Flüchtlingskrise Die Zoff-Koalition in Berlin

Schlichtet die Große Koalition einen Streit, folgt sofort der nächste: Nun zanken sich Union und SPD wegen Abschieberegeln für Asylbewerber aus dem Maghreb. Schon in der kommenden Woche könnte der nächste Krach folgen.
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Kaum eine Woche ohne Streit: Asylpaket II, Mindestlohn für Flüchtlinge und nun die Debatte um sichere Herkunftsstaaten – in die große Koalition kehrt einfach keine Ruhe ein. Quelle: dpa
Die Koalitionäre

Kaum eine Woche ohne Streit: Asylpaket II, Mindestlohn für Flüchtlinge und nun die Debatte um sichere Herkunftsstaaten – in die große Koalition kehrt einfach keine Ruhe ein.

(Foto: dpa)

Berlin/DüsseldorfDie CDU-Präsidiumsmitglieder hätten wissen können, in welches Wespennest sie stechen: Wer den gesetzlichen Mindestlohn in Frage stelle, der stelle auch den Fortbestand der Großen Koalition im Bund in Frage, warnte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Ein Aufweichen des Mindestlohns berühre den Kern der Sozialdemokratie: „Ein falscher Kompromiss an der Stelle würde die Glaubwürdigkeit der Partei zerstören“, sagte Saleh.

Und so nahm die CDU-Spitze den Vorschlag wieder aus ihrem „Integrationspapier“, Flüchtlinge Langzeitarbeitslosen gleichzustellen und den Mindestlohn sechs Monate lang auszusetzen. Stattdessen sollen jetzt Orientierungspraktika für Flüchtlinge nicht nur drei, sondern sechs Monate lang vom Mindestlohn befreit sein.

Gerade erst hat die CDU einen Koalitionsstreit abgewendet, da zeichnet sich bereits ein neuer ab. So sollen Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Straftäter aus der Region schneller abschieben zu können. Diesen Schritt hatte die Regierung als Reaktion auf die Silvester-Übergriffe in Köln und anderen Städten beschlossen. Das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren – deshalb sollte es möglichst schnell sowohl in den Bundestag, als auch in die Länderkammer eingebracht werden. Ein Votum im Bundesrat wäre dann am 26. Februar möglich gewesen.

Doch der knappe Zeitplan kann nun doch nicht eingehalten werden: Die CSU sperrt sich gegen den mit den Grünen ausgehandelten Kompromiss. Der sah eine liberale Altfallregelung sowie eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen vor. „Das kann man in diesem Zusammenhang nicht verlangen“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Kretschmann hatte den Kompromiss als Voraussetzung für seine Zustimmung gefordert. Die ist nötig, weil die große Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit hat.

„Würden uns lächerlich machen, neue Kontingente zu beschließen“

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104 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Die Zoff-Koalition in Berlin"

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  • "Natürlich hat die AFD keine sinnvolle Familienpolitik. Sie hat sich ja nur auf rechtspopulistische Dampfplauderei spezialisiert."

    Exakt. Solche Politiker braucht kein Mensch.

    Nur ist es leider so, dass unser derzeitiges Politiksystem eigentlich zwangsläufig immer mehr davon generiert.

  • Ach so, dann soll es auch noch die südamerikanische Option geben.

  • Frau Forro,

    eine Möglichkeit wäre doch, die Verursacher des Chaos dafür bezahlen zu lassen.
    Steuererhöhungen vielleicht für Politversager.

    Das hier im Einzelnen zu kommunizieren ist nicht nötig.

    Denken Sie nur mal an "die Politik der kleinen Schritte" - ist von Merkel, sie weiß was gemeint ist.

  • Sie sind drollig.

    Was bitte schön ist davon harmlos?

    Das ist doch nur das was bisher bekannt ist. Klingt das nach einer harmlosen Partei, die sich als das moralische Zünglein versteht und gegen die Schwaechsten auskeilt?

  • Nein Herr Pelle.

    Ich meine verschiedene Foristen.

  • Gute Nacht nach Deutschland Herr Ramseyer.

    Auf die AFD wartet viel Arbeit und unpopuläre Leistungskürzungen, auch in den Landeshaushalten. Sollte die AFD gewählt werden, muss sie beweisen, ob sie nur ein rechtspopulistischer Ausrutscher ist.

    Bis heute hat sie nichts Glaubwürdiges vorgelegt ausser jede Menge zweifelhafter Headlines.

  • Guten Abend nach Deutschland.

    Wie man den hilflosen Kommentaren der Merkelgegner entnehmen kann, sind SE ZR gegen alles, aber wenn es ums Wie geht, wird gekniffen.

    Natürlich müsste die AFD die Steuern erhöhen und den Mindestlohn abschaffen. Weiterhin waeren Subventionen für den Osten der Republik einzufrieren oder besser abzuschaffen.

    Die AFD sagt wie sie es macht? Ich sage nein. Die AFD schürt Ängste. Unterstützung hat sie aus Bayern von der CSU erhalten. Es wurde solange gegen Merkel opponiert, bis die Stimmung in Deutschland gekippt ist.

    Weder die AFD noch die CSU haben wirtschaftlichen Sachverstand. Die einen fallen seit Jahren durch Populismus auf und die anderen begreifen ihn in der rechtspopulistischen Ausprägung als Chance sich zu etablieren.

    Mit dumpfem Geschwafel wird Deutschlands Position in Europa und weltweit geschwächt. Einen Vorgeschmack hat Deutschland bereits in München bekommen, als die Amerikaner Seehofer boykottiert haben. Der Zoff der deutschen Parteien hat längst die Weltpolitik erreicht. Russland führt Krieg gegen Zivilisten in Syrien, die mittlerweile kriegsverbrecherische Ausmaße erreichen.

    Anstelle zusammen zu rücken und die Probleme gemeinsam zu lösen, werden alte Rechnungen beglichen.

    Soviel sollte jedem logisch Denkendem klar sein, auch die AFD wird sich für umfangreiche Leistungskürzungen stark machen müssen. Dann werden insbesondere im Osten Deutschlands nicht mehr die Flüchtlinge Feindbild Nummer eins sein, sondern die Menschen werden gegen die AFD auf die Strasse gehen.

    Petry und Co sollten den Menschen, anstelle von Schnappatmung in Talkshows, reinen Wein einschenken und mitteilen, wie sie in einem abgeschotteten Deutschland weiterhin erfolgreiche Politik für das sogenannte Volk betreiben wollen.

    Bisher kommt da nicht viel. Uebrigens auch nicht hier im HB-Forum.

  • Die Zuzahlung bei Krankheit bei Arztbesuchen sollte zur Finanzierung der Krankenversorgung der Flüchtlibge wieder eingeführt uns auf 25 EURO PRO qUARTAL FESTGELEGT WERDEN.

  • - Oder geben Sie für irgendjemand eine stellvertretende Meinung wider? -

    Ich nicht.

    Aber wenn das Ihre private Meinung ist und Sie nicht dafür bezahlt werden, dann sollten Sie vielleicht einen Waffenschein beantragen.

  • Sie sollten auch schlafen.

    Sie bringen nur noch Unsinn.

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