Flüchtlingskrise De Maizière verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen für weitere sechs Monate verlängert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies zur Begründung auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa.
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„Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums“, betonte der Bundesinnenminister. Quelle: dpa
Thomas de Maizière (CDU)

„Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums“, betonte der Bundesinnenminister.

(Foto: dpa)

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen für weitere sechs Monate verlängert. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 11. November ausgelaufen. Betroffen sind nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag nur die deutsch-österreichische Landgrenze sowie Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

De Maizière verwies zur Begründung auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa. „Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums“, betonte er. Es sei Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Lage angemessen zu reagieren. Die Verlängerung der Kontrollen sei mit den betroffenen Staaten abgesprochen, die EU-Gremien seien informiert.

„Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt“, sagte de Maizière weiter. Die Europäische Union wollte die Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich zum Jahresende abschaffen.

Derweil verlängert auch Dänemark die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um weitere sechs Monate. Die Regierung habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass die Kontrollen bis zum 12. Mai fortgesetzt würden, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau. Begründet wird das mit einer ernsten Terrorgefahr.

Seitdem werden stichprobenartig Züge, Busse und Autos sowohl an der deutsch-dänischen Landgrenze als auch in den Fährhäfen Gedser und Rødby überprüft. Inzwischen setzt Dänemark zumindest an der Landgrenze dabei auch Soldaten ein, die die Polizei entlasten sollen.

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4 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: De Maizière verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate"

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  • Der größte Grenzverkehr dürfte bei Salzburg sein also kontrollieren sie dort um möglichst viele Bürger mit honen Stauzeiten zu beeindrucken. Zurückweisungen erfolgen natürlich nicht obwohl es offensichtlich ist, daß aus Österreich kein Flüchtling, nach Grundgesetz, kommen kann. Die Okkupanten sollen also einreisen
    zum Zwecke de Umvolkung.

  • Die sogenannten Kontrollen sind lächerlich. Zwischen der Schweiz und Deutschland steht alles sperrangelweit offen. Auch an den Grenze zu Österreich im Raum Bodensee finden keinerlei Kontrollen statt. Wasist oben an den grenzen zu NL und B? Und sicher wird auch nicht überall an den Übergängen zu Frankreich kontrolliert.
    Und was hilft die Kontrolle, wenn die Ankommenden einfach Asyl rufen und dann sowieso reingelassen werden?
    Das bringt doch alles nichts. Man erfährt höchstens bei denen, die man aufgreift, wer sie sind. Und selbst da werden ja wohl gerne Identitäten verschleiert.
    Seltsam ist das schon. Früher kam man ohne Pass nicht in ein anderes Land hinein. Und es gibt immer noch Länder, wo das so ist.
    Schengen war der größte Blödsinn den man machen konnte. Zollfreiheit ist ja schön und gut. Aber deswegen gleich die gesamte Einreisekontrolle aufgeben war völlig naiv.

  • Angsthase, warum verlängern Sie die Kontrollen nicht bis das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung endgültig geklärt und festgeschrieben ist?

    Sechs Monate, ist das die Zeit die Sie für die Bildung einer neuen Regierung, mit dem Prunkt im Koalitionsvertrag, ab jetzt könnt Ihr alle wieder kommen.

    Aber noch habe ich die Hoffnung auf Neuwahlen.

  • Was kontrollieren die da?

    Wann kommt endlich mal ein Vor-Ort Bericht "Ein Tag an der Grenze"? Wer kommt dort an? Was passiert dann? Zurückweisung oder ist das nur ein Shuttle-Service zum Geldautomaten im nächsten Landratsamt?

    Ja wohl Letzteres.
    Widerstand!

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