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Flüchtlingskrise CDU-Präsidium will Einschränkung des Familiennachzugs

Ist Innenminister Thomas de Maizière ein „Vordenker“? Mit seiner Forderung, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, hat er für Unruhe in der Koalition gesorgt. Doch nun gibt es andere Töne aus der CDU.
Muss man die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen? Das CDU-Präsidium meint Ja. Quelle: dpa
Flüchtlinge

Muss man die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen? Das CDU-Präsidium meint Ja.

(Foto: dpa)

Berlin Das CDU-Präsidium hat sich am Montag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen darauf verständigt, dass in der Koalition umgehend über eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gesprochen werden soll. „Alle sind sich einig, dass alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, um den Familiennachzug zu begrenzen“, hieß es. Jetzt müsse mit der SPD der Dialog dazu gesucht werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf Einspruch der SPD am Freitag eine Anordnung zurücknehmen müssen, bei Syrern wieder individuell zu prüfen, ob sie einen eingeschränkten Schutzstatus erhalten, wenn sie nicht direkt aus dem Bürgerkriegsgebiet kommen. Dies hätte nach den neuen Beschlüssen der großen Koalition auch ein eingeschränktes Anrecht auf Familiennachzug für einige Syrer zur Folge. Die SPD hatte moniert, dies sei in der großen Koalition nicht abgesprochen gewesen.

Dagegen hatten sich etliche Unionspolitiker nach dem Rückzieher angesichts der nach wie vor hohen Zahlen von neuankommenden Flüchtlingen und Migranten ausdrücklich hinter die Forderung de Maizières gestellt. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner nannte den Minister am Montag einen „Vordenker“. Es sei klar, dass die Koalitions-Beschlüsse von vergangener Woche nicht ausreichten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

  • rtr
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