Flüchtlingskrise Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

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„Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II.“

„Die Solidarität ist sehr bescheiden“

Bayern spielt innerhalb Deutschlands im Grunde die gleiche Rolle wie die Bundesrepublik in der EU – der Erfolg und das Beharren auf die Bedeutung der eigenen Anliegen macht nicht nur Freunde. Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, den Zustrom von Flüchtlingen in sein Bundesland durch „Notmaßnahmen“ begrenzen zu wollen, hagelte es jedenfalls harsche Kritik. „Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II. und wir sind nicht Neuschwanstein, wo man die Zugbrücke hochziehen kann“, stichelte etwa SPD-Parteivize Ralf Stegner in der ARD.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wandte sich in Passau gegen die Errichtung neuer Mauern innerhalb Europas. Und die österreichische Regierung befürchtet im Falle der Abweisung von Migranten gar Ausschreitungen im Grenzgebiet.

Das finanzstarke Bayern hat in Deutschland vor allem durch ihre Eigeninteressen Ärger auf sich gezogen. Projekte wie die Pkw-Maut oder das Betreuungsgeld sind besondere Anliegen der CSU gewesen, die die Christsozialen mit erheblicher politischer Gewalt in den Koalitionsverhandlungen auf die Agenda setzten.

Vielen in der SPD und sogar der CDU ist zudem ein Dorn im Auge, wieso Seehofer als einziger Ministerpräsident bei Koalitionsausschüssen dabei ist – und dabei nach eigenem Eingeständnis natürlich immer auch bayerische Interessen vertritt. „Das ergibt auf Dauer eine gewisse Unwucht in Deutschland“, mosert ein führender nordrhein-westfälischer Unionspolitiker. Mit Ärger wurde etwa vermerkt, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen überproportionalen Teil des zusätzliches Geldes für Projekte nach Bayern vergab.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) haben vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland gewarnt. „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“ schreiben sie laut Vorabmeldung vom Freitag im „Spiegel“. Trotz der „beispiellosen Hilfsbereitschaft“ der Deutschen „müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken“

Beide Politiker fordern, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern“, schreiben Gabriel und Steinmeier. Dennoch dürfe sich die Debatte nicht nur zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist voll“ bewegen, sonst drohe „die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen“.

Kollateralschäden im Krieg
Krankenhaus in Kundus
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22 Tote, 37 Verletzte: Das ist die Bilanz des US-Luftwaffen-Angriffs auf ein Krankenhaus, das von der „Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wurde. Noch ist unklar, warum das amerikanische Militär das Gebäude attackierte. Der Vorfall ist nur das jüngste Beispiel für eine Reihe sogenannter „Kollateralschäden“, die die Kriege in aller Welt in den vergangen Jahren verursachten.

Deutsche Schande
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Ebenfalls in Kundus: 2009 starben bei einem Bombenangriff auf zwei Tanklaster mehr als 100 Menschen. Die Fahrzeuge waren von den Taliban entführt worden, unter den Opfern waren aber auch dutzende Zivilisten. Ein Offizier der Bundeswehr hatte den Angriff angeordnet. Strafrechtlich verurteilt wurde bis heute keiner der Verantwortlichen.

Schule im Gazastreifen
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50 Tage bekriegten sich Israel und die palästinensische Hamas-Miliz im Sommer 2014. Mehr als 1.000 Menschen starben, unzählige Häuser wurden zerstört, darunter auch öffentliche Gebäude wie etwa Schulen.

Jeder Tag ein Trauertag
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Speziell im eng besiedelten Gaza-Streifen geraten Unschuldige oft in die Schusslinie. Im Juli 2014 starben sechs Kinder bei einem Luftschlag, der ihrem Vater galt, einem Politiker der Fatah-Partei.

Zerstörte Existenz
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Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine hält mehr oder weniger. Doch zuvor hat der Konflikt zwischen der Kiewer Zentralregierung und den pro-russischen Rebellen in Donezk und Luhansk viele Existenzen in der Konfliktzone zerstört. Unbewohnbare Häuser wie das dieses Mannes in der Nähe von Donezk gibt es zu Dutzenden.

Bomben über Jemen
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Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit bombt eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition mehrerer arabischer Länder den Jemen momentan zurück in die Steinzeit. Der Krieg gegen eine schiitische Rebellen-Gruppe fordert auch zivile Opfer, zum Beispiel eine Hochzeitsgesellschaft in Al-Wahga, die Ende September bombardiert wurde. 131 Menschen kamen ums Leben.

Dauerkonflikt in Somalia
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Vier Tote forderte diese Autobombe in Mogadischu Ende Juli. Somalia steckt seit über zwanzig Jahren in einem nicht endenden Bürgerkrieg. Die Situation ist unübersichtlich: Eine schwache Zentralregierung, die gerade einmal die Hauptstadt kontrolliert, verschiedene Warlords und auch die USA, die in dem ostafrikanischen Land Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Islamisten fliegt. Opfer sind häufig Zivilisten, die zwischen die Fronten geraten.

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48 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage"

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  • Gestern ein sogenannter "Verfassungsexperte" bei Jauch im Fernsehtalk: "Das Grundgesetz kann nicht geändert werden. Wir müssen unbegrenzt Asylsuchende aufnehmen." ... Was würde dieser Verfassungsfreund wohl argumentieren, wenn wir nach dem Krieg die Todesstrafe in das Grundgesetz geschrieben hätten? Wäre das auch auf alle Ewigkeit für Deutschland unveränderlich? Da würde ich die Schwätzer von SPD und Grünen gerne einmal hören.

