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Flüchtlingskrise Deutsches Asylrecht im Belastungstest

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Asylrechtsverschärfung nach Flüchtlingsdruck Anfang der 1990er Jahre

„Mama Merkel“ kann nur gewinnen

Weise wird in seine Überlegungen die von den Staatrechtlern angesprochenen geltenden nationalen und internationalen Regelungen einbeziehen müssen. In Deutschland wird politisch Verfolgtem Asylrecht gewährt.  Die  Asylgründe  sind  im  Grundgesetz nicht näher definiert, der genaue Inhalt ergibt sich etwa aus  der Rechtsprechung  des  Bundesverfassungsgerichts. 

Grundsätzlich  schützt  das  Asylrecht vor   staatlicher   Verfolgung,   der   Flüchtlingsbegriff nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist weiter gefasst  als  der  Asylbegriff.  Seit  der  Umsetzung  der sogenannten Qualifikationsrichtlinie  der  EU  in  deutsches  Recht prüft  das  Bundesamt  für  Migration  und  Flüchtlinge (BAMF) deshalb, ob jemand asylberechtigt ist oder als  Flüchtling  Schutz  genießt.  Darüber  hinaus  können Personen, auch wenn sie nicht als Asylbewerber oder Flüchtlinge  anerkannt worden   sind,  Schutz  erhalten.  Dieser sogenannte subsidiäre Schutz  wird  gewährt, wenn einer Person in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 schützt Menschen, die wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Jüngere Auslegungen schließen auch geschlechtsspezifische Verfolgung mit ein. Nach Auffassung der Uno gelten auch durch Krieg oder Bürgerkrieg verfolgte Personengruppen als Flüchtlinge.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention muss nicht  nur aus den genannten Gründen Schutz gewährt werden, sondern es gilt auch der „Grundsatz der Nichtzurückweisung“. Demnach dürfen Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihr Leben gefährdet ist oder ihnen Folter droht. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde von 145 Staaten unterzeichnet.

Das Asylrecht in Deutschland hat schon einmal eine Einschränkung erfahren - zu Beginn der 90er Jahre, als mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die Zahl der Flüchtlinge deutlich anstieg. Im Dezember 1992 verständigten sich Union, SPD und FDP auf eine umstrittene Asylrechtsverschärfung. Wer über ein EU-Land oder sogenannte sichere Herkunftsstaaten einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl.

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54 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Deutsches Asylrecht im Belastungstest"

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  • Zitat: "Die Moslems, ..."

    Auf deutsch heißt es "die Muslime" oder "die Muslims".

  • PS: Es ist vollkommen klar, dass eine Regierung, solange sie aus SPD, Grünen, CDU,CSU und Co besteht, niemals das Grundrecht auf Asylrecht abschaffen oder auch nur einschränken müsste - eher würden sie alle anderen Grundrechte und Verfassungsgarantieren aufgeben.

    Diese Parteien würden noch nicht einmal die Gesetzlage um das deutsche Asylrecht - wie etwa das Asylverfahrensgesetz oder das Asylbewerberleistungsgesetz - verändern, um den Zustrom zu reduzieren.

    Die etablierten Parteien - CDU,CSU,SPD,GRÜNE,LINKSPARTEI - w o l l e n diesen Zustrom ja. Und daran ändert auch nichts, wenn einige verbliebene "Restkonservative innerhalb der CDU und CSU verhaltene Forderungen nach Asylrechtsverschärfung stellen. Diese werden sie nicht durchsetzen können, wenn sie sie überhaupt ehrlich meinen.

  • DAS ASYLRECHT IST OBSOLET


    Das Asylrecht ist obsolet, vollkommen aus der Zeit gefallen, und die im wesentlichen auf ihm beruhende Asylpolitik ist letztendlich nur noch der totale Wahnsinn. Es hätte alleine angesichts der Asyl-Katastrophe wenn nicht abgeschafft, so doch zu aller aller mindest temporär außer Kraft gesetzt werden müssen.

    Das Asylrecht muss daher in Deutschland abgeschafft werden - und Asylrecht schließt selbst auch die zur Rechtfertigung des Rechts als "Kriegsflüchtling" herangezogene der Genfer-Flüchtlings-Konvention und alle anderen der kleinen sonstigen Asylrechte. Diese Gesetze bzw. die Konvention sind noch einfacher abzuschaffen als das grundgesetzliche Asylrecht, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.

