Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.
Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.
In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.
Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.
Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.
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@Herr P. A.28.02.2017, 11:35 Uhr
Herr P.A., zuerst muss das Auffanglager gebaut werden, das geht sehr schnell, da es sich nicht um Luxuswohnungen handelt, die da entstehen sollen. Die Aufzunehmenden sollten schon mitbekommen, wie hoch der Aufwand ist, der für sie betrieben wird. Alles andere später.
Aber sonst, Location, Meerwasserentsalzungsanlage etc. ist schon OK.
Nur keinen Flughafen von deutschen Experten bauen lassen, Sie wissen, das klappt nicht.
@ Herr Gantz:
Wenn man von den Österreichern den Gedanken eines Auffanglagers aufgreift, dann muss man ihn auf die Ebene einer Sonderwirtschaftszone heben.
Dort muss man investieren: In eine Infrastruktur, man muß produzierende Unternehmen herholen. Man muss eine fette Meerwasserentsalzungsanlage hinstellen. Man muß einen Hafen bauen und Firmen, die die Leute beschäftigen, herschaffen.
Man könnte das südlich von Marokko lokalisieren. Das ist sowieso besetztes Land und Marokko würde bestimmt mit sich reden lassen ein 30 Meilen Küstenstreifen herzugeben....
... aber ein schönes exklusives Feriendomizil, das könnte man doch dort auch von einem amerikanischen Spezialisten bauen lassen....
Kaum hat er sich als unfähiger Wirtschaftsminister vom Hofe geschlichen, reißt er - wie gewohnt - schon wieder seine große Klappe auf. Bevor er sich anmasst, anderen Kollegen Ratschläge erteilen zu müssen, sollte er erstmals selbst in seiner Politiker -"Karriere" Leistung erbringen. Dazu fehlt es aber hinten und vorne; große Klappe und sonst nichts. Der Typische Politikerfunktionär !
Ja so ist das mit den Fakten: Gabriel postuliert Deutschland sei durch die EU reich geworden, während seine Partei ein ungerechtes Land erkennt, in dem die Armen immer ärmer werden.
Entwicklungshilfe gibt es seit Jahren, versickert in den Taschen der korrupten Eliten. Geburtenkontrolle bzw. Verhütung wäre das Allerwichtigste, Bevölkerungswachstum ist viel größer als Wirtschaftswachstum, also ab nach Europa, ins gelobte Land und dann nach Deutschland. Hier darf man bleiben und wird versorgt, ob als Asylant oder Wirtschaftsmigrant. Und wenn man ohne Bleiberecht "freiwillig" zurückgeht, gibts noch richtig Geld. Frontex macht die Fährverbindung, alles prima!
So,.heuTermin am Rosenmontag bestelle,ich mir ganz sicher ein ZigeunerSchnitzel nachdem ich heute Miittag 6 Negerküsse vertilgt habe.
Menschen die,das nicht vertragen sollten ihren Hut nemhen und den Erdogans dieser Welt Gesellschaft leisten.
Und last Butter Not least werde ich meinen Enkeln din 10 kleinen Negerleins vorlesen.
In und über Deutschland kann man nur noch den Kopf schütteln.
Ja, Herr Gabriel, wir sind durch die EU reich geworden, besonders Sie und Ihr neuer Kanzlerkandidat, andere Politiker natürlich auch.
Und Fluchtursachen bekämpfen? Dann bekämpfen Sie mal kräftig. An die Ursachen werden Sie wohl nicht herangehen. Sie meinen wohl, Andere sollen in der Richtung mal was machen, während Sie sich um die wichtigen Dinge kümmern, auf Tauchstation gehen zum Beispiel.
"Der deutsche Außenminister plädiert stattdessen für die Bekämpfung der Fluchtursachen – beispielsweise in Schwarzafrika."
Wer in der jetzigen Situation die Fluchtursachen bekämpfen will, ist zu vergleichen mit der Feuerwehr, die bei einem Hausbrand die Ursache des Brandes bekämpfen will, aber den Brand nicht löscht.
@ Herr P.A.
Warum nicht gleich ein schönes Urlaubsdomizil, wo die Flüchtlinge erst mal einige Zeit verweilen und sich erholen können. Da würde sicher keiner mehr von Rassismus faseln.
Die Dummheit des Herr Gabriel geht nun im Außenministerium weiter. Es hat sich doch nun deutlich gezeigt, dass ein Asylant/Flüchtling, der deutschen Boden betreten hat, nie wieder Deutschland verlassen muss. Wie dumm muss man eigentlich sein, keine Lager außerhalb Deutschland zu fordern? Wer sich ständig gegen das deutsche Volk stellt, sollte endlich die Konsequenzen ziehen.