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Flüchtlingskrise EU hält deutsche Grenzkontrollen für rechtmäßig

Vorübergehend hatten Deutschland und Österreich die Grenzen geschlossen – die EU-Kommission gibt nun nachträglich ihr Okay. Die Kontrollen stünden „in Einklang mit dem Schengener Grenzkodex“, so die Behörde.
Im September hatte Deutschland vorübergehen Kontrollen an den Grenzen eingeführt. Quelle: dpa
Grenzkontrolle

Im September hatte Deutschland vorübergehen Kontrollen an den Grenzen eingeführt.

(Foto: dpa)

Die EU-Kommission hält die von Deutschland und Österreich wegen der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Grenzkontrollen für rechtmäßig. Nach Einschätzung der Behörde stünden die vorübergehenden Kontrollen „in Einklang mit dem Schengener Grenzkodex“ und seien angesichts der hohen Zahl ankommender Menschen „verhältnismäßig“, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Deutschland hatte am 13. September vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Österreich folgte drei Tage später und kontrollierte insbesondere an der Grenze zu Ungarn.

Laut Kommission sind auch inzwischen beantragte Verlängerungen beider Länder zulässig. Die Entscheidungen der Regierungen in Berlin und Wien seien „durch den außergewöhnlichen Zustrom von Personen“, die über die Grenzen gekommen seien, ausgelöst worden, erklärte die Behörde. Dieser stelle „eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Politik“ dar. Die Grenzkontrollen hätten das Ziel, „die Kontrolle über die außergewöhnlich hohe Zahl von ankommenden Personen durch Mittel, die unter nationalem und EU-Recht erlaubt sind, zu behalten·.

Mit Blick auf Ungarns Entscheidung, vorübergehend Kontrollen zu Slowenien einzuführen, kündigte die Kommission an, sich zu der Frage später zu äußern. Sie begrüßte gleichzeitig den Beschluss Sloweniens, seine eigenen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn, die Mitte September eingeführt worden waren, zum 16. Oktober wieder aufzuheben.

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