Flüchtlingspolitik Gabriel wirft Union „Hilfslosigkeit“ vor

SPD-Chef Gabriel hat die Flüchtlingspolitik der CDU und CSU scharf kritisiert. Sie treibe ein doppeltes Spiel, das von “Hilflosigkeit“ geprägt sei. Der Kanzlerin machte er am Sonntag dennoch ein interessantes Angebot.
Der SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntag die Flüchtlingspolitik der Union. Quelle: dpa
SPD-Kongress in Mainz

Der SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntag die Flüchtlingspolitik der Union.

(Foto: dpa)

MainzSigmar Gabriel legt mit ein paar Sätzen los, die aufhorchen lassen. Es geht natürlich um die Kanzlerin. Angela Merkel habe endlich erkannt, dass die Menschen in der Flüchtlingskrise Fragen stellten. „Die Antworten, die sie zu geben versucht, sind uns Sozialdemokraten in diesen Tagen offenbar deutlich sympathischer als weiten Teilen ihrer eigenen Partei.“ Nanu, hat die SPD endgültig ins Merkel-Fan-Lager rübergemacht, seit die CDU-Vorsitzende auf dem Talkshow-Sessel bei „Anne Will“ emotional für ihren Plan warb?

Nein. Für Gabriel ist der Satz der Türöffner seiner 56 Minuten langen Rede in Mainz, mit der er versucht, seiner verunsicherten Partei einen eigenständigen Kurs aufzuzeigen. Eine Art dritter Weg zwischen „Notstand“ und „Verfassungsklage“ der CSU und Merkels „Wir schaffen das“.

Die Union treibe ein doppeltes Spiel, das von „Hilflosigkeit“ geprägt sei. Die SPD dürfe da nicht mitmachen. „Lassen wir uns also nicht ein auf dieses entweder „Wir schaffen das“ oder „Grenzen dicht“ der CDU/CSU“, sagt Gabriel.

Die SPD muss ab durch die Mitte, könnte man auch sagen. Denn dort sieht Gabriel mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Chancen, um dem 25-Prozent-Gefängnis in den Umfragen zu entfliehen.

Zuletzt drängte sich ja der Eindruck auf, die SPD verliere in der Flüchtlingsdebatte allmählich den Überblick. Wisse gar nicht, ob sie Merkel nun links oder rechts überholen solle. Einige Spitzengenossen griffen die Kanzlerin frontal an, andere wie der Kieler SPD-Ministerpräsident Torsten Albig gaben sich ihr verbal hin.

Gabriel hat sich das eine Weile angeguckt. Nun ist die Bühne im Konferenzbereich des Fußballstadions von Mainz 05 der Ort, wo er gerade ziehen will. Noch am frühen Sonntagmorgen sitzt der Vizekanzler in seinem Hotel mit Rheinblick alleine am Frühstückstisch, arbeitet an seinem Manuskript.

Was er zwei Stunden später den über 800 Anhängern präsentiert, wäre auch als große Rede beim Dezember-Parteitag in Berlin, wo er sich zur Wiederwahl stellt, durchgegangen, sagen viele Genossen. Auch jene, die Gabriel wegen seiner mitunter unberechenbaren Sponti-Art nicht mögen.

„Wir schaffen das!“ „Wir sind geschafft!“
Umfrage
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Geschenkte Teddybären, herzlicher Applaus, Umarmungen unter Freudentränen: Die warmen Bilder vom Flüchtlingsempfang am Münchner Hauptbahnhof gingen um die Welt. Vermehrt wehen nun aber Warnungen vor einem Stimmungsumschwung durch die Öffentlichkeit. Politiker sprechen pausenlos von Überforderung und Kontrollverlust. Das Krisenmanagement der Regierung wird zunehmend kritisiert. Der Unmut bei CDU und CSU nimmt zu, in Umfragen hat Kanzlerin Angela Merkels Ansehen Kratzer bekommen. Laut ARD-Deutschlandtrend schnellt die Zahl der Besorgten empor. 51 Prozent der Befragten gaben zuletzt an, ihnen mache der Zustrom von Flüchtlingen Angst. Noch drei Wochen zuvor waren es 38 Prozent. Was ist passiert? Und selbst wenn die Stimmung nicht kippt – wie ist sie eigentlich im Land?

