Flüchtlingsdebatte Merkel gegen Änderung des Asyl-Grundrechts

Von allen Seiten prasseln Forderungen auf die Kanzlerin ein: Sie müsse die Flüchtlingsaufnahme begrenzen. Und da ist der Ruf nach einer Beschränkung des Asyl-Grundrechts. Merkel gibt sich unbeeindruckt.
Update: 04.10.2015 - 17:02 Uhr 55 Kommentare
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Kanzlerin Angela Merkel: Das grundgesetzlich garantierte Asylgrundrecht wird nicht angetastet. Foto: Michael Kappeler Quelle: dpa
Merkel

Kanzlerin Angela Merkel: Das grundgesetzlich garantierte Asylgrundrecht wird nicht angetastet. Foto: Michael Kappeler

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Führende Politiker von Union und SPD rufen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf und erhöhen damit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus den Reihen von CDU und CSU kamen am Wochenende zahlreiche Forderungen nach neuen Verschärfungen - von einer Grenzschließung und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber bis zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Aber auch die SPD verlangte von Merkel, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Die Kanzlerin lehnte die Forderung nach einer Beschneidung des Asyl-Grundrechts ab und erneuerte ihre Losung für die Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das.“ Das Grundrecht werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im „Interview der Woche”. Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert. Zu jüngsten Forderungen aus der CSU nach Zäunen an Deutschlands Grenzen sagte die Bundeskanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen.”

Die Asylzahlen wachsen seit Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Seit Merkel Anfang September - angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn - entschieden hatte, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen, hat sich einiger Widerstand gegen ihren Kurs in der Asylpolitik aufgebaut.

Bayern ist besonders von der Entwicklung betroffen, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen. Die CSU fordert seit Tagen neue Asylverschärfungen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte, stellte in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ nun auch das Grundrecht auf Asyl infrage.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) wies die Idee zurück. Im Bayerischen Fernsehen sagte er, mit seiner Partei komme ein solcher Schritt nicht infrage. Seehofer forderte von Merkel aber ein Signal an die Öffentlichkeit, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien. „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr.“ Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein „Kollaps mit Ansage“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Außerdem sei über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ zu reden. Auch andere Politiker von CSU - aber auch CDU - verlangten, die Grenze zwischen Bayern und Österreich zu schließen und Asylbewerber direkt dort abzuweisen.

Merkel am Boden der Beliebtsheitsskala

Inzwischen macht aber auch die SPD verstärkt Druck. Änderungen am Asyl-Grundrecht wollen die Sozialdemokraten nicht zulassen. Sie verlangen von Merkel aber ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. „Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.“
Bundespräsident Joachim Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in der Asylpolitik in einem Dilemma. „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte er am Samstag beim Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit in Frankfurt am Main.

Merkel kam den Forderungen nach einer Stopp-Botschaft nicht nach. Im Deutschlandfunk erneuerte sie ihre Aussage, dass Deutschland die Herausforderung meistern könne. Sie verteidigte auch ihre Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Merkel betonte zwar, Menschen ohne Schutzgrund müssten das Land wieder verlassen. Wer Schutz brauche, bekomme diesen aber. Forderungen nach einer Beschränkung des Asyl-Grundrechts lehnte sie ab. Dieses werde nicht angetastet. Auch zu dem Ruf nach Zäunen an Deutschlands Grenzen sagte die Kanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen.“

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55 Kommentare zu "Flüchtlingsdebatte: Merkel gegen Änderung des Asyl-Grundrechts"

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  • Änderung unseres Rechtssystems!! Es muß dringends sofort geändert werden. Es kann nicht sein, daß Frau Merkel zum kriminellen Handeln ungestraft aufruft. Wie können es Menschen wagen, Eltern zum Export Ihrer Kinder auf zu rufen, wie Frau Merkel es macht? Wieso werden die Kinder nicht sofort den Eltern wieder übergeben? Sollen wie ein Staat von ausländischen Kinder werden mit Kindersoldaten?

  • Bitte, bitte liebe Angela, wenn du schon sonst nix machst, dann stoppe wenigstens den Nachzug! Wenn ich mir überlege, dass bei jedem Asylberechtigten noch 2-6 Nachzüge kommen, sollte es auch einer angeblich mutigen Kanzler schon etwas mulmig werden!!!
    Vielen Dank im Voraus (Sarkasmus ende)

  • Merkel! Wann denkt Sie endlich! Wo will Sie Afrika und ganz Arabien unterbringen? Wie sollen Sie verpflegt und versorgt werden? Wo sollen Sie wohnen? Etwa in Wohnungen, da Sie die Deutschen rauswirft und zu Obdachlosen macht? Sieht so das christliche Verständnis und der merkelsche Amtseid aus? Kann Afrika und Arabien in Deutschland untergebracht werden, wie Frau Merkel es meint???