  • Weder für den einen noch den andern möchte ich hier Partei ergreifen. Aber über Abweichlern schwebt unter dieser Kanzlerin stets das Schwert. Wer nicht spurt, wird über kurz oder lang politisch eliminiert, auch Minister. Der Status oder gar Verdienste spielen keine Rolle. Beispiele gefällig?

  • Könnte es nicht sein, dass Herr Keil seinen Artikel "satirisch" gemeint hat...? Im Ernst.

  • Wieder einer, der es nicht begreift.
    Zum Integrieren gehören immer zwei Seiten. Die Moslems, die hier eindringen sind nicht integrierbar , weil sie sich nicht integrieren wollen, sondern bei ihren mittelalterlichen Lebensweisen verharren wollen.
    Platte Worthülsen und blah-blah ist hier nur Ihr Beitrag Marcel Europaeer.

  • AfD wählen :-))

  • DUMMSCHWÄRZTEREI UND REALITÄTSFERNE
    Nur noch unerträglicher als Forderungen von so manchem etablierten Parteipolitiker, sind die Vorschläge dieser vermeintlichen „Experten“, die Dietmar Neuerer da aus der Versenkung zieht und sich mit Verkündigung ihres Halb- und Unwissens unfreiwillig selbst erniedrigen lässt.
    Aus Wielands Sicht wäre es sinnvoll, ein effizienteres Verfahren zu schaffen, um die Flüchtlinge zu identifizieren, die einen Anspruch auf Asyl haben. „Der Rechtsstaat fordert geradezu schnelle Entscheidungen, die verhindern, dass die Betroffenen monatelang im Ungewissen über ihr Schicksal bleiben“, sagte der Rechtsprofessor. Das setze aber viel mehr Entscheider, eine Konzentration der Verfahren an bestimmten Orten und schnellen Rechtsschutz voraus.

    Toll. Was für ein großartiger Vorschlag. Zunächst lockt man alle Asylanten aus ganz Europa nach Deutschland, und anschließend auch noch viele Migranten direkt aus Syrien und anderen Dritte-Welt-Ländern nach Deutschland - und dann sortiert man aus.
    Und als wäre das des realitätsentrückten Stumpfsinns nicht genug, haut Wieland noch folgende ebenso wirklichkeitsfremde wie arbeitnehmerfeindliche Aussage raus:

    „Angesichts des Arbeitskräftebedarfs der Wirtschaft sollten daneben Verfahren für Nichtverfolgte aus den Balkanstaaten geschaffen werden, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden“, sagte Wieland weiter“
    Hier zitiert Herr Wieland wieder die bekannten, von Wirtschaftseliten in die Welt Gesetze Lüge vom „Fachkräftemangel“, spricht sogar ganz allgemein von einem „Arbeitskräftebedarf“ - und verhöhnt damit nicht nur 3 Millionen Arbeitslose sondern auch viele Millionen Billiglöhner. Das ist moralisch unerträglich.

  • Das Asylrecht ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit und wie sich zeigt passt es nicht in die Welt des 21. Jahrhunderts. Ein Recht, das Millionen Menschen in Anspruch nehmen was aber nur 1-2% gewährt bekommen ist kompletter und wie sich zeigt milliardenteurer Schwachsinn. Das Asylrecht muss abgeschafft werden. Maximal denkbar wäre eine kann Bestimmung.

    Der Einreisegrund Asyl muss ersatzlos gestrichen werden. Asyl kann dann weltweit in den Ursprungsländern oder allen anderen Ländern beantragt werden und berechtigt dann zur Einreise. Nicht umgekehrt. Normalerweise stellt die Verwaltung massenhaften Missbrauch von Gesetzen und Verwaltungsnormen recht schnell ein. Fragt warum sie das hier nicht macht.

  • Fakt ist doch, dass das Asylgesetz eit Jahren nicht eingehalten wird.
    Auch bei Ablehnung eines Asylanten bleibt der dann abe meistens hier und bekommt ein Bleiberecht.
    Was soll so ein Unsinn?
    Und auch jezt kann ich nicht hören, dass abgeschoben wird.
    Wer vom Balkan kommt, brauch überhaupt keinen Asylantrag stellen und sich dan noch durch die Gericht klagen.
    Diese Leute sind sofort abzuschieben.
    Nichts aber auch gar nichts, bekommen unsre Politiker in den Griff.
    Es zeigt sich heute wirklich die ganz Dummheit dieser Dödel in Berlin

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