Flüchtlingskrise Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Horst Seehofer macht ernst: Der bayerische Ministerpräsident droht Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage. Die SPD wertet den Vorstoß als Affront gegen die Bundeskanzlerin.
Update: 09.10.2015 - 16:28 Uhr 48 Kommentare

CSU droht mit Klage

MünchenDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor, sagte Seehofer am Freitag nach einer Kabinettssitzung in München vor Journalisten.

Rechtsgrundlage einer solchen Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: „Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird.“

In der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde die Seehofer-Drohung ausdrücklich begrüßt. Bayern habe sich zum Schutz seiner Bürger zu Recht eigene Maßnahmen vorbehalten, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Er erwarte daher, „dass der Bund durch unverzügliches Handeln eine Verfassungskrise abwendet“.

Die Zuwanderung müsse „unverzüglich“ begrenzt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Die Bundesregierung müsse endlich geltendes Recht umsetzen, indem die Einreise aus dem sicheren Drittstaat Österreich verweigert werde. „Wer sich um jeden Preis vor hässlichen Bildern der Zurückweisung an der Grenze fürchtet, wird bald noch hässlichere Bilder aus deutschen Innenstädten und Flüchtlingsunterkünften bekommen“, warnte Uhl.

Trotz der Klagedrohung versuchte Seehofer den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Merkel zu zerstreuen. „Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht verändert.“ Der CSU-Chef sagte erneut, Deutschland könne nicht weiterhin in dem Ausmaß wie zuletzt Flüchtlinge aufnehmen. „Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen.“

Die bayerische Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als „Notmaßnahme“ Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund „auch hier nicht“ tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Maßnahmen vor. Welche dies sein könnten, wollte Seehofer nicht sagen. Er wolle seinen „Werkzeugkasten“ aus strategischen Gründen nicht verraten.

Die SPD reagierte empört. Der Bundesvize der Partei, Ralf Stegner, fordert Merkel auf, gegen die Drohungen Stellung zu beziehen. „Bayerische Sonderwege jenseits des Asylrechts oder populistische Stammtischpolitik lösen kein einziges Problem sondern verschärfen nur die Schwierigkeiten“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Merkel habe vieles von dem aufgenommen, was die SPD lange eingefordert habe. „Vielleicht ist es jetzt Zeit, mal für eine geschlossene Haltung innerhalb der Union Sorge zu tragen.“

SPD: Merkel steht bei beschlossenen Maßnahmen im Wort
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48 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage"

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  • Gestern ein sogenannter "Verfassungsexperte" bei Jauch im Fernsehtalk: "Das Grundgesetz kann nicht geändert werden. Wir müssen unbegrenzt Asylsuchende aufnehmen." ... Was würde dieser Verfassungsfreund wohl argumentieren, wenn wir nach dem Krieg die Todesstrafe in das Grundgesetz geschrieben hätten? Wäre das auch auf alle Ewigkeit für Deutschland unveränderlich? Da würde ich die Schwätzer von SPD und Grünen gerne einmal hören.

  • ... viele Kommunen haben bereits Steuererhöhungen angemeldet (Kitas, Hunde, Friedhof, Grundsteuer, etc.). Super Murksel!

  • Wenn der Seehofer wirklich dicke Geschuetze auffahren wollte dann sollte er in Bayern einfach mal offiziell abstimmen lassen ob Bayern ein deutscher Bundesstaat bleiben will oder, aehnlich wie Bestrebungen in Schottland und Katalonien, unabhengig werden moechte. Das koennte selbst Merkel nicht aussitzen.

  • so sieht's aus......

    Auch die Generäle bei der Bundeswehr sollten sich an Ihren Diensteid erinnern!
    Die haben, aus gutem Grund, ihren Eid NICHT gegenüber der Kanzlerin geleistet, sondern gegenüber dem deutsche Volk.

    „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

    Diese Kanzlerin hat keine Treue mehr verdient.


    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • so sieht's aus......

    Auch die Generäle bei der Bundeswehr sollten sich an Ihren Diensteid erinnern!
    Die haben, aus gutem Grund, ihren Eid NICHT gegenüber der Kanzlerin geleistet, sondern gegenüber dem deutsche Volk.

    „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

    Diese Kanzlerin hat keine Treue mehr verdient.


