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Flüchtlingsdebatte Die einsame Kanzlerin

Der Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage ist vielen bitter aufgestoßen. Nachdem nun auch der Bundespräsident auf Distanz gegangen ist, wächst der Unmut über die Kanzlerin.
28.09.2015 Update: 28.09.2015 - 15:29 Uhr 131 Kommentare
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Beschuss: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa
Angela Merkel

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Beschuss: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(Foto: dpa)

Berlin Wenn die Unions-Bundestagsfraktion drei Stunden über ein Thema diskutiert, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, müssen bei Kanzlerin Angela Merkel die Alarmglocken schrillen. Wenn der CDU-Chefin gleichzeitig aus verschiedensten Strömungen der Partei wachsende Unruhe über den Flüchtlingsandrang gemeldet wird und CSU-Chef Horst Seehofer sie offen attackiert, dann hat sie ein Problem.

Vor allem wenn auch noch Meinungsumfragen sinkende Popularitätswerte ergeben, wie im neuen ZDF-„Politbarometer“, dann ist mächtig Dampf im Kessel. Da nützt es auch wenig, dass Merkel bereits in die Vorwärtsverteidigung gegangen ist und innerhalb weniger Tage auf eine Entscheidung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung, den EU-Sondergipfel und weitreichende Beschlüsse bei den Bund-Länder-Gesprächen gepocht hat.

Nun kämpfen zwar alle Parteien mit der Flüchtlingsfrage. Aber die CDU-Chefin ist derzeit in einer besonders heiklen Lage. Ihr Bekenntnis zur Aufnahme von Asylsuchenden aus Syrien entsprach zwar der Hilfsbereitschaft vieler Deutschen und überraschte Opposition und SPD positiv - wurde aber von vielen Konservativen in der Union als neue Zumutung empfunden. Denn diese hatten sich gerade der Erkenntnis gebeugt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. In etlichen Landesgruppensitzungen der Union gab es zudem auch Warnungen, dass die Stimmung an der Basis kippen könnte.

Was die Lage für Merkel noch brisanter macht, ist der Umstand, dass sich nun auch noch der Bundespräsident gegen sie positioniert hat. Zwar zeigte Joachim Gauck Verständnis für Angela Merkels (CDU) Offenheit und Zuversicht in der Flüchtlingsfrage. Das Staatsoberhaupt betonte jedoch am Sonntag in einer Rede zum Auftakt der Interkulturellen Woche vor allem die Grenzen der Aufnahmebereitschaft und hob die Hürden bei der Integration hervor.

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    Anders als CSU-Chef Seehofer, der den Entschluss der Kanzlerin von Anfang September, in Ungarn fest sitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu gewähren, als Fehler bezeichnet hatte, sprach Gauck zwar von einer „sehr verständlichen, menschlichen Entscheidung“ der Bundesregierung. Allerdings habe diese nicht nur „begeisterte Zustimmung“ ausgelöst, sondern sei auch „auf deutliche Reserve, ja sogar Ablehnung“ gestoßen. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich, sagte Gauck und warnte vor „Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen“.

    Vor Gauck hat sich auch schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch zur großzügigen Willkommensgeste der Kanzlerin an die Flüchtlinge geäußert. Außer Kontrolle geraten sei die Lage mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt, hatte de Maizière gesagt.

    In dieser Gemengelage wächst der Unmut in der Union. So ist etwa der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, regelrecht dankbar, dass Gauck einen anderen Ton in der Debatte anschlägt als Merkel. „Der Bundespräsident hat den Deutschen aus dem Herzen gesprochen. Die Sprachlosigkeit auf die Sorgen der Menschen, ob eine Integration wirklich gelingen kann und ob es nicht viel zu viele Menschen sind, die zu uns kommen, müssen wir überwinden“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt.

