Flüchtlingspolitik Bundesregierung geht auf Horst Seehofer zu

Immer mehr Flüchtlinge werden in Zelten untergebracht – im Winter geht das nicht mehr. Horst Seehofer will noch im September über ein neues Flüchtlingskonzept beraten. Die Bundesregierung zeigt sich verhandlungsbereit.
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Seehofer forderte die Bundesregierung auf, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen. Quelle: dpa
ARD-Sommerinterview mit Horst Seehofer

Seehofer forderte die Bundesregierung auf, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung geht auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer ein, nach der Bund und Länder schon im September über ein neues Flüchtlingskonzept beraten sollten. „Dafür sind wir sehr offen“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Der Bund werde dieser Tage mit den Ländern darüber diskutieren, dies möglich zu machen. Ursprünglich sollte das Treffen erst im späten Herbst stattfinden. Altmaier sagte, es gehe darum, Hilfsbedürftige zu unterstützen, aber auch diejenigen, die kein Asylrecht hätten, wieder zur Ausreise zu bewegen.

Der Minister warnte davor, die in der Union strittige Debatte um ein Einwanderungsgesetz mit dem aktuellen Problem steigender Asylbewerberzahlen zu vermengen. „Man muss die Probleme trennen.“ Beim Einwanderungsthema gehe es eher darum, der deutschen Wirtschaft auf lange Sicht genügend Fachkräfte zu verschaffen.

Seehofer hatte die Bundesregierung aufgefordert, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen. Bayerns Ministerpräsident verlangte am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ vom Bund zugleich dauerhaft spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr müsse mindestens verdoppelt werden. Zudem bedürfe es bundesweit eines Wohnungsbauprogramms.

Ein Treffen erst im Oktober oder November verbiete sich, machte Seehofer deutlich. Jetzt sei gutes Wetter, im Winter könnten die Menschen aber nicht in Zelten wohnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug vor, Auflagen für die Nutzung bestehender Gebäude zu lockern. Dazu zählten Vergaberecht, Vorschriften zur energetischen Sanierung und Baurecht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Mehrere Länderregierungschefs verlangten, dass die Asylanträge endlich schneller bearbeitet werden. Seehofer verwies auf einen Stau von 250.000 unbearbeiteten Anträgen. Allein im Juli sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie noch nie in einem Monat.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) räumte in der „Bild“-Zeitung (Montag) ein, das Thema sei von der Politik nicht richtig erkannt worden: „Wir hatten rund zehn Jahre lang sehr niedrige Flüchtlingszahlen. Dadurch haben viele die neue Dynamik unterschätzt.“

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10 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Bundesregierung geht auf Horst Seehofer zu"

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  • Frau Merkel hat einen Eid geschworen.
    Aber schon beim Sprechen war es ein Meineid
    Merkel hat noch nicht einen einzigen Tag Politik für Deutschland und das deutsche Volk gemacht
    Die Frau gehört vor Gericht

  • Die Polizei wird jetzt gebraucht um Asylheime zu bewachen, damit die sich dort nicht wieder unterinander prügelen.
    Also wenn wir Deutschen Schutz brauchen, ist noch weniger Polizei vorhanden als bisher scon.
    Das alles geht nicht mehr lange gut
    Und die System-Medien bringen und nur verlogene Flüchtlingsmärchen. Auf Befehl des Politbüros

  • Also diesen Nachzugsgesetzt muss abgeschafft werden. Weil einer Asyl gewährt bekommt, bsp. weil er in Afrika als Schwuler verfolgt ist, kann er doch nicht seine gesamte Sippe nach Deutschland holen.

  • Die ganz Welt dreht sich um die Asylanten und Ausländer und was man Gutes für sie tun kann. Aus meiner Sicht müsste man den Fokus mehr darauf richten, was man Gutes dem Arbeitnehmer und Steuerzahler mal Gutes tun könnte, der mit seinem Steuern, Krankenkasen-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sonstigen Gebühren und Abgaben den gesamten Schuppen am Laufen hält. Die Vorschläge der linken und grünen Politiker zielen samt und sonders darauf ab, uns Arbeitnehmer immer mehr bluten zu lassen. Die Asylanten sollen ihr Land aufräumen und die Diktatoren und Religionsfanatiker zum Teufel jagen und, gern mit unserer Unterstützung, ihr eigenes Land aufbauen.

