Flüchtlingspolitik AfD will mit neuem Programm Profil schärfen

Ende April will die AfD ein neues Programm verabschieden. Einige Kernthesen werden vorab bekannt – nicht nur zur Flüchtlingskrise. Die Abgrenzung zu den klassischen Parteien soll betont werden.
Eine erste Fassung des AfD-Parteiprogramms war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Quelle: dpa
AFD Wahlplakat

Eine erste Fassung des AfD-Parteiprogramms war bereits vergangene Woche bekannt geworden.

(Foto: dpa)

Berlin Die AfD will sich mit ihrem neuen Programm über die Flüchtlingspolitik hinaus von den anderen Parteien deutlich abgrenzen. Im Entwurf dazu plädiert sie unter anderem für eine Verkleinerung des Bundestags, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das Programm, das bislang erst in einer Rohfassung existiert, soll Ende April von einem Parteitag abgesegnet werden.

Eine erste Fassung war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt nun nach eigenen Angaben der Leitantrag der zuständigen Programmkommission für den Parteitag vor. Bei Flüchtlingen will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) demnach zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen Seite und „irregulären Migranten“ unterscheiden.

Weiter heißt es in dem Entwurf: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Zugleich wendet sich die Partei gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus“. Demzufolge fordert die AfD ein Verbot der Vollverschleierung. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen zudem kein Kopftuch tragen dürfen. Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordert sie mehr Kinder.

Der Bundestag soll künftig nur noch 500 Abgeordnete haben. Künftig soll für Abgeordnete nach maximal vier Legislaturperioden - in der Regel 16 Jahre - Schluss sein. Den Ausstieg aus der Atomkraft bezeichnet die AfD als „sachlich nicht begründet“.

Offiziell gab es zu dem Programmentwurf keinen Kommentar. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge liegt sie bundesweit derzeit bei etwa 12 Prozent.

„Tragisch, wie Dummheit und Blindheit zur Selbstschädigung werden“
Martin Herrenknecht, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht AG
1 von 21

Klar, als CDU-Mann lassen mich die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg nicht kalt. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht macht es aber keinen Sinn, Schnappatmung zu bekommen, da es mal ganz anders ausgegangen ist. Von einem massiven Rechtsruck zu reden, ist ebenso überzogen. Mit den Denkschablonen der vergangenen zwanzig Jahre kommen wir heute nicht mehr weiter. Die etablierten Volksparteien, vorne weg die CDU, müssen endlich wieder aktiver und konkreter die wahren Probleme und Herausforderungen des Landes anpacken und durch entsprechende Programme sauber abarbeiten.

Wolfgang Grupp, Inhaber von Trigema
2 von 21

Das Abschneiden der AfD ist eine klare Protestaussage in Richtung CDU. Hätte die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik früher umgesteuert, hätte die AfD nicht diese Zustimmung erfahren. (…) Die AfD ist eine Übergangserscheinung. Sie hat teilweise bis weit hinein ins bürgerliche Lager Wähler gewonnen. Aber das wird nicht auf Dauer so bleiben. Wichtig ist allerdings, dass die Kanzlerin den Weckruf auch wahrnimmt und in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert.

Friedrich von Metzler, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Metzler
3 von 21

Ich bin froh, dass wir in Deutschland demokratisch diskutieren und jeder für seine Überzeugungen einstehen kann. Trotzdem ist es bedauerlich, dass durch die Flüchtlingsproblematik solch radikale Ideen entstehen. Es sind Minderheiten, die sich zu Mehrheiten erklären. Das schadet dem Image von Deutschland. Es gibt viel mehr Freiwillige, die sich für ein offenes Deutschland einsetzen. Statt um Flüchtlinge sollten wir uns mehr Sorgen machen um den Teil der Bevölkerung, der nichts verändern will.

Felix von Nathusius, Chef des Autozulieferers Ifa-Rotorion aus Haldensleben (Sachsen-Anhalt)
4 von 21

Der Wahlerfolg der AfD ist ein negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Für uns als international tätiges Unternehmen sind Weltoffenheit und ein konstruktiver, demokratischer Diskurs unmittelbar mit unserem wirtschaftlichen Erfolg verknüpft. Fremdenfeindlichkeit und nationaler Populismus werden dem Land nachhaltig schaden. Es wäre aber zu kurz gegriffen, das Erstarken der AfD allein auf die Flüchtlingsdebatte zu reduzieren. Den etablierten Parteien muss es nun gelingen, neue Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um die enttäuschten Menschen, die vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen sind, in die Mitte der Gesellschaft zurückzuführen. Das gelingt nur mit einer starken Wirtschaft, die sichere und attraktive Arbeitsplätze bietet. Wir werden alles daran setzen, das der erfolgreiche Kurs, den die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Haseloff in den letzten zehn Jahren eingeschlagen hat, beibehalten wird.

Hans Bauerfeind, Vorstandschef Bauerfeind AG, Zeulenroda
5 von 21

Die AfD lebt allein vom Zulauf durch die Flüchtlingsproblematik. Das Wahlergebnis ist ein Alarm-Signal für die etablierten Parteien in Deutschland, aber auch für Europa: Es richtet sich gegen die Europäische Union und ist ein Rückschritt in längst überwunden geglaubtes nationales Denken. (…) Wir brauchen verbindliche Antworten und Lösungen in den Asyl- und Flüchtlingsfragen. Dann nimmt auch die Bedeutung der AfD wieder ab und sie bleibt hoffentlich nur eine temporäre Erscheinung.

Andreas Barner, Chef von Boehringer Ingelheim und Präsident des Stifterverbandes
6 von 21

Die Demokratie ist immer auch herausfordernd – das war bei den Wahlen durch das Abschneiden der AfD wieder so. Aber die Präsenz in den Parlamenten wird, so hoffe ich, nur von kurzer Dauer sein.

Gordon Riske, CEO Kion Group
7 von 21

Zuwanderung hat schon immer einen wichtigen Beitrag zum Erfolg wirtschaftsstarker Nationen wie Deutschland oder den USA geleistet. Deutschland ist daher bei allen Herausforderungen gut beraten, weiter weltoffen zu sein und die Chancen der Migration zu nutzen.

In den jüngsten Wahlkämpfen wetterte die Partei, die durch Euro-Kritik bekannt wurde, vor allem gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Seit der Abspaltung des Flügels um Ex-Parteichef Bernd Lucke gewann die AfD mehr einkommensschwache Anhänger dazu.

„Wir beobachten eine zunehmende Mobilisierung sozial prekärer Gruppen“, sagte der Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest Dimap der Deutschen Presse-Agentur. Grund dafür könne sein, dass sich die 2013 gegründete Partei heute stärker sozialen Themen widmet als zu Beginn. Die Partei wird auch eher von Männern als von Frauen gewählt.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Flüchtlingspolitik - AfD will mit neuem Programm Profil schärfen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%