    Viele Ängste seien berechtigt. „Der Zustrom muss reduziert werden“, sagte Kretschmer, der auch Generalsekretär der Sachsen-CDU ist, weiter. „Außerdem müssen wir die Erwartungen an die Schutzsuchenden klar benennen und durchsetzen. Dann entsteht wieder Zuversicht.“

    „Es kann nicht nur Wohlfühlsprech geben“
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    131 Kommentare zu "Flüchtlingsdebatte: Die einsame Kanzlerin"

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    • Nun ja, Adel verpflichtet > Ursula von der Leyen wurde doch schon als mögliche Merkel Nachfolgerin ins Gesräch gebracht und heiss gehandelt, vorausgesetzt natürlich, der eigene Doktortitel bleibt nach Überprüfung erhalten und von der Leyen macht nicht „den CSU-Karl-Theodor zu Guttenberg, FDP-Koch-Mehrin, CDU-Schavan und unseren Deutsch-Griechen von der FDP Jorgo Chatzimakakis“.

    • @Albers
      "Statt ins gleiche Horn wie die AfD zu stoßen - und der AfD dadurch recht zu geben, wäre es geschickter Stärke durch zusammenhalt zu demonstrieren."

      Wie soll das gehen? Die CDU hat ihre konservativen Werte Stück für Stück aufgegeben.
      Diese Nische hat die AfD trotz Verunglimpfung durch die etablierten PArteien und Medienboykott längst besetzt. Ein Zusammenhalt mit linken Thesen ist der sichere Abgesang der Union.

    • Künftige Historiker werden am Beispiel Merkels aufzeigen, wie ein gesundes, wohlhabendes und funktionierendes Staatswesen durch tumbe Gutmenschenideologie und die Anbiederung an die Grünen und Linken zerstört werden konnte.
      Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Hat das nicht schon zweimal in die Katastrophe geführt?
      Kommt jetzt die Dritte für uns? Verursacht durch den neuen deutschen Moralimperialismus und den gendergetriebenen Gouvernanten-Sozialismus ala Merkel, Roth usw?

    • Tut mir leid,die gegenwärtige Situation lässt sich auch gar nicht verbessern. Ganz im Gegenteil: es MUSS sogar noch wesentlich schlimmer werden, damit sich etwas ändern kann.
      Solange der Michel noch seine Fußball-Bundesliga und sein Feirabendbier hat, geht es ihm noch zu gut, und es wird sich auch nichts ändern.
      Wenn man mit dieser Situation psychisch nicht klarkommt: Sie können sich durchaus schon positiv für die Zeit NACH den Ende der Parteiendiktatur einbringen: es gibt z.B. Gruppen, die jetzt bereits am Entwurf einer echten Verfassung für Deutschland arbeiten und bei denen man sich beteiligen kann.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Sehr gut erkannt. as mit dem aufkommenden Größenwahn Merkels ist mir auch schon aufgefallen. Siehe auch den Ausspruch in ihrer Fraktion : Ist mir doch egal, ob ich schuld bin. So etwas ist schon Größenwahn.
      Ausserdem legt sie alles daran den Friedens-Nobel-Preis zu bekommen. Wenn sie ihn bekommt, kennen wir wenigstens seinen Preis. 15 Mrd € zusätzlich jedes Jahr pro 1 Mio Flüchtlinge..
      Diese Frau muss weg, damit unsere Kinder noch eine Zukunft haben.

    • Das Ausland feiert die Kanzlerin als „Engel der Barmherzigkeit“, fragt sich nur wer immer „Das Ausland“ ist (wahrscheinlich wie immer die Meinungslenker im Hintergrund).
      Davon haben wir nichts, für das deutsche Volk ist „Mama Merkel“ eine Rabenmutter, die deutsche Interessen für Interessen anderer Mächte opfert.
      Man könnte fasst glauben, die Entvölkerung von Teilen des Nahen Ostens zu unseren Lasten hat bei der Rabenmutter erste Priorität. Bin gespannt wann die Bewohner des laut eines UN-Berichts mittlerweile unbewohnbaren Gazastreifens bei uns zur dauerhaften Bleibe anklopfen.

    • Zitat: "warum sollen eigentlich alle integriert werden ?

      normalerweise könnten die Syrer doch nach dem Krieg nach Hause zurück und ihre Heimat wieder aufbauen."

      So wird es auch kommen. Die meisten Flüchtlinge, die während des Bürgerkrieges aus dem ehemaligen Jugoslavien fliehen mussten, sind ja auch wieder zurück. Wer verlässt schon freiwillig seine Heimat?

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