Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:
Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...
Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...
Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.
Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.
Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.
Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.
Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.
Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.
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Änderung unseres Rechtssystems!! Es muß dringends sofort geändert werden. Es kann nicht sein, daß Frau Merkel zum kriminellen Handeln ungestraft aufruft. Wie können es Menschen wagen, Eltern zum Export Ihrer Kinder auf zu rufen, wie Frau Merkel es macht? Wieso werden die Kinder nicht sofort den Eltern wieder übergeben? Sollen wie ein Staat von ausländischen Kinder werden mit Kindersoldaten?
Bitte, bitte liebe Angela, wenn du schon sonst nix machst, dann stoppe wenigstens den Nachzug! Wenn ich mir überlege, dass bei jedem Asylberechtigten noch 2-6 Nachzüge kommen, sollte es auch einer angeblich mutigen Kanzler schon etwas mulmig werden!!!
Vielen Dank im Voraus (Sarkasmus ende)
Merkel! Wann denkt Sie endlich! Wo will Sie Afrika und ganz Arabien unterbringen? Wie sollen Sie verpflegt und versorgt werden? Wo sollen Sie wohnen? Etwa in Wohnungen, da Sie die Deutschen rauswirft und zu Obdachlosen macht? Sieht so das christliche Verständnis und der merkelsche Amtseid aus? Kann Afrika und Arabien in Deutschland untergebracht werden, wie Frau Merkel es meint???
Krieg? Krieg gibt es nur zwischen zwei Länder. Ich kenne keinen Krieg! Bürgerkrieg ist nur der Zwang seinen Nachbar zu ermorden. Diese Leute brauchen wir nicht als Kulturbereicherer!
Rechte! Ich lese und höre nur Rechte! Gibt es für die Asylanten keine Pflichten? Haben Sie das Recht uns zu vernichten? Haben Sie das Recht, wie unsere Politiker meinen, uns zu töten (Islam = Tötet Andersgläubige)? Haben Sie das Recht nur Müll zu produzieren? Haben Sie das Recht als faule Sozialschmarotzer hiert zu leben? Haben Sie das Recht Sanitäranlagen zu zerstören? Man sehe nur das Werk der "Fleißigen" in den Herkunftsländer? Haben Sie das Recht ihre Nachbar zu verprügeln und zu ermorden? Wieso meint die "Christin" Merkel, ja, Sie haben das Recht!??????????? Nur weil Sie hier Bürgerkrieg haben will?
So früh kann Alters-Starrsinn einsetzen.
Der Hosenanzug von der FdJ ruiniert Deutschland.
Daher: AfD wählen.
Die Iraner Ayatollahs, die fortgesetzt Menschen als Ungeziefer bezeichnen, das zu vertilgen ist, staatliche Mehrheiten generieren und sich zukünftig sogar möglicherweise noch mit Atomwaffen ausstatten können. Es gibt aber noch ein Problem: Niemand weiß offensichtlich, wieviel Einwohner Afrika und Vorderasien hat. Eventuell so viele wie Europa, sodaß wir nur die Kontinente tauschen müssten, wenn nicht die Zuwanderer aus wohlverstanden Gründen nur Deutschland und Schweden als Zielländer im Fokus hätten. Da diese Länder, mit wenigen Ausnahmen, auch eine gelenkte Presse haben, die im „political correctness“ schon längst erstickt ist, sagt das den Menschen in diesen Ländern aber, außer in den Netzen, niemand. Hoffentlich sind viele Deutsche und Schweden in den „richtigen“ Netzen. Die von Frau Merkel angeregte „Willkommenskultur“ ist also nur der Beweis, daß bei vielen Politikern, ihrer Presse und einem Teil der hinter ihnen stehenden Bürger Verantwortungsbewusstsein und Verfügungsmacht offensichtlich entgegengesetzte Wege gehen – wirklich, wir leben in finsteren Zeiten (Bertolt Brecht), aber wir schaffen das – allerdings nicht, wenn wir weiterhin ständig Wahrheiten unter den Teppich kehren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter Kraa
Und bestärken Sigmund Freud in seiner Theorie, daß der Mensch, zurückgeworfen auf seine Urtriebe Sexualität und Destruktion, nur triumphales Unheil anrichtet, wie man an dem Zeitgeschehen von 1805 (Schillers Tod) bis 1945 besonders deutlich ablesen kann. Die Deutschen sind nach ihrer letzten Niederlage aus dieser Zeit nur mit strengen Auflagen der Alliierten in die milde Zivilisation entlassen worden: Den Anspruch auf eine Demokratie im Sinne einer humanistischen Gesellschaftsordnung haben sie gründlich verspielt. So sind sie an ihre humanitäts- und demokratieferne „Parteiendiktatur“ von der Legislative bis zur Jurisdiktion gekommen, beladen auch noch mit dem Geist des Faschismus, an dem sie heute noch leiden – allzu Viele aber auch nicht. Muß man solche Werte noch verteidigen, fragen sich immer mehr Menschen in diesem Lande. So gesehen könnten Zuwanderungen zu einer notwendigen kulturellen Wende führen, die allen gut tut, auch als Wiedergutmachung der von Deutschen verübten Verbrechen gegen den Begriff des Menschen, wenn denn das Wertesystem der Zuwanderer den Anforderungen humanistischer Geisteshaltung, worauf sich westliche Demokratien immer wieder gern berufen, entsprechen würde, was aus meiner Sicht nirgendwo in den Ländern, aus denen sie kommen, belegt ist, im Gegenteil: In einer Befragung eines amerikanischen Meinungsforschers der moslemischen Bevölkerung Nordafrikas sind 70% aller Befragten uneingeschränkt für die Auslöschung von Konvertiten, Christen und Juden – nicht schön, nicht wahr? Haben wir ja erst gerade hinter uns – nicht schon wieder!!! Ganz zu schweigen vom Nahen Osten, wo nach unserem Rechtssystem mafiose Gruppen mit eindeutig faschistischer Migration, wie die das geistige Erbe des Hitlerfreundes Amin al Husseini pflegenden Hisbollah und Hamas, oder die in Ägypten die Herrschaft anstrebenden Muslimbrüder des Hasan al Banna: „Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el Husseini wird deren Kampf fortsetzten“.
