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Flüchtlingspolitik Bund und Länder nähern sich weiter an

Bis Ende der Woche können die Länder noch Änderungsvorschläge machen, dann gehen die Neureglungen in der Flüchtlingspolitik in die Feinabstimmung. Länder und Bund sind aber zuversichtlich und signalisieren Annäherung.
09.09.2015 - 21:22 Uhr
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder getroffen, um die Neureglungen zur Flüchtlingspolitik zu besprechen. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder getroffen, um die Neureglungen zur Flüchtlingspolitik zu besprechen.

(Foto: dpa)

Berlin Im Ringen um Neuregelungen in der Flüchtlingspolitik sind Bund und Länder weiter aufeinander zugegangen. Es herrsche Zuversicht, dass bis zum Bund-Länder-Gipfel am 24. September alle Punkte der jetzt vorgeschlagenen Regeln von der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsländer bis zu den Finanzen Einigkeit erzielt werde, verlautete nach einem Treffen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder aus Teilnehmerkreisen.

Bis Ende der Woche könnten die Länder noch Änderungs- und Ergänzungsvorschläge machen. Anfang der nächsten Woche gehe es dann in die Feinabstimmung. Einige Länder hätten erneut gefordert, dass der Bund die Gesamtkosten trage. Das Treffen sei aber so gut wie „streitfrei“ verlaufen. Ferner hieß es, Spekulationen, der Gipfel könnte vorgezogen werden, entbehrten jeder Grundlage. Die Ministerien arbeiteten jetzt schon bis an ihre Grenzen, um das Gesetzespaket in Form zu bringen. Schneller als bis zum 24. September gehe es nicht.

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