Flüchtlingspolitik „Die Dinge sind aus dem Ruder geraten“

Deutschland kontrolliert seit Sonntagabend wieder die Grenze zu Österreich. Eine Krisenmaßnahme im Einklang mit EU-Recht oder der Anfang vom Ende des Schengener Abkommens? Für die EU-Kommission ist die Lage klar.
Update: 14.09.2015 - 07:36 Uhr 83 Kommentare
An der Grenze zu Österreich hat die bayerische Polizei mobile Kontrollstellen eingerichtet. Quelle: dpa
Kontrollstelle

An der Grenze zu Österreich hat die bayerische Polizei mobile Kontrollstellen eingerichtet.

(Foto: dpa)

BerlinNach Einschätzung der EU-Kommission sind die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich mit EU-Recht vereinbar. Bei einer akuten Krise dürften die EU-Staaten ihre Grenzen nach den Regeln des Schengener Abkommens sichern. „Die aktuelle Lage in Deutschland (...) scheint von den Regeln gedeckt zu sein“, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde am Sonntag.

Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend angekündigt, dass Deutschland wieder Grenzkontrollen einführt. Im Grenzgebiet zu Österreich richtete die Polizei daraufhin am Sonntagabend Kontrollpunkte ein. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr zeitweilig. Seit Montagmorgen 7 Uhr rollen die Züge jedoch wieder, wie ein Bahn-Sprecher erklärte. Eine Ausnahme stelle nur die Strecke Salzburg-München dar. Dort sei der Verkehr noch nicht wieder angelaufen, da sich Menschen auf den Gleisen befänden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ am Sonntag Unterstützung für die deutsche Position erkennen. „Heute Nachmittag hat der Präsident der EU-Kommission mit Bundeskanzlerin Angela am Telefon über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, speziell an der Grenze zu Österreich, gesprochen“, ließ seine Behörde wissen. Es handele sich bei der deutschen Maßnahme um „eine Krisenmaßnahme, die ausdrücklich im Schengen-Abkommen erwähnt und geregelt ist.“

Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16.500 Menschen.

De Maizière begründete das deutsche Vorgehen mit dem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.“ In der ARD räumte er ein, die Dinge seien „aus dem Ruder geraten“.

De Maizière ließ offen, wie lange Deutschland wieder Grenzkontrollen vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte er in der ARD. „Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wie lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.“ 

De Maizière nannte die Grenzkontrollen auch ein Signal an Europa. Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und „vielleicht Ungarn“ reden, sagte de Maiziere.

Bundesregierung verschärft den Ton
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83 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: „Die Dinge sind aus dem Ruder geraten“ "

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  • @ Herrn Tietz ( 10.20 Uhr )
    Bei aller berechtigten Kritik an großen Teilen der Finanzindustrie, insbesondere im Bereich des Investmentbanking sowie des sog. Derivategeschäfts ist mir ein bekennender Kapitalist, der seine Steuern abführt, immer noch lieber als die vielen selbsternannten Gutmenschen, welche sich als Sozialromantiker getarnt, insgeheim nach den Fleischtöpfen sehnen.

  • Das wird schon deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall sein, weil immer, wenn die Kanzlerin sagt "...wird es mir mir nicht geben", kann man besonders darauf bauen, dass genau das kommt (Mehrwertsteuer, Ausländermaut, etc.). Obacht also! Natürlich hilft nur abwählen. Aber, wie bitte soll das mit dem politisch verblödeten deutschen Duchschnitts-Michel gehen?

  • Hedrr Tietz
    nun stellen Sie ihren linken Mist doch nicht alle 5 Min. hier ein.
    Was bekommen Sie denn von grün-linken Sozialisten, damit Sie so einen Müll posten?

