Flüchtlingspolitik Asylbewerber nur unter Bedingungen nach Ungarn

Gemäß den EU-Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie registriert hat. Die Bundesregierung will Asylbewerber, die in Ungarn registriert wurden, aber nur noch gegen Garantien zurückschicken.
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Ein ungarischer Polizist patrouilliert in Tompa (Ungarn) durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. In Ungarn werden Asylbewerber in zwei Container-Lagern in Röszke und Tompa in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Serbien festgehalten. Der Staat begründet die Maßnahme damit, dass die Asylbewerber in der Regel nicht im Land bleiben wollen und in Richtung Westeuropa weiterziehen. Quelle: dpa
Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn

Ein ungarischer Polizist patrouilliert in Tompa (Ungarn) durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. In Ungarn werden Asylbewerber in zwei Container-Lagern in Röszke und Tompa in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Serbien festgehalten. Der Staat begründet die Maßnahme damit, dass die Asylbewerber in der Regel nicht im Land bleiben wollen und in Richtung Westeuropa weiterziehen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen. Dies gehe aus einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 6. April hervor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag laut Vorabbericht.

Danach schickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Schutzsuchende für ein EU-Asylverfahren im Rahmen der Dublin-Regelungen nur dann noch in das osteuropäische Land zurück, sofern die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren.

Ungarn war zuletzt immer wieder in die Kritik geraten, da es etwa Flüchtlinge während der gesamten Zeit des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien internieren will. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die EU-Staaten aus diesem Grund aufgefordert, keine Asylbewerber mehr nach Ungarn zurückzuschicken.

Gemäß der Dublin-Verordnung der EU muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde – meist in Griechenland, Italien, Bulgarien oder Ungarn. Somit überstellt Deutschland regelmäßig Flüchtlinge nach Ungarn.

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18 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Asylbewerber nur unter Bedingungen nach Ungarn"

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  • Ein Asylant der geklagt hatte weil er nicht nach Bulgarien zurück wollte als Asylant hat vor Deutschem Gericht Recht bekommen.

    Die Begründung: Für Asylanten ist Bulgarien unzumutbar.

    Das bedeutet Merkels zerstörerische Asylpolitik ist endgültig gescheitert . Nur Länder mit viel Geld dürfen Asylanten aufnehmen , dass sind 5 oder 6 Länder ohne England. Der Verteilbetrug den Merkel uns Bürgern vorbetet trifft sie jetzt vor den Wahlen.

  • Warum nimmt Frau Merkel jeden ungestrüft, gewissenlos auf? Warum versorgt sie diese Personen auch bei Aureisepflicht?

  • Es ist doch absolut unmöglich, dass der UNHCR Flüchtlingslager kritisiert. Die Hauptaktivität dieser Organisation sind Flüchtlingslager! Ab und zu versagt die Organisation dann in der Lebensmittelversorgung vor Ort, weil die Mitgliedsstaaten ihre versprochenen Zahlungen nicht leisten (u.a. Deutschland, Gruß an Herrn Steinmeier). Wenn das passiert, hört man aber komischerweise nichts!

    Ich denke der Laden muss mal wieder auseinandergenommen werden, damit er seine Aufgaben erledigt. Zudem sollte ihm mal ganz klar gemacht werden, dass es nicht seine Aufgabe ist Migration zu fördern! Und es ist übrigens nach geltendem Recht international (und in der EU) eindeutig wer als Flüchtling überhaupt in Frage kommt, einfach aus einem Bürgerkriegsland zu kommen, gehört nicht dazu! (komisch aber ist so). Daher: humanitäre Hilfe ja, aber alles andere sollen die Herren mit den steuerfreien Bezügen gefälligst unterlassen!

