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Flüchtlingsdebatte Der Showdown im Asylstreit kommt wohl am Sonntag

Bringt auch der EU-Gipfel keinen Durchbruch im Asylstreit, will Innenminister Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten.
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Gelächter und Häme – Seehofer erntet Buhrufe im Bundestag

Berlin, Düsseldorf Mitten im Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Mittwochnachmittag musste Horst Seehofer noch mal in den Bundestag. Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke sorgte mit einem Geschäftsordnungsantrag dafür, dass der Bundesinnenminister herbeizitiert wurde.

Die Linksfraktion hatte eine Aktuelle Stunde einberufen. Die Parlamentarier befassten sich darin mit der Seenotrettung im Mittelmeer, konkret ging es um den Fall des Rettungsschiffs „Lifeline“. Das deutsche Schiff machte am Abend in einem maltesischen Hafen fest – nach stundelangem Warten auf teils offener See.

Unterstützer und Gegner der Flüchtlingsretter im Mittelmeer lieferten sich dabei heftige Wortgefechte. Michel Brandt von der Linkspartei rief den Abgeordneten der Union am Mittwoch mit hochrotem Kopf zu: „Hören Sie endlich auf, diese mutigen Leute wie Kriminelle zu behandeln.“

Thorsten Frei (CDU) lobte daraufhin ironisch Brandts „kabarettreife Leistung“. Er sagte, Schiffbrüchige müssten zwar gerettet werden. Sie hätten aber keinen Anspruch darauf, an ein europäisches Ufer gebracht zu werden. Die sogenannten Seenotretter ermunterten die Migranten durch ihre Tätigkeit, ihr Leben auf dem Meer zu riskieren, sagte Frei. Den Abgeordneten der Linken, die seine Rede pausenlos kommentierten, rief er zu: „Quatschen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen, das ist ja unerträglich.“

Auch Aydan Özoguz (SPD) und Luise Amtsberg (Grüne) lobten die Besatzung des Rettungsschiffes „Lifeline“. Özoguz sagte: „Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man diese Menschen hier kriminalisieren kann.“ Das Schiff eines deutschen Hilfsvereins erhielt am Mittwoch die Erlaubnis, einen maltesischen Hafen anzusteuern. Das Schiff soll aber beschlagnahmt werden.

Der herbeigerufene Seehofer betonte, durch eine mögliche Aufnahme der 234 Migranten von der „Lifeline“ in Europa dürfe kein „Präzedenzfall“ geschaffen werden. „Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen“, sagte der Innenminister.

Die Berliner Politik wird derzeit dominiert von einem aus dem Ruder gelaufenen Streit. Am Mittwoch gab es erneut viele Wortmeldungen und Forderungen von allen Seiten. Merkel hat sich eine Zwei-Wochen-Frist für europäische Lösungen zur Zurückweisung von Migranten ausbedungen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind.

Seehofer glaubt nicht an rasche Lösungen und droht mit einem nationalen Alleingang – den Merkel strikt ablehnt. Ein Kompromiss ist nicht absehbar, ein Platzen der Koalition nicht ausgeschlossen.

Der Koalitionsgipfel am Dienstagabend konnte den mit voller Wucht wieder aufgebrochenen Flüchtlingsstreit in der Union nicht beenden. Die Spitzenpolitiker einigten sich immerhin beim Baukindergeld für Familien - 12.000 Euro pro Kind und Jahr beim Wohnungskauf oder Hausbau für Anträge bis Ende 2020. Im Asylstreit ging es nicht voran. Nur wenig habe man darüber gesprochen, hieß es. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt erst einmal eine Sache zwischen den beiden Unionsparteien, so die Begründung.

Das Drama steuert auf eine Entscheidung am Sonntag zu. Dann tagen in München der CSU-Vorstand und in Berlin die CDU-Gremien. Kompromisssignale? Fehlanzeige. „An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederholte noch einmal die Drohung mit einem Alleingang.

Wie soll das enden? Klar ist: Die CSU will nicht nachgeben. Vor der Bayern-Wahl am 14. Oktober will man keinesfalls den Anschein erwecken, irgendwie einzuknicken. Die Linie ist: Seehofer soll umfassende Zurückweisungen an den Grenzen anordnen, sollte es diese Woche etwa auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag keine europäische Lösung geben.

