Flüchtlingspolitik: Deutschlands oberster Asyl-Beamter schmeißt hin
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FlüchtlingspolitikDeutschlands oberster Asyl-Beamter schmeißt hin
Innenminister Thomas de Maizière verliert seinen Mann für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge tritt zurück. Aus persönlichen Gründen.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll intern immer wieder auf personelle Aufstockung seines Amts gedrungen und für ein Einwanderungsgesetz geworben haben.
(Foto: Imago)
Düsseldorf/Nürnberg Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Das teilt das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Bundesminister de Maizière ist laut Mitteildung dieser Bitte nachgekommen.
De Maizière bedauere, mit Schmidt einen Behördenleiter zu verlieren, der hervorragende Arbeit geleistet habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der derzeit massiv im Fokus, weil die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland neben den Ländern und Kommunen auch das Bundesamt vor enorme Herausforderungen gestellt haben. Noch vor wenigen Tagen hatte sich Schmidt ausführlich im Handelsblatt-Interview geäußert und festgestellt: „Wir schaffen es, die Flüchtlinge zu integrieren!"
Schmidt, der seit Dezember 2010 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war, habe auch in dieser für das Bundesamt schwierigen Lage stets besonnen und umsichtig gehandelt. „Er hat mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormen Engagement die Voraussetzungen geschaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes ihre wichtigen Aufgaben weiterhin gut und engagiert wahrnehmen“, heißt es in der Mitteilung.
Schmidt, geboren 1959, gilt als erfahrener Verwaltungsbeamter und Krisenmanager. Im Bundesinnenministerium war er vom Referenten in der Abteilung Verwaltungsorganisation zum Chef der Zentralabteilung aufgestiegen. Zuletzt war der promovierte Jurist im Ministerium Abteilungsleiter für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz gewesen, bevor er an die Bamf-Spitze wechselte.
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Schmidt gilt als besonnen und abwägend. Er machte das Bundesamt in den vergangenen Jahren flexibler und transparenter. Schmidt hat sich auch in die Debatte eingemischt, war seinem Dienstherrn gegenüber aber loyal. Intern soll er immer wieder auf personelle Aufstockung seines Amts gedrungen und für ein Einwanderungsgesetz geworben haben. Vor zwei Jahren brachte der 56-Jährige sogar ins Gespräch, Einwanderungsanträge bereits vor einem Asylverfahren zu klären, indem die Behörden prüfen, ob ein Flüchtling auch als Arbeitsmigrant akzeptiert werden kann.
Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan
In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.
Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.
Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.
Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.
Sein damaliger Chef, Hans-Peter Friedrich, pfiff Schmidt damals zurück, denn die CDU war noch strikt gegen ein Einwanderungsgesetz. Mittlerweile diskutiert allerdings selbst die Union darüber, will aber erst nach der Wahl 2017 etwas ändern.
Schmidts Behörde ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig, es entscheidet also darüber, wer in Deutschland bleiben darf und wer abgeschoben werden muss. Das Bamf steht seit Wochen in der Kritik, weil die Bearbeitung der Asylanträge nicht Schritt hielt mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge.
42 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Deutschlands oberster Asyl-Beamter schmeißt hin"
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
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Günther Meier da haben Sie Recht. Aber dann passiert das, was auch 1945 der Fall war. Dann sitzen sie alle da und jammern "das wußte wir doch nicht, das konnten wir doch nicht ahnen, nein, das wollten wir doch nicht usw."
Früher gab es mal die HJ, in der DDR Junge Pioniere und FDJ und bei uns werden die Kinder bereits in den Schulen auf den strammen grün-linken Weg geführt, sie werden ja sogar zu Demos geschickt.
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Bei uns geht es doch schon länger grundsätzlich nach diesem Motto:
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller
Noch heute wird von den Grün-linken jedem die Nazikeule um die Ohren genauen, der nicht auf dem linken Mainstream mitschwimmt. Wie lange wollen die denn diesen Blödsinn noch machen? Wer heute hat denn noch was mit dem Krieg und der Nazizeit zu tun? NIEMAND
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Doro Mann Sie haben völlig Recht. Auch Anne Will war derat links verbogen, dass es schon mehr als unangenem wurde. Sind diese leute wirklich so blöde, dass sie nicht begreifen, was da auf uns zukommt?
locked...
