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Flüchtlingslager Moria Bundesregierung will 1500 Flüchtlinge nach Deutschland ausfliegen

Merkel und Seehofer wollen die Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten mit einem neuen Vorschlag beruhigen. Zugleich wollen sie Athen helfen, künftig bessere Lager zu bauen.
15.09.2020 - 18:35 Uhr Kommentieren
Neu aufgebaute Zelte stehen im provisorischen Lager Kara Tepe wenige Kilometer nördlich der Ortschaft Mytilini. Quelle: dpa
Lesbos

Neu aufgebaute Zelte stehen im provisorischen Lager Kara Tepe wenige Kilometer nördlich der Ortschaft Mytilini.

(Foto: dpa)

Athen, Berlin Angela Merkel und Horst Seehofer haben in der Asylpolitik schon viele Kämpfe miteinander ausgetragen, der Streit um Obergrenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden hat tiefe Furchen im Verhältnis der beiden Unionspolitiker hinterlassen. Am Montagabend aber, als der Bundesinnenminister die Kanzlerin in ihrem Amtssitz aufsuchte, um einen Vorschlag für die Geflüchteten aus dem Lager Moria zu unterbreiten, wurden sie sich schnell einig.

Deutschland, so ihr Angebot an die griechische Regierung, könne Familien aufnehmen, die von den Behörden bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. 408 Familien sind es nach Zählung des Innenministeriums, die derzeit in den Camps auf den fünf Inseln in der östlichen Ägäis leben.

In Summe also etwa 1500 Menschen, die die Bundesregierung bereit ist auszufliegen. Athen sei damit einverstanden, heißt es in Berlin. Und auch der Koalitionspartner sperrte sich nicht mehr: Noch am Dienstagnachmittag sickerte durch, dass die SPD im Wesentlichen dem Vorschlag zugestimmt habe. Exakt 1553 Geflüchtete sollen nun also nach Deutschland kommen dürfen.

Bis dato hatte Minister Seehofer nur angeboten, bis zu 150 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Mit dem neuen Vorschlag gingen der CSU-Politiker und die Kanzlerin ein Stück weit auf den Koalitionspartner und die eigenen Ministerpräsidenten zu, die nach dem Brand Morias ein größeres Engagement gefordert hatten.

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    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken etwa sprach sich dafür aus, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die Bundesregierung bestehe nicht allein aus der Kanzlerin und dem Innenminister, betonte Fraktionschef Rolf Mützenich noch am Dienstagmittag.

    Zugleich versuchten Merkel und Seehofer aber, den Kreis der aufzunehmenden Flüchtlinge klar einzugrenzen, um keinen Sog auszulösen. Die griechische Regierung befürchtet ansonsten, die Kontrolle zu verlieren: Wenn man jetzt Migranten in größerer Zahl von der Insel aufs Festland reisen lasse, würden bald andere Inselcamps der „Taktik von Moria“ folgen, warnt Manos Logothetis, der Asylbeauftragte des Migrationsministeriums. Die Regierung in Athen wirft Bewohnern des Lagers vor, die Feuer gelegt zu haben.

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    Die Einigung entspannt nun nicht nur den Streit innerhalb der Großen Koalition. Sie sorgt auch in der Union für Erleichterung. Die Unionsparteien stellt die Notlage in Moria vor ein schwieriges Dilemma.

    Einerseits haben sie sich geschworen, „dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und wir unsere europäischen Partner nicht vor den Kopf stoßen“, wie Fraktionsvize Armin Schuster (CDU) sagt. 

    Zugleich haben führende Vertreter wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder aber die Grünen als härtesten politischen Konkurrenten ausgemacht und nicht länger die AfD. Damit muss die Union ihr politisches Angebot verändern und auf Grünenwähler zugehen, die mehr Hilfsbereitschaft in humanitären Notsituationen verlangen.

    Auch deshalb hatte CSU-Chef Söder schon vor dem Deal zwischen Seehofer und Merkel verkündet, für Deutschland sei es problemlos machbar, mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Nach der Einigung sprach er von einem „sehr guten Kompromiss“.

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte den deutschen Vorschlag hingegen ein „Alibi-Angebot“. Die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner sieht Seehofer in der Pflicht, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um endlich eine „Koalition der Willigen“ in der Flüchtlingspolitik zu schmieden. Der Bundesinnenminister habe Jahre „verspielt mit realitätsfernen Forderungen wie Lagern in Nordafrika“, klagt Brantner.

    Unterstützung für ein neues Lager

    Die Bundesregierung setzt indes nicht allein auf die Aufnahme von Familien. Sie unterstützt die griechische Regierung auch dabei, ein neues Lager auf der Insel Lesbos aufzubauen. Ein zweiter Hilfstransport von Bund und Ländern mit 450 Familienzelten, Isoliermatten und 2500 Decken soll in Kürze starten.

    Deutschland tue „sein Möglichstes“, um die Bedingungen für die Migranten auf Lesbos zu verbessern, sagt Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Feldbetten für rund 5000 Menschen gibt es inzwischen bereits im provisorischen Zeltlager am Stadtrand von Mytilini auf Lesbos.

