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Flüchtlingspolitik Bundespolizeigewerkschaft lobt Seehofers Abschiebepläne

Innenminister Seehofer will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Bei der SPD stoßen die Pläne auf Widerstand. Von der Bundespolizei kommt Zustimmung.
15.02.2019 - 00:30 Uhr Kommentieren
Er will härter gegen Ausreispflichtige vorgehen. Quelle: Reuters
Horst Seehofer

Er will härter gegen Ausreispflichtige vorgehen.

(Foto: Reuters)

Berlin Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat der CSU-Politiker einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt – und erntet dafür Lob wie Widerspruch.

Der Vorschlag, künftig „besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten für die Durchführung der Abschiebehaft zu nutzen, wird von uns ausdrücklich unterstützt und dürfte in dieser Form auch nicht gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sprechen“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, dem Handelsblatt. „Auf keinen Fall darf aber dabei vergessen werden, parallel dazu eine entsprechende Aufstockung des dort tätigen Justizvollzugspersonals vorzusehen.“

Diesen Punkt sieht die SPD kritisch. Ausreisepflichtige hätten „nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt“, sagte Parteivize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Der EuGH sehe das genauso und habe klar entschieden, dass Abschiebe- und Strafhaft getrennt bleiben müssen. „Daran muss sich auch Horst Seehofer halten.“

Auch die FDP wandte sich gegen Seehofers Vorhaben. „Das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft muss erhalten bleiben“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt.

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    Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl warnte davor, Seehofers Gesetzentwurf zu verwässern. „Abschiebungen scheitern zu oft, weil die Ausreisepflichtigen es zu leicht haben, die Abschiebung zu sabotieren und platzen zu lassen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Nachrichtenagentur dpa. Er betonte, es seien neue Werkzeuge im Instrumentenkasten der Sicherheitsbehörden notwendig.

    Vieles von dem, was die CDU Anfang der Woche in ihrem „Werkstattgespräch“ zu Migration, Sicherheit und Integration gefordert habe, „wird hier konkretes Regierungshandeln“, sagte Strobl zu dem von Seehofer am Donnerstag an die anderen Ministerien übermittelten Entwurf. „Der Gesetzentwurf geht jetzt in die absolut richtige Richtung.“

    Der Entwurf Seehofers sieht etwa vor, Ausreisepflichtige mit Sanktionen zu belegen, wenn sie ihre Abschiebung verzögern, weil sie beispielsweise kurzzeitig untertauchen oder keine Papiere beschaffen. Straftäter, die nicht abgeschoben werden könnten, sollten zudem besser überwacht werden: zum Beispiel mit Meldepflichten, einer räumlichen Beschränkung oder der elektronischen Fußfessel. Laut den Plänen soll überdies künftig bestraft werden können, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.

    Das findet auch der Polizeigewerkschafter Walter gut. „Es darf keinesfalls hingenommen werden, dass Störungen von Amtshandlungen mit dem Ziel der Verhinderung rechtsstaatlich angeordneter und gerichtlich überprüfter Maßnahmen ohne spürbare strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, sagte er. „Solche Behinderungen provozieren zudem erfahrungsgemäß häufig ein renitentes und gewalttätiges Verhalten der Rückzuführenden und gefährden dadurch auch die Gesundheit unserer dabei eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.“

    Wie Strobl beklagte auch Walter, dass die meisten Rückführungen derzeit daran scheiterten, dass abzuschiebende Personen sich am Tag ihrer vorgesehenen Rückführung dem Zugriff der Behörden entzögen. „Dies verursacht bei der Bundespolizei regelmäßig einen erheblichen Arbeits- und Personalaufwand, der die Organisation und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in unverantwortlicher Weise zusätzlich belastet“, sagte der Gewerkschaftschef.

    Er fordert daher „vollziehbar Ausreisepflichtige“, bei denen davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich der Rückführung entziehen, „rechtzeitig, also schon Tage vor der beabsichtigten Maßnahme in Abschiebehaft oder Abschiebe-Gewahrsam“ zu nehmen.

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