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Flüchtlingskosten Seehofer erwägt Verlängerung des Solidarzuschlags

Totgesagte leben länger: Eigentlich wollte die Union den „Soli“ bis 2029 schrittweise abschaffen. Doch CSU-Chef Horst Seehofer will die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ auf den Prüfstand stellen.
19.12.2015 - 13:03 Uhr
Flüchtlingszuzug begrenzen oder Einnahmen erhöhen: CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf finanzpolitische Stabilität. Quelle: dpa
„Finanzpolitische Stabilität wahren“

Flüchtlingszuzug begrenzen oder Einnahmen erhöhen: CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf finanzpolitische Stabilität.

(Foto: dpa)

München CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen Flüchtlingskosten den Verzicht die von der Union geplante Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. „Und wir haben die Pflicht, in allen Bereichen finanzpolitische Solidität zu wahren.“ Das sei keine Absage an die Forderung, den Solidarzuschlag abzuschaffen. „Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

CDU und CSU hatten sich im Frühjahr darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Seehofer hatte damals von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro gesprochen. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident nun. „Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist.“

Der „Soli“ wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer der Bundesbürger und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein.

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