Der Streetworker
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Kippt die Stimmung? Axel Leukhardt kann diese Frage langsam nicht mehr hören. „Das ist doch Panikmache“, schimpft der 51-Jährige. Seit einem halben Jahr betreut der Streetworker nun Flüchtlinge auf der Schwäbischen Alb. Löst Probleme. Vermittelt in der Bevölkerung. Improvisiert im Ausnahmezustand. Die Erstaufnahmestelle im Dorf Meßstetten ist hoffnungslos überbelegt. Rund 5000 Einheimische leben hier im Ort, und gleich nebenan mehr als 3000 Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne. Trotzdem helfe die Bevölkerung in Meßstetten nach wie vor mit. Erst vor wenigen Wochen seien fünf Tonnen Kleider gespendet worden, berichtet Leukhardt. „Von einem Stimmungsumschwung ist nichts zu spüren.“

Der Minister
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Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt es eine Grenze bei der Aufnahme, er will diese aber nicht mehr zahlenmäßig definieren. Niemand kann sagen, wie viele Flüchtlinge noch kommen. Ständig kursieren neue Prognosen, Schätzungen und Hochrechnungen. Diese Woche machten Spekulationen über bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber in diesem Jahr die Runde. De Maizière verglich es mit einem Gummiband: Es sei zwar dehnbar, könne aber an einer bestimmten Stelle reißen, warnte er vor kurzem in Stuttgart. Er sträubt sich gegen eine neue Prognose. Die könne dazu führen, dass das „Gummiband“ bei einigen Menschen innerlich reiße.

Die Helfer
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„Wir schaffen das“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder, aber die Helfer sind zunehmend geschafft. „Die Helfer sind am Limit bundesweit“, kritisiert Susanne Pohl, Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes. Rund 15.000 Mitarbeiter des Roten Kreuzes seien bundesweit derzeit in 325 Unterkünften im Einsatz. Viele seien Ehrenämtler, die vom Arbeitgeber freigestellt würden. „Es ist dringend notwendig, dass wir mehr Planungssicherheit bekommen.“ Ehrenamtliche könnten nicht alles stemmen, es brauche mehr Hauptamtliche. „Es muss was passieren.“

Der Bürgermeister
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Nach den rechtsradikalen Protesten im sächsischen Heidenau hat Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) Gespräche mit zwei Dutzend Einwohnern geführt. „Die ersten haben geweint und gesagt: ‚Wir schämen uns so sehr, dass wir bei der Demo mitgemacht haben‘“, berichtet er. Er vermisst ein Konzept in der Flüchtlingskrise. „Jede Hochwasserbekämpfung läuft planvoller ab.“ Die Stimmung sei zwar nicht gekippt in Heidenau. „Aber es gibt zunehmend Leute, die fragen: Wie viele sollen es noch werden?“ Opitz will nicht ausschließen, dass es wieder zu Krawallen kommt. Er hat ein mulmiges Gefühl. „Die Gefahr besteht permanent, dass irgendwas passiert.“

Der Kommunikationsexperte
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Nach Meinung des Berliner Medienwissenschaftlers Professor Joachim Trebbe muss auf die Welle der Willkommenskultur zwangsläufig Katerstimmung folgen. „Diese Euphorie kann man nicht auf Dauer halten“, sagt er. In den Medien würden nun eher die praktischen Probleme der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in den Vordergrund treten. „Nach der Euphorie beginnt das Alltagsgeschäft – und das Alltagsgeschäft ist hochproblematisch.“ Die Flüchtlingskrise werde die gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland auseinandertreiben. „Dass das kein friedlicher Prozess wird wie das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg, ist klar. Es wird sehr starke gesellschaftliche Verzerrungen und Risse geben.“

