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Flüchtlingskosten und Finanzreform „Wir wollen keinen großen Basar“

Der Bund soll die Länder in der Flüchtlingskrise mit Milliarden unterstützen, fordert Bremens Regierungschef Carsten Sieling. Im Interview kritisiert er zudem Schäubles neuen Vorstoß zur Bund-Länder-Finanzreform als „nicht redlich“.
21.04.2016 - 19:06 Uhr
„Wir brauchen Lösungen, die funktionieren“, sagt der SPD-Politiker über die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Quelle: dpa
Carsten Sieling, Bremer Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz

„Wir brauchen Lösungen, die funktionieren“, sagt der SPD-Politiker über die Finanzierung der Flüchtlingskosten.

(Foto: dpa)

Berlin Bremens Bürgermeister Carsten Sieling ist der amtsjüngste Regierungschef in einem Bundesland – seit Juli 2015 führt der SPD-Politiker eine rot-grüne Koalition in dem Stadtstaat an. Da Bremen im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen hat, muss der 57-Jährige nun hochkomplexe Verhandlungen leiten – um die milliardenschweren Flüchtlingskosten und den Länderfinanzausgleich.

Herr Sieling, vor der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu Flüchtlingen am Freitag beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel auch über die Bund-Länder-Finanzreform. Glauben Sie, dass sich Bund und Länder bei der Finanzreform annähern?
Das hängt stark von der Kompromissbereitschaft des Bundes ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf einen Finanzausgleich der Länder untereinander. Sind die Länder bereit, über ihr eigenes Konzept, das die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs vorsieht, noch einmal zu reden?
Das würde dazu führen, dass die ganze Konstruktion zusammenfällt und die zwischen den Ländern erzielte Einigung nicht mehr funktioniert. Derartige Forderungen halte ich für nicht kompatibel mit dem Kompromiss.

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