In den Reihen der CSU gibt es verschiedene Überlegungen: Merkel könne Seehofer doch kaum entlassen, wenn der als Innenminister schlichtweg geltendes Recht an den Grenzen durchsetze. Doch was geltendes Recht ist, darüber gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen. Trotzdem gibt es in der CSU die Hoffnung, dass Merkel vielleicht doch mit vorübergehenden Zurückweisungen einverstanden sein könnte, sollte es beim EU-Gipfel keine schnelle Lösung geben. Die könne man ja später auch wieder aussetzen.

Der SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz platzt langsam der Kragen. Der Unionsstreit überlagert alles, Gesetze für mehr Personal in Kitas oder Verbesserungen für Mieter hängen fest. Die Überschrift des Koalitionsvertrags „Ein Aufbruch für Europa – neue Dynamik für Deutschland“ wirkt inhaltslos zurzeit.

Die SPD muss warten, ob Merkel und Seehofer noch zueinanderfinden. Eine Neuwahl ist keine Option. Dass man aber einfach jemand anderen aus der CDU, etwa Wolfgang Schäuble oder Wolfgang Bouffier, zum Kanzler wählen würde, um die Koalition fortzusetzen, ist auch unwahrscheinlich.

Besorgt berichten Teilnehmer von Gesprächen auf EU-Ebene in Brüssel von enormer Nervosität, von Sorgen vor neuen deutschen Alleingängen. Über dem Willy-Brandt-Haus weht seit Tagen demonstrativ die Europa-Fahne statt der roten SPD-Flagge. Scholz und Nahles wissen zu gut, dass selten in der Politik etwas nach Plan läuft. Die SPD ist immer wieder selbst Drama-Queen gewesen, zuletzt beim Fall des Martin Schulz.

Für eine Physikerin wie Merkel müssen diese Tage ein Graus sein – weil die Entwicklung in der CSU auch für sie kaum wirklich einzuschätzen sein dürfte. Aber auch deshalb, weil sie wohl ganz andere und größere Herausforderungen für Deutschland und Europa fürchtet, als sie von einer stetig zurückgehenden Zahl von ankommenden Migranten ausgehen.

Die SPD hat einen Vorschlag für Seehofer, neben all den Asyl-Verschärfungen, die die EU-Staaten derzeit planen. Nahles will ein beschleunigtes Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten auf Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika ausweiten. Wenn zugleich die Schleierfahndung hinter der Grenze intensiviert wird, könnten schon woanders registrierte Flüchtlinge dann grenznah registriert werden und ihr Verfahren binnen einer Woche mit einer geordneten Zurückweisung abgeschlossen werden.

  • dpa
  • jad
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1 Kommentar zu "Flüchtlingsdebatte: Der Showdown im Asylstreit kommt wohl am Sonntag"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrtes Handelsblatt,

    in verschiedenen Kommentaren habe ich angemahnt, von diesem Krisengerede abzulassen - auch wenn sich hierdurch die Auflage erhöhen ließe - sondern dem lösen eines Sachproblems zuzuwenden.
    Keiner will jemanden kriminalisieren oder Frau Merkel schaden und schon gar nicht die Koalition zum Platzen bringen sondern: schlicht ein Sachproblem lösen und geltendes Europa- und nationales Recht durchsetzen.

    Das sollte doch selbstverständlich sein. Ablenkungen und Unterstellungen von Aussagen, die der politische Gegner überhaupt nicht gemacht hat, sind Effekthascherei.
    Hier ist es wichtig, unaufgeregt den Reset-Knopf zu drücken und zum Thema zurückzukehren.
    Wir haben auch noch andere Herausforderungen.
    In erster Linie geht es um das wertschätzende Zusammenleben in unserem schönen und sehr erfolgreichen Land.
    Ein erster Ansatz kommt ausgerechnet von Frau Nahles - weiter so. So schwierig kann es nicht sein.

    Gutes Gelingen für unsere Regierung und für uns! Wir haben schon andere Probleme gelöst - oder? Nur Mut.

    Herzliche Grüße von Peter Michael