Haben sie keinen Frisör oder ist der Mist von Ihnen?
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Vermutlich hat er "hingeschmissen", weil ihm gestern wie mir bei Anne Will eine Erkenntnis wie Schuppen aus den Haaren gefallen ist: Die Grüne Göring-Eckard und ihre Kumpane wollen Deutschland auflösen und in eine multikulturelle Wohngemeinschaft transferieren. Hierbei ist mir auch das peinliche Geklatsche deutscher Gutmenschen am Münchner Hauptbahnhof verständlich geworden. Dort waren alle Jubler Grüne, die dachten es kommen Geistesverwandte, die mit ihnen gemeinsam die Welt verändern werden. (Die Flüchtlinge hatten wohl eher ein mulmiges Gefühl, als sie von begeistert klatschenden Cheerleadern begrüßt wurden. Mein erster Eindruck als Flüchtling wäre gewesen, ich bin in einem Irrenhaus gelandet). Es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Partei der Grünen nicht verboten werden muss, da sie Deutschland abschaffen will. So etwas nennt man normalerweise Hochverrat.
oje, ich dachte, dass man bei Gedichte, die jeder auswendig kann, den Dichter weglassen kann, aber danke für den Hinweis.
Deutschland hat (aus meiner Sicht) nur ein wirkliches Problem: "Wir sterben aus". Dass wir uns 70 Jahre nach einem ausgezwungenen Krieg noch immer wie Opfer fühlen und unsere Geschicke von unseren Erzfeinden bestimmt wird, ist nur eine der vielen Ursachen für unseren Niedergang.
Da aber das deutsche volk so nicht vernünftig werden wollen und sich darin übte sich immer mehr "Asche aufs Haupt zu streuen", haben die Weisen unseres Volkes die Notbremse ziehen lassen und haben die (echten ) Semiten gerufen, dass sie uns aus der Scheiße reißen, in die man uns geritten hat.
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das erste was Frau v.d. Leyen macht:
Es müssen dringend Kindertagesstätten auf den Fluchtrouten gebaut werden, damit die Kinder tagsüber in guter Obhut sind während die Erwachsenen laufen. Die Kinder werden dann abends mit Bussen zu den Eltern gebracht.
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Quellenangabe fehlt. Copyright vorhanden? HB bitte prüfen und Kommentar loeschen
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"an den Rand des Abgrunds führen" Das ist aber nicht ganz aktuell: Der Rand des Abgrunds wurde mit Merkels letztem Streich übertreten. Jetzt befindet sich Deutschland im freien Fall. Oder warum ruft wohl die Politik nach Hilfe? Bitte, bitte nehmt doch auch ein paar von den Kulturbereicherern auf.
Herr Lee Rtasche
@Marc Otto Sie haben leider den Autor des Gedichtes weggelassen. Friedrich Schiller. Von ihm stammen folgende Zeilen:
DER BESTE STAAT "Woran erkenn` ich den besten Staat? Woran du die beste Frau kennst - daran, mein Freund, daß man von Beiden nicht spricht.
Deutschland hat ein Problem mit seinem Föderalismus. An dieser Stelle sollte man die heutige Entscheidung in der Schweiz konterkarieren. Dort zieht sich der Bund (Schweiz) in der Flüchtlingsfrage und deren mögliche ausweitende Zahl zurück, mit dem Bemerken, dass eine Zuständigkeit der Kantone unverändert der Schweizer Rechtsstaatlichkeit entspricht. Daran sollte sich die derzeit versagende Bundesregierung Deutschlands ein Beispiel nehmen. - Frühzeitig.
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Günther Meier
da haben Sie Recht.
Aber dann passiert das, was auch 1945 der Fall war.
Dann sitzen sie alle da und jammern "das wußte wir doch nicht, das konnten wir doch nicht ahnen, nein, das wollten wir doch nicht usw."
Früher gab es mal die HJ, in der DDR Junge Pioniere und FDJ und bei uns werden die Kinder bereits in den Schulen auf den strammen grün-linken Weg geführt, sie werden ja sogar zu Demos geschickt.
