Flüchtlingskrise Bayern will Tür für Zuwanderung von Fachkräften öffnen

Deutschland soll nach dem Willen Bayerns den Wunsch der Wirtschaft nach ausländischen Spezialisten mit einer gesetzlichen Regelung ermöglichen. Der Bedarf an ausländischen Fachkräften soll durch EU-Bürger gedeckt werden.
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Der Staatskanzleichef in Bayern fordert eine Regelung für die Zuwanderung von Fachkräften. Quelle: dpa
Marcel Huber

Der Staatskanzleichef in Bayern fordert eine Regelung für die Zuwanderung von Fachkräften.

(Foto: dpa)

MünchenDeutschland soll nach dem Willen Bayerns den Wunsch der Wirtschaft nach ausländischen Spezialisten mit einer gesetzlichen Regelung ermöglichen. Neben der von Ministerpräsident Horst Seehofer geforderten Begrenzung der Flüchtlingszahlen solle auch die Zuwanderung von Fachkräften geregelt werden, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Das CSU-geführte Bundesland, dessen Wirtschaft von zahlreichen internationalen Unternehmen geprägt ist, bekennt sich damit grundsätzlich zur Zuwanderung.

Deutschland, eine Festung?
Ende des großen Zustroms
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Strenge Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben den Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak drastisch reduziert. 2015 kamen mehr als eine Million Menschen nach Europa. In diesem Jahr werden es deutlich weniger sein.

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 ins Land?
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Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten

Messung ist problematisch
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Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?
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Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele Menschen wurden abgeschoben?
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Insgesamt wurden bis Ende November 23.750 Personen abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Ausweis für Asylbewerber
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Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung.

Wie und wo wird an den Grenzen kontrolliert?
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Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Weil Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union ohnehin Freizügigkeit genießen, will Bayern den Bedarf an ausländischen Fachkräften vorrangig durch EU-Bürger decken. „Die Zu- und Abwanderung nach Deutschland infolge der europäischen Freizügigkeit bestimmt den Umfang für zusätzliche legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt von außerhalb der EU“, heißt es in dem vom Kabinett verabschiedeten Positionspapier.

Die Tür für Nicht-EU-Bürger solle so wenig wie möglich geöffnet werden, sagte Huber. „Wir wollen an dieser Tür steuern und begrenzen.“ Bayern mache sich daher für ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ stark.

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2 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Bayern will Tür für Zuwanderung von Fachkräften öffnen"

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  • Ich denke es kommen nur Spezialisten, so unsere Politiker. Wir brauchen Experten in Deutschland, soehe Elbphilharmonie und BER, sowie "Dieselmotore. Sollten etwa die bisherigen Islamgläubige ( Tötet Andersgläubige bzw. Nachbarn) doch keine Experten sein und hier unbedingt in Islamschulen ausgebildet, werden damit wir syrische Zustände haben?

  • Keiner mit einem Funken Hirn, wird nach Schilda einwandern.
    Eddie Äh Stoiber verfolgte schon dieses Konzept, kein Inder ist gekommen.

    Wer was drauf hat, der wandert aus, nach USA, Canada.

    In dieser Republik die nur so strotzt von unsinnigen Gesetzen, Verordnungen und Regelungen, ein Freigeist-Verhinderungsland !

    Wenn man Sieben Monaten im Jahr für Wasserköpfe arbeiten soll, bevor was übrig bleibt, so ist das ein gewaltiger Motivationsfaktor !

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