    Aber die meisten der 12.500 Migranten, die vergangene Woche bei den Bränden in Moria ihre Unterkünfte verloren, zögern. Am Dienstagmittag hatten erst etwa 1000 Menschen das neue Camp bezogen. Viele Menschen fürchten, das neue Lager werde für sie zu einer Falle, in der sie auf unabsehbare Zeit festsitzen. Tausende kampieren deshalb seit einer Woche auf Feldern, Straßen und Parkplätzen am Stadtrand von Mytilini.

    Die griechische Regierung macht Druck. Migrationsminister Notis Mitarakis sagt: „Die Umsiedlung in das neue Lager ist nicht freiwillig, sondern Pflicht. Wer in unser Land kommt, muss sich an unsere Gesetze halten.“

    Auch Michalis Chrysochoidis, Minister für Bürgerschutz, warnt: Nur wer ins neue Lager ziehe, könne damit rechnen, dass sein Asylantrag bearbeitet werde. Nach den Regeln des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei sollen die Geflüchteten so lange auf den griechischen Inseln bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.

    Ausnahmen wollen die Behörden nur für besonders schutzbedürftige Familien und unbegleitete Minderjährige machen. Seit Beginn des Jahres haben im Rahmen dieser Regelung bereits 13.278 Menschen Lesbos verlassen. „Weitere 2000 werden in den nächsten Tagen folgen“, kündigte Chrysochoidis an.

    Die griechische Regierung war in den vergangenen Jahren hart für die miserablen Lebensbedingungen in den Lagern und die schleppende Bearbeitung der Asylanträge kritisiert worden. Quelle: Reuters
    Zerstörtes Flüchtlings- und Migrantenlager Moria

    Die griechische Regierung war in den vergangenen Jahren hart für die miserablen Lebensbedingungen in den Lagern und die schleppende Bearbeitung der Asylanträge kritisiert worden.

    (Foto: Reuters)

    Die Regierung in Athen verhandelt derzeit intensiv mit der EU-Kommission darüber, das neue Lager in Zusammenarbeit mit EU-Behörden zu bauen und zu führen. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bestätigte entsprechende Pläne am Dienstag bei einem Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel.

    „Wir brauchen eine europäische Lösung“, sagte Mitsotakis. Der griechische Vizeminister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, reiste am Dienstag wiederum nach Brüssel, um Einzelheiten zu diskutieren.

    Neuer Asyl- und Migrationspakt

    Die griechische Regierung war in den vergangenen Jahren hart für die miserablen Lebensbedingungen in den Lagern und die schleppende Bearbeitung der Asylanträge kritisiert worden. Eine größere Rolle für die EU, so die Hoffnung in Brüssel und Berlin, könnte diese Missstände künftig abstellen – und zum Muster für weitere Lager in Italien, Spanien oder auf Zypern werden.

    „Das neue Zentrum auf Lesbos könnte ein Testlauf werden für andere an den Außengrenzen“, sagt die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. „Nur sollten wir es diesmal richtig machen und den EU-Behörden die nötigen Befugnisse geben.“

    Bereits in den vergangenen Jahren hatten die EU-Agenturen und mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, Personal und technisches Gerät auf die griechischen Inseln geschickt, um die Griechen bei den Asylverfahren zu unterstützen. Die meisten ausländischen Beamten wurden aber schnell wieder abgezogen – wegen der unzumutbaren Arbeitsbedingungen in Moria und wegen Reibereien mit den griechischen Behörden.

    Merkel und Seehofer wollen weitere 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

    Wenn sich dies durch eine veränderte Haltung der Regierung jetzt ändere, „wäre schon viel gewonnen“, sagt Daniel Thym, Vizevorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration. Lesbos könne damit zur Bewährungsprobe werden für jenes Verfahren, das Seehofer und der EU-Kommission für die europäische Asylpolitik vorschwebt, sagt der Experte. Die Brüsseler Behörde wird kommenden Mittwoch ihre Vorstellungen für einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorstellen.

    Neben einer engeren Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten dürfte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein sogenanntes Grenzverfahren vorschlagen: Die Asylbegehren sollen bereits in Zentren an den EU-Außengrenzen zumindest vorgeprüft werden.

    Nur wer gute Aussichten auf Schutz hat, etwa weil er oder sie aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien kommt, dürfte die Lager dann verlassen oder würde auf andere EU-Staaten verteilt. Wessen Antrag abgelehnt wird, soll hingegen mit Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex direkt aus dem Lager heraus abgeschoben werden.

    Die Einzelheiten ihres Konzepts hält von der Leyen bislang unter Verschluss. Politischen Sprengstoff enthält vor allem die Frage, ob alle EU-Staaten in Krisensituationen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Dagegen wehren sich Staaten wie Ungarn, Polen und Österreich.

    Heikel ist aber auch die Frage, wie viele Kompetenzen die Staaten an die EU-Agenturen abgeben sollen. Nach geltendem Recht dürfen EU-Beamte etwa nicht formell über Asylanträge entscheiden. Auch dann, mahnt Thym, „muss die EU beweisen, dass sie die Lager und Asylverfahren besser organisieren kann als etwa die griechischen Behörden“.

    Mehr: 400 Familien aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos sollen in die Bundesrepublik kommen. Zu wenig, wie etwa die Grünen kritisieren? Nein, Deutschland würde ein verheerendes Signal senden. Ein Kommentar

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