Flüchtlingskrise Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. Es fehlten Richter und Personal, so der Bund Deutscher Verwaltungsrichter: „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“
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Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit rund 250.000 Klagen von Asylsuchenden. Quelle: dpa
Asylbewerber

Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit rund 250.000 Klagen von Asylsuchenden.

(Foto: dpa)

HannoverDie Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit seien gut 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, sagte Seegmüller weiter. Das sei wie bei einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“

Es fehlten Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“

Seegmüller hatte bereits im Frühjahr beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, kritisierte Seegmüller damals.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet"

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  • Tja - in Deutschland genießen auch Straftäter Rechtschutz.

    Da spielt es keine Rolle, ob legal oder illegal hier.

    Bin nur gespannt, wann Nichteingereisten, weil die das Wort "Aysl" nicht kennen oder falsch aussprechen, und denen die Einreise mal verweigert wird,
    auch hier Rechtsschutz gegen eine Einreiseverweigerung gewährt wird.

  • Diese ganzen Typen sind rechtswidrig eingereist und dann werden Gerichtverfahren anhängig. Das ist doch ein Brüller. Die Anschriften von den Herrn Anwälten gibt es bestimmt auch vom Amt, gleich mit einem offensichtlich unbegründeten Antrag auf irgend was.

  • Herr Hubert Anderl,

    noch ein Nachsatz, weil Sie mich völlig aus dem Konzept gebracht haben.

    Mit Ihren Infos haben sie nämlich meine schöne Theorie kaputt gemacht, mit der ich sagen wollte:

    Wir müssen unterscheiden in 250.000 juristisch gebildete Zugereiste und dem Rest der ungebetenen Eindringlinge, der überwiegend nichts anderes als das Faustrecht beherrscht.

  • Es stellt sich die Frage warum die Verwaltungsgerichte überhaupt mit Asylklagen behelligt werden. Da keine/kaum Abschiebungen stattfinden, Bsp: Afghanistan, liessen sich die teuren Prozesse sparen.

    Die linken NGO reichen die Einwanderer an Anwälte weiter die natürlich im Sinne einer Einkommensmaximierung möglichst Prozesse anstreben. Bezahlt werden diese über die Prozesskostenhilfe. Wie weit dann Kick-Back von den Anwälten an die NGO bezahlt werden ist mir nicht bekannt. Sinnvoll wäre es analog der einstigen Schweizer Praxis den Einwanderern keine Gratis Anwälte zu spendieren.

  • Herr Hubert Anderl,

    danke für den Hinweis. Das es Linksanwälte gibt, wußte ich ja, Aber es daneben noch Welche gibt, die auch der Meinung sind, der Islam gehöre zu Deutschland, weil das Geld bringt?

    Solche "Patrioten" sollte man auf den Koran vereidigen.

    "Der Sozialstaat übernimmt sämtliche Kosten."

    Womit nichrs Anderes bewiesen ist, als das wir in einem Sozialstaat leben,

    Genauso wie in einem Rechtstaat, in dem auch für alle Linksanwälte eine ungehemmte Rechtsmittelanwendung für Alles und Jeden möglich ist.

    Was will man mehr?








  • Unglaublich der Saftladen kreiert auch noch Gerichtsverhandlungen, es ist doch offensichtlich daß es in Deutschland weder Asylanten noch Flüchtlinge gibt oder sind die vom Himmel gefallen ? Grundgesetz lesen, das hilft.

  • Herr Peer,
    die Klageverfahren werden über die Schlepperbanden organisiert, die mit den entsprechenden Anwälten kooperieren.
    Nachdem unser Staat dies alles bezahlt, ist hier ein einträglicher Geschäftszweig für Anwälte entstanden (es gibt noch viele andere Profiteure). Die unkontrollierte Zuwanderung über das Asylsystem ist das teuerste und uneffektivste Verfahren der Welt, denn es spielt auch keine Rolle, ob kein Asylgrund vorliegt oder nicht, bei einer Ablehnung erhalten die meisten ein Bleiberecht. Der Sozialstaat übernimmt sämtliche Kosten.

  • Die Zahl von 250.000 könnte dafür sprechen, dass es sich bei den Klägern um juristisch gut ausgebildete zugereiste „Fachleute“ handeln könnte, die sich als Erstes sofort mit dem deutschen Rechtssystem vertraut gemacht haben.

    Daraus könnten doch die Verwaltungsgerichte ganz schnell das jetzt dringend benötigte Personal rekrutieren.

  • @Löwenstein
    Absolut Zustimmung zu Einwanderungsgesetz.
    Man muss es schaffen ,die Einwanderungsgruppen zu trennen. Und dann echte Flüchtlinge (Krieg, politische Verfolgung, Minderheiten) anders behandeln als "Wirtschaftsmigranten" Von denen muss einfach ein gewisses Know How verlangt werden. Wenn ich mir hier Chancen und mehr Wohlstand erhoffe, dann muss ich offenlegen, was ich genau beitragen und geben kann dafür. Im Gegenzug bekomme ich ja auch etwas in Form unseres Sozialsystems. Und warum nicht in Nordafrika EU Büros und Qualifikationszentren. Da kann man ohne Schleuser und Schlepper und Belastung unserer Justiz und BAMF Systeme Anträge stellen und Qualifikationen überprüfen. Und je nach Bedarfsmeldung der einzelnen EU Staaten dann Angebote in Form von VISA machen. Klingt doch gut.

  • Och... wirklich?.... Jetzt schon?...
    Was soll das denn erst nach den BT-Wahlen werden, wenn die BRD erst richtig geflutet wird?
    Unsere Politik-Fachleute werden weiterhin versuchen, die Probleme anzugehen und es jedem rechtzumachen. Erfahrungsgemäß wird es, wie immer, beim Versuch bleiben. Unsere Politiker sind höchstens in der Lage, aufrechten Ganges unter dem Teppich herzulaufen. Dafür werden sie auch fürstlich entlohnt.
    Die Aufgaben sind zu schwer für Durchschnitts-Volksbeauftragte.

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