Der Unternehmer
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Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, sieht das Thema Flüchtlinge wie viele andere Wirtschaftsvertreter grundsätzlich positiv. Gewissermaßen als Gegenmittel zum Fachkräftemangel seien die Zugezogenen willkommen, sagt Kulitz schon seit langem. Er beschäftigt seit kurzem selbst einen Flüchtling in seinem Betrieb. Der Chef der Absaugtechnik-Firma Esta äußert aber auch Bedenken. „Im Moment kippt die Stimmung nicht in der Unternehmerschaft, aber die Sorge wächst, dass wir das nicht richtig bewältigen können.“ Kulitz betont, dass die Hilfsbereitschaft auch unter Unternehmern weiterhin groß sei. „Aber es kehrt eine gewisse Portion Ernüchterung ein, auch weil der Anteil der gut qualifizierten Flüchtlinge doch niedriger ist als zu Anfang angenommen.“

In der SPD spüren sie, dass die Gefahr groß ist, in der Flüchtlingsstory gar nicht mehr vorzukommen. Merkel und Seehofer haben die Hauptrollen, mit verteilten Aufgaben. Da kann Gabriel als erster nach Heidenau, ins Flüchtlingslager nach Jordanien reisen oder mit höheren Flüchtlingszahlen jonglieren (in Mainz nun über eine Million). Die SPD tut sich schwer, inhaltlich durchzudringen. Im März könnte es ihr passieren, dass sie in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg aus den Regierungen fliegt.

Gabriel kämpft. Die SPD als Integrationspartei habe keine kleinere Aufgabe, als eine Spaltung abzuwenden. „Wir müssen einen Riss durch die Gesellschaft verhindern. Wir müssen sagen, wie wir das schaffen und Antworten für die Wirklichkeit entwickeln.“

Neben den Appellen greift Gabriel das auf, was die Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister der SPD wohl am dringendsten brauchen - Geld. Die vier bis sechs Milliarden Euro, die der Bund in der Krise überweist, sollen dauerhaft fließen. Für die Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Kopfpauschale je Flüchtling eine Herausforderung.

Die „schwarze Null“ bis zur Wahl ist ohnehin unter Druck. Wenn die Union ihr zentrales Wahlversprechen von 2013 aufgeben müsste, hätten Gabriel und die SPD wieder mal ein echtes Pfund in der Hand. Soweit will es die Kanzlerin nicht kommen lassen. Auf die Frage der „Bild“-Zeitung, ob es dabei bleibe, dass es keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge geben werde, sagt Angela Merkel: „Ja, definitiv.“

Als in Mainz dann alle ihre Sachen packen, haut Gabriel noch einen raus, zeigt sein zweites Ich. Zwischendurch war er in den Katakomben des 05er-Stadions für die Aufzeichnung des Interviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verschwunden. Danach kommt er geladen zu seinem Schlusswort zurück. Den ahnungslosen Gästen berichtet er, das Gespräch mit dem ZDF habe ihn ziemlich aufgeregt. Sowas kennt er. Vor zwei Jahren fetzte sich Gabriel vor Millionenpublikum mit „heute journal“-Moderatorin Marietta Slomka.

Die Medien würden die SPD hart anpacken, weil sie über Grenzen der Aufnahmefähigkeit rede, motzt er. Dabei sei es CSU-Chef Horst Seehofer, der die eigene Kanzlerin in Karlsruhe verklagen wolle. „Wir geben Frau Merkel, solange sie sozialdemokratische Politik macht, auch Asyl in unserer Partei.“ Für Gabriel wäre das praktisch - dann hätte sich das Problem mit der Kanzlerkandidatur in der SPD von selbst gelöst.

  • dpa
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