Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Flüchtlingspolitik Grünen-Vorsitzender Habeck wirft CSU im Asylstreit „Putsch“ vor

Robert Habeck findet deutliche Worte für den Konflikt zwischen CDU und CSU – und bietet seine Partei erneut für eine Regierungsbeteiligung an.
Kommentieren
Asylstreit: Grünen-Chef Robert Habeck wirft CSU „Putsch“ vor Quelle: dpa
Robert Habeck

„Ausgerechnet jetzt, da die pro-europäischen Staaten zusammenstehen müssen, spielt die CSU mit Europas Einheit.“

(Foto: dpa)

KielDer Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat die CSU im Streit um die Asylpolitik scharf attackiert und ihr Vorgehen als „Putsch“ bezeichnet. „Offensichtlich geht es gar nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht. So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte Habeck dem Handelsblatt. „Ausgerechnet jetzt, da die pro-europäischen Staaten zusammenstehen müssen, spielt die CSU mit Europas Einheit.“

Der unionsinterne Konflikt um den Umgang mit einreisenden Asylbewerbern hatte sich am Donnerstag weiter zugespitzt. In getrennten Sitzungen berieten die Regierungsfraktionen von CDU und CSU, wie sie künftig mit Flüchtlingen umgehen wollen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind.

Innenminister Horst Seehofer von der CSU will sie ab sofort an der deutschen Grenze abweisen, Kanzlerin Angela Merkel von der CDU lehnt das ab. Diese Frage sei „stets zwischen CDU und CSU diskutiert worden und sowohl vor der Bundestagswahl wie vor der Regierungsbildung zu Merkels Gunsten entschieden worden“, sagte Habeck.

CSU-Chef Seehofer will seine Fraktion am Montag über einen 63 Punkte umfassenden Masterplan für eine schärfere Asylpolitik abstimmen lassen. „Am Donnerstag sollten die Ministerpräsidenten über den 63-Punkte-Masterplan von Horst Seehofer entscheiden, ohne ihn zu kennen. Das ist ein irrer Vorgang“, kritisierte Habeck.

Beides – die im Koalitionsvertrag ungeklärte Frage der Abweisung an der Grenze sowie der unveröffentlichte Masterplan – deuteten darauf hin, so Habeck, „dass es der CSU nicht um eine Befriedung in der Sache geht, sondern um eine Eskalation.“

Seine eigene Partei sieht Habeck als den „ruhenden Pol in der Debatte. Wir kämpfen für Maß, Mitte und Vernunft.“ Den Grünen-Vorsitzenden irritiert, wie konfrontativ die Debatte innerhalb der Union geführt wird: „Es geht nur darum, den anderen zu demütigen. Das ist primitiv und macht eine Lösung sehr kompliziert“, sagte Habeck nach einer angesichts von hektisch einberufenen Telefonkonferenzen mit den Spitzen von Partei und Fraktion kurzen Nacht.

Für den Fall, dass die Koalition am Asylkonflikt zerbricht, bringen Beobachter auch eine Neuaufnahme der Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ins Spiel. Dazu sagte Habeck: „In den Ländern und in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen haben wir gezeigt, dass wir bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Mit Blick auf die CSU schränkte Habeck ein: „Aber wir werden nicht die Erfüllungsgehilfen von Seehofers, Söders und Dobrindts Putschgelüsten sein. Wer darauf spekuliert, hat nicht verstanden, dass wir Grüne zu den Prinzipien von Humanität und Ordnung stehen.“

Im Kieler Landeskabinett ist Parteichef Habeck Umweltminister in einer Regierung aus CDU, Grünen und FDP. In Stuttgart stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten.

Merkel „Bei illegaler Einwanderung können wir nicht unilateral handeln“

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Flüchtlingspolitik - Grünen-Vorsitzender Habeck wirft CSU im Asylstreit „Putsch“ vor

0 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Grünen-Vorsitzender Habeck wirft CSU im Asylstreit „Putsch“ vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.