  • >> „Männer und Frauen gingen mit allem, was greifbar war, aufeinander los - von der Zaunlatte bis zum Bettgestell.“ >>

    http://www.tagesspiegel.de/politik/zeltlager-in-dresden-massenschlaegerei-unter-fluechtlingen/12134164.html

    Demnächst gehen diese Flüchtlinge auf die Bevölkerung los.

    Und in der Lügenpresse ( TV-Medien) wird die Sache ausgeblendet.

  • "Die Polizei" wird uns Steuerzahler besuchen, wenn wir nicht brav jeden Cent unseres sauer verdienten Geldes abführen. Oder aber nur im Halteverbot parken. Mit dem Michel hat sie leichtes Spiel. In meiner Nachbarstadt Duisburg (Marxloh, Hochheide) ist sie nicht zu finden. Zu viele "Bereicherer". Zu gefährlich.

  • Wer braucht diese Parteien ? All diese Diener von Irgendwem richten nur Schaden
    mit Absicht an. Ein ekelhaftes System diese ganze EU. Nicht mal mit ein paar Afrikaner werden die fertig selbst wenn die durch einen Tunnel wollen und nur einige
    Meter Grenze zu bewachen sind.
    Gibt es den Staat noch ? Wo bleibt der Grenzschutz ? Wo ist die Polizei ?
    Diese lächerlichen Polit-Darsteller öden mich an.

  • Altmaier und die Flüchtlinge
    ------------------
    Wir brauchen mehr und nicht weniger Flüchtlinge.
    Wir haben eine "Willkommenskultur".
    Flüchtlinge, auch illegale, werden bei uns im Hotel "Bayerischer Hof", Hotel Adlon, dem Reichstag und dem Schloss Bellevue untergebracht. Sie erhalten sofort einen Daueraufenthalt, keiner wird "zurückgeführt".

    Sie erhalten natürlich auch "ultra all incl.". Der Nachzug des gesamten Clans ist eine reine Formalität.


  • Eigentlich müsste die Merkel-Regierung in Deutschland vom Volk verklagt werden. Warum ?

    - weil sie die Bevölkerung nicht schützen ( absichtlich offenene Grenzen, kein Grenzschutz, illegale Einwanderung ), Gesetze zu Asyl und Einwanderung werden von der Regierung absichtlich missachtet und sogar geächtet !! Wer illegale Einwanderung ablehnt ist ein "Rechts-Extremist". Das ist doch schizophren.

    - weil Grenzschutz, Bundeswehr und Polizei bewusst immer weiter "abgewickelt" werden um jede Schutzfunktion innerhalb des Staates weiter zu unterhölen.

    Meine Meinung: Wir leben in einem "Regime" als Überwachungs-Staat mit Meinungs-Diktatur in Deutschland. Schlimmer als in der DDR !! PFUI !!

  • "... Die Nachricht traf mich wie ein Schlag, du (A.d.R. "Merkel") denkst tatsächlich darüber nach, nochmal vier Jahre dranzuhängen. Warum tust du das? Glaubst du nicht auch, das deutsche Volk hätte eine Veränderung verdient, gib doch zu, du bist durch, oder reizt es dich einfach nur, den Dicken zu überbieten bei dem Spiel: Wer schafft es am längsten, das deutsche Volk hinters Licht zu führen?

    Was hat es ihm gebracht, als Kanzler der Einheit in die Geschichte einzugehen? Was hat es den Deutschen gebracht, wäre die richtigere Frage, denn da schneidet der Dicke nicht so gut ab. Blühende Landschaften hat dein Ziehvater den ostdeutschen Landsleuten versprochen, und was ist daraus geworden? Sie wurden abgewickelt, verraten und verkauft, im wahrsten Sinne des Wortes. Ausgerechnet du, die doch wissen sollte, warum die Leute 89 auf die Straßen gingen, kommst her und tust das gleiche, was du schon immer getan hast, du bekämpfst die Demokratie, förderst die Bespitzelung deiner eigenen Landsleute und kollaborierst mit den Gegnern unseres Volkes, du bekämpfst weder die Besatzung noch die Fremdherrschaft durch die Alliierten. Warum machst du das, welches Weltbild besitzt du? Glaubst du nicht auch, dass ein Grundbedürfnis aller Völker dieser Welt die Freiheit ist? Was hast du für diese Freiheit getan, und was gedenkst du dafür zu tun? Das, was du uns als Freiheit verkaufst, ist eine Worthülse, mehr nicht. ..." https://buergerstimme.com/Design2/2015/08/bitte-nicht-angela/

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