählich laaangweilig....*gähn*

  • "Arbeitskräfte wirbt man am Arbeitsmarkt. Weltweit! Wenn Arbeitskräfte fehlen, ist das Angebot des Anbieters zu unattraktiv. "

    Ja. Vor allem hat Deutschland große Standort Nachteile, z.B. weil Inder erst Deutsch lernen müssen, statt wie in Ihrer Heimat Englisch sprechen zu können. Man geht lieber in die USA, wenn man was kann.

    Problem: Wenn wir in Europa mehr bezahlen als in den USA, dann wird Deutschland teurer. Wird Deutschland teuer, gehen die Aufträge und Investitionen in die USA.

    Wollen Sie das?

  • Und das ist auch gut so, denn das Ganze ist mittlerweile ein Albtraum und weder die nationale Regierung noch die EU sind willens bzw. in der Lage die Bürger zu schützen.

  • z.B. mit dem Geld, das wir NICHT in die "Flüchtlinge" investieren.

    Das sind nämlich keine Investitionen sondern nur Ausgaben

  • Ach Her Fratscher auch wieder inkognito unterwegs.

    Jemand, der die Einmhaltung der regeln des Rechtsstaats anmahnt, ist doch kein Rechter, Herr Fratscher:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article146933562/Fraktionsvize-warnt-vor-zu-vielen-Falschen-im-Boot.html

    Was sagen Sie übrigens zu der Einlassung von Herrn Topökonom Sinn die letzte Woche, Sichwort ABS-Schadensersatzforderung von USA?

  • " Ist das Stimmungsmache ? Ein Versuchsballon um Reaktionen zu testen ?"

    Nein, solche Dinge kommen in der Welt vor: Leute drohen. Wenn Sie mal sehen, wie mir hier schon im Forum gedroht wurde "man wird sich um mich kümmern" und so. So etwas ist nicht immer ernst zu nehmen.

    Wir müssen hinsehen, welche Probleme bei der Integration vorkommen und uns darauf vorbereiten. Es hilft ja nichts, der Realität aus dem Weg zu gehen: Integration wird größere Anstrengungen von uns verlangen, als in der Vergangenheit, wenn wir in Frieden und Wohlstand leben wollen.

  • Es sind doch zum großen Teil alles Diktaturen. Schauen Sie in die Emirate, z. Bsp. nach Katar. Menschenrechte, Fehlanzeige.
    Dort halten sich so manche hochgezahlten „Expats“ ihre persönlichen Sklaven/innen und Hausmädchen.
    Die finden dass auch richtig klasse, wenn dann ihr Sklave für einen Hungerlohn die eigene Scheisse wegmacht. Rechtfertigen tut man diese Ausbeutung mit der Aussage „in ihren Heimatländern ginge es denen noch bedeutend schlechter, die sollen froh sein, hier arbeiten zu dürfen“.
    Die Bewohner von Katar spalten sich in jene, die bedienen - und diejenigen, die sich bedienen lassen.

  • Droht mit Enthauptung
    Das nenne ich Kulturbereicherung! Bisher waren Enthauptungen in Deutschland nicht weit verbreitet aber Dank der neuen Facharbeiter und Kulturbereicherer wird sich das nun aendern.
    Deutschland begeht Selbstmord. Seit Jahrzehnten werden die Deutschen von klein auf indoktriniert das alles Boese aus Deutschland kommt. Nun haben sie kollektiv genug und stuerzen sich ohne zwingenden Grund ins Verderben. Wer noch nicht voellig seinen Verstand verloren hat sollte sich schleunigst ins Ausland absetzen.

  • Wäre es nicht effektiver wenn man in Notwehr zunächst die Invasion stoppt.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%