  • Walter Einbein,
    kein Wunder, der Chefredakteur ist ein Alt-60er

  • Wetten....in der Schublade von Merkel liegt - trotz aller Beteuerungen, es werde wegen der Millionen illegalen Einwanderer keine Steuererhöhunen geben - bereits der Entwurf für die Einführung eines "Flüchtlings"-Soli. So genannt, um das ausgeprägte Stockholm- und Helfersyndrom der Deutschen zu stimulieren und etwaige Proteste bereits im Keim der Gewissensbisse zu ersticken. Diesem Soli wird es dann ergehen wie weiland der Sektsteuer für Kaiser Wilhelms Marine. Obwohl die sich 1918 selbst versenkt hat, gibt es die Sektsteuer bis heute. Dass die Scheinflüchtlinge unter den Einwanderern jemals wieder Deutschland verlassen, ist hingegen auszuschließen. Der Flüchtlings-Soli wird deshalb ebenfalls auf Dauer angelegt sein mit dem Unterschied, dass dabei sogar für Jahrzehnte auf Heerscharen von real existierenden, alimentebedürftigen Immigranten verwiesen werden kann.

  • Frau Bollmohr [08:32 Uhr]: Vielleicht nicht alle, aber jeder "erfahrene" Schlepper weiß, wie man Flüchtlinge über die grünen Grenzen einschleust. Haben Sie schon von ergiebigen Festnahmen im Zuge der jüngsten Grenzkontrollen gehört? Nein, die Schlepper sind ja auch nicht mit dem Klammerbeutel gepudert. Dafür darf der Rest der Verkehrsteilnehmer wie weiland in langen Staus an den Grenzübergängen stehen und hohe wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen. Einmal mehr setzt man nicht an den Wurzeln des Emigrationsproblems [im Kriegsgebiet Syrien, bei den Flüchtlingen im Libanon, Jordanien und in der Türkei, usw.) an. Dort stattet man den UNHCR nicht mit ausreichenden Mitteln aus. Alleine deswegen suchen unzählige Menschen in den Flüchtlingslagern das Weite.
    Dann haben unsere Verantwortlichen jüngst bei der großen Welle nicht einmal die Identität der Einreisenden in den zahlreichen Zügen und Bussen überprüft, die nach Deutschland fuhren. Dafür braucht man keine Schlagbäume herunterzulassen. Ich lehne diese letztlich ineffizienten Grenzkontrollen ab. Sie sind das falsche Instrumentarium, ein Zeichen der Hilflosigkeit und eine Kapitulation, nachdem man das Problem zu spät und bis zum heutigen Tag mit verfehlten Methoden angeht. Allerdings sind sie ein weiteres beredtes Beispiel für das Scheitern dieses Europas der überwiegend utopistisch abgehobenen „Möchtegern-Eliten“, die keine sind! - Ja, Herr Nilats [08:42 Uhr], wir sollten zurück zur EU Stand 1989.
    Ach ja, was mich in dem Zusammenhang noch schwer umtreibt, sind vorauszusehende „Entwicklungen“ wie diese in Norwegen: https://www.youtube.com/watch?v=Vlc37yxPPfc&feature=youtu.be (englisch mit deutschen Untertiteln, nur 3:10 min). Man beachte auch die zahlreichen Kommentare unter dem Video.

  • Als ehemaliger Journalist frage ich mich in der Tat, wie man als Redakteur eines Magazins [hier nach Ihren Recherchen "Der Spiegel"] so tief sinken kann, um derart wirre, unstruktierte und ganz offensichtlich lebensfremde Torheiten zu publizieren. Ich kann es mir nur als Folge übergeordneter Direktive erklären. Das wäre allerdings eine schäbige Entgleisung - die unzählige kritische Bürger bekanntlich unterstellen!

  • Herr Tietz, ich deutete ja schon höflich die Frage an, was diese Einlassungen mit dem Thema des Beitrags zu tun haben.

  • Wolfgan Neiss
    das sind keine Traumtänzer, vor allem die Grünen nicht
    Die grünen Fascisten wollen unser Land abschaffen, das geben sie ja auch offen zu
    "Es geht uns bei der Zuwanderungsdebatte nicht um Recht oder Gerechtigkeit, es geht uns in erster Linie darum, den deutschen Bevölkerungsanteil noch weiter zurück zu drängen" Grüner Vorstzender, München

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