Flüchtlingspolitik Mehr als jede zweite Abschiebung ist 2018 gescheitert
7.000 Mal wurden vereinbarte Abschiebetermine, etwa weil Papiere fehlten, abgesagt.
Berlin Mehr als jede zweite Abschiebung ist nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr gescheitert. Rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber hätten abgeschoben werden sollen, doch nur bei 26.114 gelang dies, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Mehr als 7.000 Mal sagten die Länder demnach mit der Bundespolizei vereinbarte Abschiebetermine am Tag des Flugs ab, etwa weil die Abzuschiebenden nicht auffindbar oder krank waren oder Papiere fehlten. 3220 Rückführungen mussten nach der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, am häufigsten wegen „aktiv passiven Widerstands“ der Migranten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Zeitung, dies sei „nicht akzeptabel“. Er habe darüber auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen.
Seehofer plant ein sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das Abschiebungen erleichtern soll. Unter anderen soll damit die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen für Gefährder, Terrorverdächtige und Identitätstäuscher ausgeweitet werden. Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln, räumliche Beschränkungen und Meldepflichten geplant. Im April will er es im Kabinett vorgelegen.
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