  • Krieg? Krieg gibt es nur zwischen zwei Länder. Ich kenne keinen Krieg! Bürgerkrieg ist nur der Zwang seinen Nachbar zu ermorden. Diese Leute brauchen wir nicht als Kulturbereicherer!

  • Rechte! Ich lese und höre nur Rechte! Gibt es für die Asylanten keine Pflichten? Haben Sie das Recht uns zu vernichten? Haben Sie das Recht, wie unsere Politiker meinen, uns zu töten (Islam = Tötet Andersgläubige)? Haben Sie das Recht nur Müll zu produzieren? Haben Sie das Recht als faule Sozialschmarotzer hiert zu leben? Haben Sie das Recht Sanitäranlagen zu zerstören? Man sehe nur das Werk der "Fleißigen" in den Herkunftsländer? Haben Sie das Recht ihre Nachbar zu verprügeln und zu ermorden? Wieso meint die "Christin" Merkel, ja, Sie haben das Recht!??????????? Nur weil Sie hier Bürgerkrieg haben will?

  • So früh kann Alters-Starrsinn einsetzen.
    Der Hosenanzug von der FdJ ruiniert Deutschland.
    Daher: AfD wählen.

  • Die Iraner Ayatollahs, die fortgesetzt Menschen als Ungeziefer bezeichnen, das zu vertilgen ist, staatliche Mehrheiten generieren und sich zukünftig sogar möglicherweise noch mit Atomwaffen ausstatten können. Es gibt aber noch ein Problem: Niemand weiß offensichtlich, wieviel Einwohner Afrika und Vorderasien hat. Eventuell so viele wie Europa, sodaß wir nur die Kontinente tauschen müssten, wenn nicht die Zuwanderer aus wohlverstanden Gründen nur Deutschland und Schweden als Zielländer im Fokus hätten. Da diese Länder, mit wenigen Ausnahmen, auch eine gelenkte Presse haben, die im „political correctness“ schon längst erstickt ist, sagt das den Menschen in diesen Ländern aber, außer in den Netzen, niemand. Hoffentlich sind viele Deutsche und Schweden in den „richtigen“ Netzen. Die von Frau Merkel angeregte „Willkommenskultur“ ist also nur der Beweis, daß bei vielen Politikern, ihrer Presse und einem Teil der hinter ihnen stehenden Bürger Verantwortungsbewusstsein und Verfügungsmacht offensichtlich entgegengesetzte Wege gehen – wirklich, wir leben in finsteren Zeiten (Bertolt Brecht), aber wir schaffen das – allerdings nicht, wenn wir weiterhin ständig Wahrheiten unter den Teppich kehren.
    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus Peter Kraa

  • Und bestärken Sigmund Freud in seiner Theorie, daß der Mensch, zurückgeworfen auf seine Urtriebe Sexualität und Destruktion, nur triumphales Unheil anrichtet, wie man an dem Zeitgeschehen von 1805 (Schillers Tod) bis 1945 besonders deutlich ablesen kann. Die Deutschen sind nach ihrer letzten Niederlage aus dieser Zeit nur mit strengen Auflagen der Alliierten in die milde Zivilisation entlassen worden: Den Anspruch auf eine Demokratie im Sinne einer humanistischen Gesellschaftsordnung haben sie gründlich verspielt. So sind sie an ihre humanitäts- und demokratieferne „Parteiendiktatur“ von der Legislative bis zur Jurisdiktion gekommen, beladen auch noch mit dem Geist des Faschismus, an dem sie heute noch leiden – allzu Viele aber auch nicht. Muß man solche Werte noch verteidigen, fragen sich immer mehr Menschen in diesem Lande. So gesehen könnten Zuwanderungen zu einer notwendigen kulturellen Wende führen, die allen gut tut, auch als Wiedergutmachung der von Deutschen verübten Verbrechen gegen den Begriff des Menschen, wenn denn das Wertesystem der Zuwanderer den Anforderungen humanistischer Geisteshaltung, worauf sich westliche Demokratien immer wieder gern berufen, entsprechen würde, was aus meiner Sicht nirgendwo in den Ländern, aus denen sie kommen, belegt ist, im Gegenteil: In einer Befragung eines amerikanischen Meinungsforschers der moslemischen Bevölkerung Nordafrikas sind 70% aller Befragten uneingeschränkt für die Auslöschung von Konvertiten, Christen und Juden – nicht schön, nicht wahr? Haben wir ja erst gerade hinter uns – nicht schon wieder!!! Ganz zu schweigen vom Nahen Osten, wo nach unserem Rechtssystem mafiose Gruppen mit eindeutig faschistischer Migration, wie die das geistige Erbe des Hitlerfreundes Amin al Husseini pflegenden Hisbollah und Hamas, oder die in Ägypten die Herrschaft anstrebenden Muslimbrüder des Hasan al Banna: „Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el Husseini wird deren Kampf fortsetzten“.

