Flüchtlingskrise und die CSU Seehofers Limit

Vom CDU-Parteitag in Karlsruhe nach Kreuth: Der mühsam gekittete Riss in der Union wegen der Flüchtlingspolitik bricht zur CSU-Klausur neu auf. Der Zwist um eine Obergrenze hat längst politische Symbolkraft.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigt seine Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigt seine Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze.

(Foto: dpa)

BerlinDer weihnachtliche Asylfriede für Angela Merkel währte nur kurz. Schon am dritten Tag des neuen Jahres holt die Kanzlerin der erbitterte Streit über ihre Flüchtlingspolitik wieder ein. Und wieder ist es Horst Seehofer, der den Druck gezielt erhöht.

Pünktlich zur traditionellen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth legt der Parteichef nach und nennt zum ersten Mal eine konkrete Zahl für die bisher völlig verpuffte Forderung nach einer Obergrenze für Deutschland: nämlich maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Seehofer geht damit in der gemeinsamen Bundesregierung weiter ans Limit. Denn Merkel hat ihr Nein zu einer Obergrenze unmissverständlich klargemacht.

Forderung nach Obergrenze: Seehofer spricht vielen aus der Seele!

Wie tief das Zerwürfnis zwischen den Unionsparteien in der Asylfrage ist, wird damit noch deutlicher. Gerade untermauerte Merkel in ihrer Neujahransprache den grundsätzlichen Kurs eines „freundlichen Gesichts“ gegenüber ankommenden Menschen in Not - auch wenn ihre Koalition schon eine ganze Reihe von Rechtsverschärfungen besiegelt hat und noch weitere plant. Seehofer verkündete dagegen in seiner Ansprache: „Das Jahr 2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen.“ Soll heißen: eine Wende weg vom bisherigen Merkel-Kurs.

Das Thema Obergrenze hat da zumindest starken Symbolcharakter. Denn die Zahl 200.000, die Seehofer via Interview in der „Bild am Sonntag“ platzierte, resultiert offenkundig nicht aus einer detaillierten Berechnung. „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit“ könne er sagen, dass Deutschland mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr keine Probleme habe. Diese Zahl sei verkraftbar und ermögliche auch die Integration.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

Wäre tatsächlich eine amtliche Obergrenze zu bestimmen, dürfte das als Datengrundlage kaum ausreichen. Offen bleibt weiterhin, wer eine Zahl eigentlich kalkulieren, beschließen und möglicherweise an eine neue Lage anpassen könnte. In einem schließlich noch zurückgezogenen Antrag für den CDU-Parteitag hatte die Junge Union dafür einmal einen „Runden Tisch“ von Bund und Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen ins Gespräch gebracht.

„Das hatten wir doch schon alles“
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