Bei uns geht es doch schon länger grundsätzlich nach diesem Motto:
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller
Noch heute wird von den Grün-linken jedem die Nazikeule um die Ohren genauen, der nicht auf dem linken Mainstream mitschwimmt.
Wie lange wollen die denn diesen Blödsinn noch machen?
Wer heute hat denn noch was mit dem Krieg und der Nazizeit zu tun? NIEMAND
Doro Mann
Sie haben völlig Recht.
Auch Anne Will war derat links verbogen, dass es schon mehr als unangenem wurde.
Sind diese leute wirklich so blöde, dass sie nicht begreifen, was da auf uns zukommt?
Haben sie keinen Frisör oder ist der Mist von Ihnen?
Vermutlich hat er "hingeschmissen", weil ihm gestern wie mir bei Anne Will eine Erkenntnis wie Schuppen aus den Haaren gefallen ist: Die Grüne Göring-Eckard und ihre Kumpane wollen Deutschland auflösen und in eine multikulturelle Wohngemeinschaft transferieren. Hierbei ist mir auch das peinliche Geklatsche deutscher Gutmenschen am Münchner Hauptbahnhof verständlich geworden. Dort waren alle Jubler Grüne, die dachten es kommen Geistesverwandte, die mit ihnen gemeinsam die Welt verändern werden. (Die Flüchtlinge hatten wohl eher ein mulmiges Gefühl, als sie von begeistert klatschenden Cheerleadern begrüßt wurden. Mein erster Eindruck als Flüchtling wäre gewesen, ich bin in einem Irrenhaus gelandet). Es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Partei der Grünen nicht verboten werden muss, da sie Deutschland abschaffen will. So etwas nennt man normalerweise Hochverrat.
[email protected] Herr Lee Rtasche
oje, ich dachte, dass man bei Gedichte, die jeder auswendig kann, den Dichter weglassen kann, aber danke für den Hinweis.
Deutschland hat (aus meiner Sicht) nur ein wirkliches Problem: "Wir sterben aus". Dass wir uns 70 Jahre nach einem ausgezwungenen Krieg noch immer wie Opfer fühlen und unsere Geschicke von unseren Erzfeinden bestimmt wird, ist nur eine der vielen Ursachen für unseren Niedergang.
Da aber das deutsche volk so nicht vernünftig werden wollen und sich darin übte sich immer mehr "Asche aufs Haupt zu streuen", haben die Weisen unseres Volkes die Notbremse ziehen lassen und haben die (echten ) Semiten gerufen, dass sie uns aus der Scheiße reißen, in die man uns geritten hat.
das erste was Frau v.d. Leyen macht:
Es müssen dringend Kindertagesstätten auf den Fluchtrouten gebaut werden, damit die Kinder tagsüber in guter Obhut sind während die Erwachsenen laufen. Die Kinder werden dann abends mit Bussen zu den Eltern gebracht.
Quellenangabe fehlt. Copyright vorhanden?
HB bitte prüfen und Kommentar loeschen
"an den Rand des Abgrunds führen"
Das ist aber nicht ganz aktuell: Der Rand des Abgrunds wurde mit Merkels letztem Streich übertreten. Jetzt befindet sich Deutschland im freien Fall. Oder warum ruft wohl die Politik nach Hilfe? Bitte, bitte nehmt doch auch ein paar von den Kulturbereicherern auf.
@Marc Otto
Sie haben leider den Autor des Gedichtes weggelassen. Friedrich Schiller.
Von ihm stammen folgende Zeilen:
DER BESTE STAAT
"Woran erkenn` ich den besten Staat?
Woran du die beste Frau kennst -
daran, mein Freund, daß man
von Beiden nicht spricht.
Deutschland hat ein Problem mit seinem Föderalismus. An dieser Stelle sollte man die heutige Entscheidung in der Schweiz konterkarieren. Dort zieht sich der Bund (Schweiz) in der Flüchtlingsfrage und deren mögliche ausweitende Zahl zurück, mit dem Bemerken, dass eine Zuständigkeit der Kantone unverändert der Schweizer Rechtsstaatlichkeit entspricht.
Daran sollte sich die derzeit versagende Bundesregierung Deutschlands ein Beispiel nehmen. - Frühzeitig.