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Flüchtlingspolitik Deutschland verstößt bei Familiennachzug von Angehörigen junger Flüchtlinge wohl gegen EU-Recht

Für die Eltern von minderjährigen Flüchtlingen besteht bei Asylantrag des Kindes ein Nachzugsanspruch. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit.
4 Kommentare
Kommen minderjährige Flüchtlinge alleine nach Deutschland, haben die Eltern einen Nachzugsanspruch. Quelle: dpa
Flüchtlingskinder

Kommen minderjährige Flüchtlinge alleine nach Deutschland, haben die Eltern einen Nachzugsanspruch.

(Foto: dpa)

LuxemburgDeutschland muss wohl den Familiennachzug für Angehörige minderjähriger Flüchtlinge großzügiger gestalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist für das Recht auf Familiennachzug das Alter des Flüchtlings bei der Einreise in die EU und beim Stellen des Asylantrags entscheidend.

Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, dürften beim Familiennachzug nicht benachteiligt werden, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-550/16). Allerdings müsse der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Asylentscheidung gestellt werden.

Zur Rechtslage in Deutschland hatte es zuvor aus dem Auswärtigen Amt geheißen: „Der Nachzugsanspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling (...) besteht nach ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minderjährig ist.“ Vom Auswärtigen Amt war am Donnerstagmittag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Anlass für das EuGH-Urteil war ein Fall in den Niederlanden. Konkret ging es um ein Mädchen aus Eritrea, das unbegleitet in die Niederlande eingereist war und im Februar 2014 einen Asylantrag stellte. Noch bevor der Antrag im Oktober positiv beschieden wurde, feierte sie ihren 18. Geburtstag.

„Deutschland nimmt 10.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auf“

Im Dezember beantragte sie, Eltern und Brüder nachholen zu dürfen – dies wurde mit dem Verweis auf ihre Volljährigkeit abgewiesen. Gegen diese Entscheidung gingen die Eltern gerichtlich vor. Das zuständige niederländische Gericht rief den EuGH an. Über den Einzelfall muss nun das Gericht nach den Vorgaben des EuGH entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag klar, dass sich das Recht auf Familiennachzug nicht auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung beziehen darf. In diesem Fall wären die Betroffenen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung ihres Antrags der nationalen Behörden abhängig, hieß es. Dies widerspreche den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit.

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  • dpa
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4 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Deutschland verstößt bei Familiennachzug von Angehörigen junger Flüchtlinge wohl gegen EU-Recht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • EU-Recht ist Unrecht

  • @Bernhard Kaiser
    12.04.2018, 15:41 Uhr

    Ein Kommentar in der "Welt online " zu diesem Thema (sinngemäß, nicht von mir):

    "Macht Ungarn, was die EU sagt? Macht Polen, was die EU sagt? Uns kann man nicht die Fördergelder streichen"

    Noch Fragen?

  • Also nochmals zusammengefasst: Eine minderjährige 17-jährige aus Eritrea wird von ihrer Familie nach Europa geschickt um dort Asyl zu beantragen, die Eltern und 3 minderjährige Brüder bleiben erst mal da! Das heißt doch dann wohl, dass von der gesamten Familie nur das 17-jährige Mädchen "verfolgt" wurde und deshalb nach Europa "flüchten" musste?!

    Das Mädchen durchläuft das Asylverfahren, erhält subsidiären Schutz für 5 Jahre, wie fast alle "Flüchtlinge" aus Eritrea und beantragt dann die "Familienzusammenführung", diese wird jedoch abgelehnt!
    Dann klagen die Eltern (!) vor dem EuGH (wohl von Eritrea aus?!) und bekommen Recht!

    Als Begründung heißt es beim EuGH: "Der Lage von Minderjährigen, die flüchten mussten und kein normales Familienleben führen können, müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden."

    Aha, man könnte das Ganze aber auch ganz anders interpretieren: Unsere einladende Asylpolitik sorgt dafür, dass auswanderungswillige und intakte! Familien neuerdings bevorzugt ihre minderjährigen Kinder, quasi als "Vorhut", nach Europa schicken, da diese erstens bis zur Volljährigkeit und oft darüber hinaus (Jugendhilfe-Gesetz) sowieso nicht abgeschoben werden können und zweitens beim Familiennachzug bevorzugt behandelt werden!

    Wir sorgen mit unserer Asylpolitik und Rechtssprechung also dafür, dass intakte Familien in den Herkunftsländer zerrissen werden (und minderjährige Kinder erheblichen Gefahren bei der langen Anreise ausgesetzt werden) um sie dann in unserem Land auf unsere Kosten wieder zusammen zu führen!

    Das ganze nennt sich dann europäische Flüchtlings- und Familienpolitik...

    Auf diesen Kommentar antworten

  • Der EuGH ist nach meiner Meinung nicht berechtigt Urteile gegen einen Staat und dessen höchstem Gericht zu verhängen.
    Ein souveräner Staat kann und muß auch Urteile des EuGH nicht automatisch in Nationales Recht umsetzen, wenn es gegen dessen Interessen/Recht und Gesetze verstößt.
    Ich bin der Meinung, dass der EuGH zu viele Rechte und Macht erhalten hat oder sich nimmt, dies muß sofort revidiert werden.
    Der EuGH steht nicht einem souveränen Land also einem Staatsgebilde vor, er darf nicht über Nationalen Gerichten stehen.

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