Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:
Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...
Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...
Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.
Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.
Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.
Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.
Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.
Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.
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Gestern ein sogenannter "Verfassungsexperte" bei Jauch im Fernsehtalk: "Das Grundgesetz kann nicht geändert werden. Wir müssen unbegrenzt Asylsuchende aufnehmen." ... Was würde dieser Verfassungsfreund wohl argumentieren, wenn wir nach dem Krieg die Todesstrafe in das Grundgesetz geschrieben hätten? Wäre das auch auf alle Ewigkeit für Deutschland unveränderlich? Da würde ich die Schwätzer von SPD und Grünen gerne einmal hören.
... viele Kommunen haben bereits Steuererhöhungen angemeldet (Kitas, Hunde, Friedhof, Grundsteuer, etc.). Super Murksel!
Wenn der Seehofer wirklich dicke Geschuetze auffahren wollte dann sollte er in Bayern einfach mal offiziell abstimmen lassen ob Bayern ein deutscher Bundesstaat bleiben will oder, aehnlich wie Bestrebungen in Schottland und Katalonien, unabhengig werden moechte. Das koennte selbst Merkel nicht aussitzen.
so sieht's aus......
Auch die Generäle bei der Bundeswehr sollten sich an Ihren Diensteid erinnern!
Die haben, aus gutem Grund, ihren Eid NICHT gegenüber der Kanzlerin geleistet, sondern gegenüber dem deutsche Volk.
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Diese Kanzlerin hat keine Treue mehr verdient.
!!!! MERKEL MUSS WEG !!!!
so sieht's aus......
Auch die Generäle bei der Bundeswehr sollten sich an Ihren Diensteid erinnern!
Die haben, aus gutem Grund, ihren Eid NICHT gegenüber der Kanzlerin geleistet, sondern gegenüber dem deutsche Volk.
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Diese Kanzlerin hat keine Treue mehr verdient.
!!!! MERKEL MUSS WEG !!!!
Der Seehofer bekommt von Mutti was mit der Kasperklatsche hinter die Ohren und dann ist wieder Ruhe. Ausser wirr rumlabern hat der Horstl leider absolut nichts drauf.
Naja Studienabbrecher, Dauerstudenten mit x facher Regelstudienzeit gelten
aber hierzulande als Talente.
Und sind Ministrabel.
ich finde Seehofer macht es richtig. Immer schön einen Schritt nach dem nächsten. Ein Putsch will gründlich vorbereitet sein. Man muss schauen wer tatsächlich auf welcher Seite steht. Dafür nützen einem die Äusserungen in der Öffentlichkeit gar nichts.
Wenn es wirklich zu einer Klage kommt ist das ein Bruch. Also will so etwas gründlich vorbereitetr werden. Endweder Seehofer ist am Ende weg oder Merkel. Und das dürfte Beiden klar sein.
Ist ein wenig wie eine Scheidung in aller Öffentlichkeit. Schaun wir mal wie weit sie es kommen lassen....
"Und die Suppe darf der deutsche Steuerzahler auslöffeln. "
Wer die Suppe (= Merkel) bestellt der darf sie auch auslöffeln. Ich wette das, egal was passiert, Merkel und die GroKo bei der naechsten Wahl wieder auf 60+% der Stimmen kommen. Und selbst wenn es nur fuer 40% reicht sind immer noch FDP und Gruene ganz geil darauf ein paar Poestchen zu ergattern.
Solange der Einheitsbrei von 50+% der Waehler bevorzugt wird wird sich absolut nichts aendern. Bei der jetzigen Schlagzahl von 14000 pro Tag (= 5 Millionen pro Jahr) wird es nicht mehr lange dauern bis der Fluechtlings-Soli und Einquartierungsbefehl kommen. Vielleicht wacht der Michel dann auf, vielleicht auch nicht.
Was für ein Schauspiel,
Merkel hat eine Ehrengarde der Antifa, Siggi überholt rechts
die Grünen zucken orgiastisch nur bei dem Gedanken an all das Leid was kommt.
Bisher war nur auf der unteren Verwaltungsebene Panikmodus, naja das sind die die für die Umsetzung verantwortlich sind, und sehen das die Ressourcen nicht da sind ! Und auch was passiert wie sich die Jungen Männer benehmen.
Es gibt einfach nicht genug Lehrer, Wohnungen, Helfer, Polizisten usw.
Aber nun, werden die Vordenker nervös. Sie haben realisiert das es schiefgeht.
Augstein hat bei Maischberger gegenüber einer Polizistin die einfach aus der Realität berichtete, einen Kontrollverlust erlitten, er verfiel ins Du, und klüger als sie sei er auch !!!! Dieser Stil nennt sich Angst beißen.
Man weigert sich einfach die Realität zur Kenntnis zu nehmen.
Ich fasse mal die jetzige Strategie zusammen.
IST Situation: obwohl es Anzeichen für Kotrollverlust gibt.!!
(Mehr Gewalt unter den Zuwandrern als rechte Gewalt)
Alle Mahner werden per Shit-Storm ruhig gestellt.
Linke Denunzianten durchforsten nach Gegnern das Netz
Demonstranten die einfach nur von Ihren Bürgerrechten gebrauch machen
werden von Linken fotografiert gern auch beim Arbeitgeber denunziert.
Linke hetzen selber in einer Art die nur ein Beispiel kennt J.G.
ARD & ZDF laut Statuten zu Staatsferner und Objektiver Berichterstattung verpflichtet! sie haben ihr Wesen Als Propaganda Sender offenbart.
Meiner Meinung nach ist die Haushaltsabgabe damit hinfällig.
Schon als Konsequenz der Besseren Moralischen Sendermenschen.
warum das alles um den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und jeden Tag wird das Problem größer.
Wenn wir den Merkel/Augstein/ARD/ZDF Kurs fortsetzen bis zur nächsten Wahl 2017 bin ich nicht mehr da.
Dann ist es durch!!! R.I.P. Deutschland
Damit auch die EU.
Auch alle Linken Träume sind dann perdü was für eine Ironie.
Und die Grünninen können dann endlich zu Hause Shades of Gray spielen zu Hause, oder auf dem Heimweg.