    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • Der Seehofer bekommt von Mutti was mit der Kasperklatsche hinter die Ohren und dann ist wieder Ruhe. Ausser wirr rumlabern hat der Horstl leider absolut nichts drauf.

  • Naja Studienabbrecher, Dauerstudenten mit x facher Regelstudienzeit gelten
    aber hierzulande als Talente.
    Und sind Ministrabel.

  • ich finde Seehofer macht es richtig. Immer schön einen Schritt nach dem nächsten. Ein Putsch will gründlich vorbereitet sein. Man muss schauen wer tatsächlich auf welcher Seite steht. Dafür nützen einem die Äusserungen in der Öffentlichkeit gar nichts.
    Wenn es wirklich zu einer Klage kommt ist das ein Bruch. Also will so etwas gründlich vorbereitetr werden. Endweder Seehofer ist am Ende weg oder Merkel. Und das dürfte Beiden klar sein.
    Ist ein wenig wie eine Scheidung in aller Öffentlichkeit. Schaun wir mal wie weit sie es kommen lassen....

  • "Und die Suppe darf der deutsche Steuerzahler auslöffeln. "
    Wer die Suppe (= Merkel) bestellt der darf sie auch auslöffeln. Ich wette das, egal was passiert, Merkel und die GroKo bei der naechsten Wahl wieder auf 60+% der Stimmen kommen. Und selbst wenn es nur fuer 40% reicht sind immer noch FDP und Gruene ganz geil darauf ein paar Poestchen zu ergattern.
    Solange der Einheitsbrei von 50+% der Waehler bevorzugt wird wird sich absolut nichts aendern. Bei der jetzigen Schlagzahl von 14000 pro Tag (= 5 Millionen pro Jahr) wird es nicht mehr lange dauern bis der Fluechtlings-Soli und Einquartierungsbefehl kommen. Vielleicht wacht der Michel dann auf, vielleicht auch nicht.

  • Was für ein Schauspiel,

    Merkel hat eine Ehrengarde der Antifa, Siggi überholt rechts
    die Grünen zucken orgiastisch nur bei dem Gedanken an all das Leid was kommt.

    Bisher war nur auf der unteren Verwaltungsebene Panikmodus, naja das sind die die für die Umsetzung verantwortlich sind, und sehen das die Ressourcen nicht da sind ! Und auch was passiert wie sich die Jungen Männer benehmen.

    Es gibt einfach nicht genug Lehrer, Wohnungen, Helfer, Polizisten usw.
    Aber nun, werden die Vordenker nervös. Sie haben realisiert das es schiefgeht.
    Augstein hat bei Maischberger gegenüber einer Polizistin die einfach aus der Realität berichtete, einen Kontrollverlust erlitten, er verfiel ins Du, und klüger als sie sei er auch !!!! Dieser Stil nennt sich Angst beißen.
    Man weigert sich einfach die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

    Ich fasse mal die jetzige Strategie zusammen.

    IST Situation: obwohl es Anzeichen für Kotrollverlust gibt.!!
    (Mehr Gewalt unter den Zuwandrern als rechte Gewalt)

    Alle Mahner werden per Shit-Storm ruhig gestellt.
    Linke Denunzianten durchforsten nach Gegnern das Netz
    Demonstranten die einfach nur von Ihren Bürgerrechten gebrauch machen
    werden von Linken fotografiert gern auch beim Arbeitgeber denunziert.
    Linke hetzen selber in einer Art die nur ein Beispiel kennt J.G.
    ARD & ZDF laut Statuten zu Staatsferner und Objektiver Berichterstattung verpflichtet! sie haben ihr Wesen Als Propaganda Sender offenbart.
    Meiner Meinung nach ist die Haushaltsabgabe damit hinfällig.
    Schon als Konsequenz der Besseren Moralischen Sendermenschen.
    warum das alles um den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und jeden Tag wird das Problem größer.
    Wenn wir den Merkel/Augstein/ARD/ZDF Kurs fortsetzen bis zur nächsten Wahl 2017 bin ich nicht mehr da.
    Dann ist es durch!!! R.I.P. Deutschland
    Damit auch die EU.
    Auch alle Linken Träume sind dann perdü was für eine Ironie.
    Und die Grünninen können dann endlich zu Hause Shades of Gray spielen zu Hause, oder auf dem Heimweg.

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