Flüchtlingsheim in Nauen Anschlag mutmaßlich von NPD-Mann gesteuert

Ermittler haben im Westen Brandenburgs ein braunes Netzwerk enttarnt. Die Staatsanwälte prüfen einen Terrorverdacht. Und ein Minister sagt: Diese Gruppe habe ein Klima der Angst geschaffen. Was wusste die NPD?
Die inzwischen abgebrannte Sportstätte war als Notunterkunft für etwa 100 Flüchtlinge geplant. Quelle: dpa
Brand in Turnhalle in Nauen

Die inzwischen abgebrannte Sportstätte war als Notunterkunft für etwa 100 Flüchtlinge geplant.

(Foto: dpa)

PotsdamDer Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen westlich von Berlin ist nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft das Werk einer rechten Gruppierung, deren Kopf ein NPD-Mann sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie die Behörden am Freitag in Potsdam mitteilten.

In der Sporthalle eines Oberstufenzentrums in Nauen sollten 100 Asylbewerber vorübergehend unterkommen. Kurz bevor die ersten Flüchtlinge einziehen konnten, war sie Ende August 2015 in Flammen aufgegangen. Menschen wurden nicht verletzt. Es war damals schnell klar, dass es sich um einen Brandanschlag handelte. Auch ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde von Anfang an vermutet.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Die hohen Flüchtlingszahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell.“
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EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.

Fakt: Der Andrang hält an
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Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens‘.“
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Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar.

Fakt: Das Durchwinken ist vorbei
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Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.

„Griechenland wird EU-Beschlüssen nicht zustimmen, wenn die verbindliche gleichmäßige Verteilung von Lasten und Verantwortung nicht umgesetzt wird.“
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament.

Fakt: Zusagen an Griechenland werden nicht eingehalten
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Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt – nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind – so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.

„Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015.

Ein 29 Jahre alter NPD-Funktionär aus Nauen gilt laut Polizei als „der Kopf oder einer der Köpfe“ einer rechtsextremen Gruppierung in der Kleinstadt. Die Gruppe soll für den Brandanschlag auf die geplante Notunterkunft verantwortlich sein. Es gehe aber auch um eine Reihe anderer Taten, etwa Anschläge auf ein Büro der Partei Die Linke, berichteten die Ermittler. Die Gruppe soll aus fremdenfeindlichen Motiven etwa auch das Auto eines Polen angezündet haben. Am vergangenen Dienstag schlugen die Ermittler zu.

„Diese Gruppe hat sich extrem abgeschottet“, sagte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. „Die haben sich Alibis verschafft. Am Anfang sah das fast wasserdicht aus. Sie haben konspirativ gearbeitet.“ Mörke sprach von einer „rechten Zelle“. Es gebe zurzeit „etwa fünf“ Verdächtige.

Eine terroristische Vereinigung sieht die Bundesanwaltschaft allerdings nicht: Die Taten hätten nach bisherigem Sachstand „nicht das Gewicht“ und würden den „Staat nicht erheblich schädigen“, zitierte der Sender RBB einen Sprecher der Behörde zur Begründung, warum diese die Ermittlungen nicht übernimmt.

Der 29-Jährige sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft, ein mutmaßlicher Komplize seit Freitag. Drei weitere Verdächtige sind der Polizei bekannt: Ein 31-Jähriger und ein 26-Jähriger sowie eine 22-Jährige. Die Frau wurde aus der U-Haft entlassen.

Die Rolle der NPD bei den Taten sei „eindeutig belegbar, dadurch dass Aktivisten der NPD zu den Beschuldigten gehören“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Der 29-Jährige sei eine „stadt- und kreisbekannte Person“ der NPD. Nach Ansicht des Ministers liefert der Ermittlungserfolg auch Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wie er im RBB sagte.

  • dpa
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