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Flüchtlingskrise Gegenwind für Seehofers „Soli“-Idee

Horst Seehofer ist mal wieder angeeckt – mit seinem Nachdenken über eine außerplanmäßige „Soli“-Verlängerung wegen der Flüchtlingskosten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, heißt es auch in der CSU.
21.12.2015 - 14:43 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlug umfunktionieren – und für die Flüchtlingskrise verwenden. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlug umfunktionieren – und für die Flüchtlingskrise verwenden.

(Foto: dpa)

Berlin CSU-Chef Horst Seehofer erntet für seine Überlegungen breite Kritik, wegen der Flüchtlingskrise den Solidarzuschlag doch nicht wie geplant zu senken. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ging am Montag dazu auf Distanz.

„Die Frage des Solidaritätszuschlags stellt sich im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, betrifft also erst die Zeit ab 2020 und kann nicht jetzt in Zusammenhang mit der Belastung durch die Flüchtlinge beurteilt werden“, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 in kleinen Schritten abgesenkt werden – es spricht vieles dafür, dass wir das auch so im Laufe des nächsten Jahres entscheiden werden.“ Die Belastung durch die Flüchtlinge sei aktuell zu lösen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der „Rheinischen Post“: „Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an.“ SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte der Funke Mediengruppe: „Herr Seehofer hat wohl verstanden, dass der Wegfall des Länderfinanzausgleichs zulasten des Bundes mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht zu vereinbaren ist.“ Jetzt versuche er, diese Erkenntnis hinter den Flüchtlingskosten zu verstecken.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit zu schaffen.

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