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Flüchtlingskosten Bund entlastet Länder und Kommunen um 15 Milliarden Euro

Länder und Kommunen bekommen mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge. Doch damit ist das Streitthema nicht vom Tisch.
Update: 07.10.2018 - 13:46 Uhr Kommentieren
Ab 2020 will der Bund seine Unterstützung wieder zurückfahren. Quelle: dpa
Flüchtlinge

Ab 2020 will der Bund seine Unterstützung wieder zurückfahren.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten spürbar entlasten. Zwischen 2019 und 2022 will der Bund Ländern und Gemeinden insgesamt 15,1 Milliarden bereitstellen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Ein Großteil der Unterstützung entfällt auf die Umsatzsteuer, die ab dem nächsten Jahr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu aufgeteilt werden soll. So sollen den Ländern die bisher gezahlten Mittel im Rahmen der sogenannten „Spitzabrechnung“ für jeden einzelnen Flüchtling 2019 „im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt werden“, heißt es im Gesetzentwurf. Die Länder erhalten dadurch rund 5,1 Milliarden mehr, die Gemeinden rund eine Milliarde Euro.

Außerdem erhöht der Bund 2019 Beteiligungen den Kosten der Unterkunft um 1,8 Milliarden Euro, dieses Geld fließt an die Kommunen. Die Länder erhalten zudem einmalig 500 Millionen Euro als Kompensation für weggefallene Mittel im Bereich Wohnungsbau. Die Länder reichen diese Mittel allerdings aufgrund einer Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes fast eins zu eins an die Kommunen weiter.

Unterm Strich erhalten die Gemeinden im Jahr 2019 so rund 3,3 Milliarden Euro mehr, die Länder 5,1 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2020 will der Bund seine Unterstützung deutlich zurückfahren. Kommunen erhalten keine weiteren Mittel, einzig die Länder werden dann noch von einer erneuten Neuverteilung der Umsatzsteuer profitieren. „Für die Jahre ab 2020 erhält der Bund jährlich 2,22 Milliarden Euro geringere und die Länder jährlich rund 2,22 Milliarden Euro höhere Umsatzsteuereinnahmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Bund und Länder hatten sich im September auf die Verteilung der Mittel verständigt. Vorangegangen war ein monatelanger Streit, die Länder hatten eine Verstetigung etlicher Hilfen gefordert, der Bund sich verweigert. Im nächsten Jahr könnte der Streit wieder aufflammen. Die Länder finden weiterhin, dass sie die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen und der Bund sie stärker unterstützen müsste. Insgesamt hat der Bund im Vorjahr 20,8 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben.

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