  • Beunruhigend für mich ist nicht das Problem einer kulturellen Unterwanderung, was die Meisten meiner Landsleute fürchten müssen: Goehte hat in Weimar gesagt: Das machen wir hier allenfalls für zehn Prozent; Und Nietzsche bemerkt später ergänzend, daß Goethe an den Deutschen spurlos vorübergegangen sei und daß sie überhaupt ein akutes Problem mit der Aufklärung hätten (Morgenröte, 1881) Damals waren sie noch keine Nation. Das wurden sie erst 1871. Und bereits 50 Jahre früher bemüht sich eine andere Geistesgröße von Weimar, der Schiller-Freund Wilhelm von Humboldt, Preußen und eventuell auch dem deutschen Bund ein Bildungssystem zu geben, daß eine Bildung des ganzen Menschen vorsah – vergeblich, er kommt wegen erheblicher Widerstände über eine Universitätsgründung, die zwar seinem Namen trägt, aber nie seinen Ansprüchen an ein höheres Bildungssystem genügte, nicht hinaus. Das rächt sich: Deutschland wartet seit 200 Jahren auf ein Bildungssystem, das einer humanistischen Gesellschaft angemessen ist. Viele meiner Landsleute verwechseln ständig Ausbildungssysteme für Funktionsträger der Gesellschaft mit Bildungssystemen, so wie sie Zivilisation und Kultur nicht auseinander halten können. Deshalb ist die weltweit bedeutende Kulturtradition dieses Sprachraums (Renaissance, Humanismus, Aufklärung, Weimarer Klassik) bis heute ein apolitischer Touristenrummel geblieben, aber kein Grundwertekatlog einer humanistischen Gesellschaftsordnung: Ein Lieblingskomponist der Deutschen, auch vieler Partei-Repräsentanten des Systems, ist zum Beispiel Richard Wagner, aber nur wenigen Einsichtigen ist bewußt, daß er mit seiner Sippe ein geistiger Vorläufer einer Zeit der kulturellen Katastrophen, ähnlich dem Martin Luther, ist: „Das Judentum in der Musik“ und „Von den Lügen der Jüden“ sind durchaus von gleicher humanistisch-kultureller „Qualität“ und deshalb Steilvorlagen für jede rechts- oder links-faschistische Ideologie.

  • Facebook-Eintrag eines in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebenden Arabers über die nach Deutschland eindringenden "Flüchtlinge. Weitere Kommentierung erübrigt sich, wenn einem klar wird, welch unerträglichen Risiko Merkel diese Bevölkerung wiseentlich ausliefert:

    Ich kenne einige dieser Leute, die ein ordentliches Leben geführt haben mit einem Einkommen von mehr als 3.000 Euro im Monat. Als es anfing mit der Massenmigration verließen sie diese Region und reisten nach Europa, meistens nach Deutschland, um ein besseres Leben führen zu können. Sie sind keine Flüchtlinge, die wahren Flüchtlinge blieben zurück in Ländern wie die Türkei, oder Libanon,oder Jordanien. Sie reisten nach Europa, wo sie nicht arbeiten brauchen und der Steuerzahler sie durchfüttern muß. Zumindest ein Teil von denen.
    Der größte Teil von denen waren jedoch Soldaten der Nusra Front, oder des "Regimes", und sie haben Blut an den Händen. Als sie merkten, daß sie Boden verloren, rannten sie weg. Diese sollten behandelt werden wie Kriegskriminelle und nicht wie Flüchtlinge. Kleine Durchsuchung, und man findet ihre Bilder, wie sie aus Spaß Menschen köpften vor nur einem Jahr, nun sind sie Flüchtlinge und Ihr guten Leute sorgt für sie.

    Denkt mal richtig nach, es gibt einen klaren Plan um islamistische Gruppen nach Europa zu bewegen, und sie vermeheren sich vielfach auch wenn sie den Nachwuchs nicht füttern können, und in einer Generation sind sie so weit, Eure Zukunft zu verändern. Fragt Euch mal selbst, warum sie das Essen verweigern, wenn es nicht Halal ist? Warum verlangen sie, daß Moscheen gebaut werden sollen? Warum sind sie nicht in ein muslimisches Land geflüchtet? Ich spreche als ex-Muslim, und ich weiß was diese Religion von ihren Gläubigen verlangt. So werdet jetzt aktiv, bevor es wirklich zu spät ist.

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