  • ... viele Kommunen haben bereits Steuererhöhungen angemeldet (Kitas, Hunde, Friedhof, Grundsteuer, etc.). Super Murksel!

  • Wenn der Seehofer wirklich dicke Geschuetze auffahren wollte dann sollte er in Bayern einfach mal offiziell abstimmen lassen ob Bayern ein deutscher Bundesstaat bleiben will oder, aehnlich wie Bestrebungen in Schottland und Katalonien, unabhengig werden moechte. Das koennte selbst Merkel nicht aussitzen.

  • so sieht's aus......

    Auch die Generäle bei der Bundeswehr sollten sich an Ihren Diensteid erinnern!
    Die haben, aus gutem Grund, ihren Eid NICHT gegenüber der Kanzlerin geleistet, sondern gegenüber dem deutsche Volk.

    „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

    Diese Kanzlerin hat keine Treue mehr verdient.


    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • so sieht's aus......

    Auch die Generäle bei der Bundeswehr sollten sich an Ihren Diensteid erinnern!
    Die haben, aus gutem Grund, ihren Eid NICHT gegenüber der Kanzlerin geleistet, sondern gegenüber dem deutsche Volk.

    „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

    Diese Kanzlerin hat keine Treue mehr verdient.


    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • Der Seehofer bekommt von Mutti was mit der Kasperklatsche hinter die Ohren und dann ist wieder Ruhe. Ausser wirr rumlabern hat der Horstl leider absolut nichts drauf.

  • Naja Studienabbrecher, Dauerstudenten mit x facher Regelstudienzeit gelten
    aber hierzulande als Talente.
    Und sind Ministrabel.

  • ich finde Seehofer macht es richtig. Immer schön einen Schritt nach dem nächsten. Ein Putsch will gründlich vorbereitet sein. Man muss schauen wer tatsächlich auf welcher Seite steht. Dafür nützen einem die Äusserungen in der Öffentlichkeit gar nichts.
    Wenn es wirklich zu einer Klage kommt ist das ein Bruch. Also will so etwas gründlich vorbereitetr werden. Endweder Seehofer ist am Ende weg oder Merkel. Und das dürfte Beiden klar sein.
    Ist ein wenig wie eine Scheidung in aller Öffentlichkeit. Schaun wir mal wie weit sie es kommen lassen....

  • "Und die Suppe darf der deutsche Steuerzahler auslöffeln. "
    Wer die Suppe (= Merkel) bestellt der darf sie auch auslöffeln. Ich wette das, egal was passiert, Merkel und die GroKo bei der naechsten Wahl wieder auf 60+% der Stimmen kommen. Und selbst wenn es nur fuer 40% reicht sind immer noch FDP und Gruene ganz geil darauf ein paar Poestchen zu ergattern.
    Solange der Einheitsbrei von 50+% der Waehler bevorzugt wird wird sich absolut nichts aendern. Bei der jetzigen Schlagzahl von 14000 pro Tag (= 5 Millionen pro Jahr) wird es nicht mehr lange dauern bis der Fluechtlings-Soli und Einquartierungsbefehl kommen. Vielleicht wacht der Michel dann auf, vielleicht auch nicht.

  • Was für ein Schauspiel,

    Merkel hat eine Ehrengarde der Antifa, Siggi überholt rechts
    die Grünen zucken orgiastisch nur bei dem Gedanken an all das Leid was kommt.

    Bisher war nur auf der unteren Verwaltungsebene Panikmodus, naja das sind die die für die Umsetzung verantwortlich sind, und sehen das die Ressourcen nicht da sind ! Und auch was passiert wie sich die Jungen Männer benehmen.

    Es gibt einfach nicht genug Lehrer, Wohnungen, Helfer, Polizisten usw.
    Aber nun, werden die Vordenker nervös. Sie haben realisiert das es schiefgeht.
    Augstein hat bei Maischberger gegenüber einer Polizistin die einfach aus der Realität berichtete, einen Kontrollverlust erlitten, er verfiel ins Du, und klüger als sie sei er auch !!!! Dieser Stil nennt sich Angst beißen.
    Man weigert sich einfach die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

    Ich fasse mal die jetzige Strategie zusammen.

    IST Situation: obwohl es Anzeichen für Kotrollverlust gibt.!!
    (Mehr Gewalt unter den Zuwandrern als rechte Gewalt)

    Alle Mahner werden per Shit-Storm ruhig gestellt.
    Linke Denunzianten durchforsten nach Gegnern das Netz
    Demonstranten die einfach nur von Ihren Bürgerrechten gebrauch machen
    werden von Linken fotografiert gern auch beim Arbeitgeber denunziert.
    Linke hetzen selber in einer Art die nur ein Beispiel kennt J.G.
    ARD & ZDF laut Statuten zu Staatsferner und Objektiver Berichterstattung verpflichtet! sie haben ihr Wesen Als Propaganda Sender offenbart.
    Meiner Meinung nach ist die Haushaltsabgabe damit hinfällig.
    Schon als Konsequenz der Besseren Moralischen Sendermenschen.
    warum das alles um den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und jeden Tag wird das Problem größer.
    Wenn wir den Merkel/Augstein/ARD/ZDF Kurs fortsetzen bis zur nächsten Wahl 2017 bin ich nicht mehr da.
    Dann ist es durch!!! R.I.P. Deutschland
    Damit auch die EU.
    Auch alle Linken Träume sind dann perdü was für eine Ironie.
    Und die Grünninen können dann endlich zu Hause Shades of Gray spielen zu Hause, oder auf dem Heimweg.

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