  • @Hans Mayer: Uns geht es in der Breite gar nicht gut, denn die Realeinkommen im mittleren Bereich sind niedriger als in den 90er Jahren. Jeder Vierte lebt heute schon unterhalb der Armutsgrenze. Jeder Zweite wird in Zukunft nicht mit seiner Rente auskommen. Die Renten im mittleren Einkommensbereich sind die zweitniedrigsten weltweit gleich hinter Mexiko und etwa nur halb so hoch wie im oft belächelten Nachbarland Österreich.
    Wir werden von Klippschülern ohne jegliches ökonomisches Verständnis regiert, von selten dummen Weibern, die jede ihrer beschissenen Fehlentscheidungen rein emotional treffen, wir werden von Flachpfeifen jeden Tag gev*gelt und glauben immer noch daran, dass alles gut wird, weil uns die Eier und das Rechenvermögen abhanden gekommen sind.
    So dumm und selbstzerstörerisch ist keine einziges Land der Erde.
    Und von unseren Fachkräften wie von Ihnen unten beschrieben, werden wir umarmt und anschließend als Ungläubige von hinten mit dem Messer erstochen.
    Wir leben faktisch in Bananistan, aber in keiner demokratischen Bundesrepublik Deutschland mehr. In 10 Jahren können wir das Land in einen afrikanischen und einen muslimisch-arabischen Teil aufteilen, damit sich die Fachkräfte nicht unnütz (auf unsere Kosten) bekriegen, die Nobrainer die.
    Und wie schon Constantin Schreiber in seinem Buch Inside Islam wiedergab, sind die in den teils von deutschen Geldern errichteten Moscheen Betenden so dummdreist und bezeichnen uns "Deutsche da draußen" als Ausländer. Wir haben uns bereits aufgegeben und längst verloren, nur kapiert das aktuell fast keiner von uns devoten Gutmenschen.

  • Herr Alessandro: Ich bin ganz ihrer Meinung, allerdings scheinen wir da alleine auf weiter Flur.
    Wo ich hinhöre, kommt mir zu Ohren, wie gut es uns alles geht, alle sind zufrieden und voller Liebe zu den "Goldstücken".
    Es ging uns anscheinend noch nie so gut wie heute, dass darf aber anscheinend nicht so bleiben, deswegen holt man jetzt alle Unzufriedenen, Glücksritter und Chancenlose hierher.
    Die Betschwester Käsmann und der Kardinal Marx tut ihr bestes, sie beten sozusagen im Akkord.
    Einzig bei Käsmanns Vorschlag, wie müssten diese Leute mit unserer Liebe umarmen, scheint es zu happern, wie soll das auch funktionieren, bei einer Armlänge Abstand.

  • @Anno Nymicus: Mit logischen Herleitungen brauchen Sie unserer Regierung nun wirklich nicht kommen, denn das erreicht diese unsere Klippschüler und Vollpfosten niemals.

  • Deutschland ist politisch zum Schei**en zu blöd, da gibt es keine Steigerung unter Merkel, egal um was es geht.

  • @Hans Mayer: Ihr Umkehrschluß ist nicht zutreffend, den ich redete von 13 Identitäten hier in Deutschland. Andere Länder sind längst nicht so blöd und lassen sich von Vollpfosten aus der Wüste ohne Ausbildung derartig verarschen. Das geht nur in der DDR 2.0, im beschissenen Merkelland!

  • Das "witzige" bei den ganzen Pro-Asyl Heinis ist ja, dass sie mit ihrer "wir lassen alle rein, und die Familienangehörigen gleich alle hinterher" - Einstellung eigentlich total Anti-Asyl sind.
    Denn Asyl erhalten diejenigen, die tatsächlich ad personam Verfolgt werden - und eben nicht all die anderen, die hierher kommen um zu bleiben...

    Zitsat:"Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer".

    Mit der nächsten ökonomischen Krise fliegt uns der Sozialstaat um die Ohren.
    Schon ohne "Flüchtlinge" wird es kaum möglich sein, diesen Beamten & Rentner Staat wie bisher zu Finanzieren.
    Vernetzte Automatisierung & Global Staffing wird dem System die Finanzierungsgrundlage rauben - noch nicht einmal für tatsächlich Asylberechtigte wird dann noch irgendwer bereit sein, +450.000 EUR pro Nase aufzuwenden.
    Dann heißt es: Grenzen dicht & Drittstaatenregelung für alle.

  • Die Kartellparteien möchte ja an der nächsten Konferenz der Moslemischen Länder teilnehmen, deshalb müssen jetzt alle hier bleiben

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