Beunruhigend für mich ist nicht das Problem einer kulturellen Unterwanderung, was die Meisten meiner Landsleute fürchten müssen: Goehte hat in Weimar gesagt: Das machen wir hier allenfalls für zehn Prozent; Und Nietzsche bemerkt später ergänzend, daß Goethe an den Deutschen spurlos vorübergegangen sei und daß sie überhaupt ein akutes Problem mit der Aufklärung hätten (Morgenröte, 1881) Damals waren sie noch keine Nation. Das wurden sie erst 1871. Und bereits 50 Jahre früher bemüht sich eine andere Geistesgröße von Weimar, der Schiller-Freund Wilhelm von Humboldt, Preußen und eventuell auch dem deutschen Bund ein Bildungssystem zu geben, daß eine Bildung des ganzen Menschen vorsah – vergeblich, er kommt wegen erheblicher Widerstände über eine Universitätsgründung, die zwar seinem Namen trägt, aber nie seinen Ansprüchen an ein höheres Bildungssystem genügte, nicht hinaus. Das rächt sich: Deutschland wartet seit 200 Jahren auf ein Bildungssystem, das einer humanistischen Gesellschaft angemessen ist. Viele meiner Landsleute verwechseln ständig Ausbildungssysteme für Funktionsträger der Gesellschaft mit Bildungssystemen, so wie sie Zivilisation und Kultur nicht auseinander halten können. Deshalb ist die weltweit bedeutende Kulturtradition dieses Sprachraums (Renaissance, Humanismus, Aufklärung, Weimarer Klassik) bis heute ein apolitischer Touristenrummel geblieben, aber kein Grundwertekatlog einer humanistischen Gesellschaftsordnung: Ein Lieblingskomponist der Deutschen, auch vieler Partei-Repräsentanten des Systems, ist zum Beispiel Richard Wagner, aber nur wenigen Einsichtigen ist bewußt, daß er mit seiner Sippe ein geistiger Vorläufer einer Zeit der kulturellen Katastrophen, ähnlich dem Martin Luther, ist: „Das Judentum in der Musik“ und „Von den Lügen der Jüden“ sind durchaus von gleicher humanistisch-kultureller „Qualität“ und deshalb Steilvorlagen für jede rechts- oder links-faschistische Ideologie.
Facebook-Eintrag eines in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebenden Arabers über die nach Deutschland eindringenden "Flüchtlinge. Weitere Kommentierung erübrigt sich, wenn einem klar wird, welch unerträglichen Risiko Merkel diese Bevölkerung wiseentlich ausliefert:
Ich kenne einige dieser Leute, die ein ordentliches Leben geführt haben mit einem Einkommen von mehr als 3.000 Euro im Monat. Als es anfing mit der Massenmigration verließen sie diese Region und reisten nach Europa, meistens nach Deutschland, um ein besseres Leben führen zu können. Sie sind keine Flüchtlinge, die wahren Flüchtlinge blieben zurück in Ländern wie die Türkei, oder Libanon,oder Jordanien. Sie reisten nach Europa, wo sie nicht arbeiten brauchen und der Steuerzahler sie durchfüttern muß. Zumindest ein Teil von denen.
Der größte Teil von denen waren jedoch Soldaten der Nusra Front, oder des "Regimes", und sie haben Blut an den Händen. Als sie merkten, daß sie Boden verloren, rannten sie weg. Diese sollten behandelt werden wie Kriegskriminelle und nicht wie Flüchtlinge. Kleine Durchsuchung, und man findet ihre Bilder, wie sie aus Spaß Menschen köpften vor nur einem Jahr, nun sind sie Flüchtlinge und Ihr guten Leute sorgt für sie.
Denkt mal richtig nach, es gibt einen klaren Plan um islamistische Gruppen nach Europa zu bewegen, und sie vermeheren sich vielfach auch wenn sie den Nachwuchs nicht füttern können, und in einer Generation sind sie so weit, Eure Zukunft zu verändern. Fragt Euch mal selbst, warum sie das Essen verweigern, wenn es nicht Halal ist? Warum verlangen sie, daß Moscheen gebaut werden sollen? Warum sind sie nicht in ein muslimisches Land geflüchtet? Ich spreche als ex-Muslim, und ich weiß was diese Religion von ihren Gläubigen verlangt. So werdet jetzt aktiv, bevor es wirklich zu spät ist.