Flüchtlingspolitik Merkel geht volles Risiko

Waghalsiges Manöver der Kanzlerin: Sie macht die Flüchtlingspolitik zur Chefsache. Was immer dabei von jetzt an schiefläuft: Es wird Jubel bei ihren Gegnern auslösen – und das könnte für die Kanzlerin gefährlich werden.
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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) holt die Flüchtlingspolitik in ihr Haus. Dem Innenminister bleibt die Verwaltung der Krise, Kanzleramtschef Altmaier soll sie politisch steuern. Quelle: ap
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) holt die Flüchtlingspolitik in ihr Haus. Dem Innenminister bleibt die Verwaltung der Krise, Kanzleramtschef Altmaier soll sie politisch steuern.

(Foto: ap)

DüsseldorfDas neue Flüchtlingskonzept bedeutet vor allem: Angela Merkel takes over – mit allen Risiken. Denn es ist ein waghalsiges Unternehmen, Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik direkt bei der Bundeskanzlerin und ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier anzusiedeln.

Was immer schieflaufen wird: Unter großem Jubel der AfD, die mittlerweile bei sieben Prozent Zustimmung angelangt ist, von CSU-Chef Horst Seehofer und auch den Gegnern in der eigenen Koalition wird das Merkel angehängt und dann nachhaltig beschädigen.

Flüchtlingspolitik: De Maizière hat es verbockt! Kann es Altmaier richten?

Noch ist es nicht so weit. Und tatsächlich hat die Bundeskanzlerin keine andere Wahl mehr gehabt. Die Flüchtlingspolitik, für die sich der Innenminister zu verantworten hatte, lief aus dem Ruder, war unkoordiniert und hatte im In- wie Ausland erhebliche Irritationen ausgelöst. Wer hat noch das Sagen? Grenzen auf, Grenzen zu?

Nun, so sieht das Konzept es vor, soll der noch amtierende Innenminister Thomas de Maizière zumindest in der Flüchtlingsfrage keine Politik mehr machen, also nicht mehr querschießen können. Seine Zuständigkeit liegt jetzt, wohl seinem Naturell entsprechend, vor allem bei den reibungslosen Abläufen der Asylanträge an den Grenzen, der Grenzsicherung, bei der Förderung zügiger Verfahren und auch schneller, reibungsloser Abschiebungen.

Das sind vornehmlich Verwaltungsaufgaben, die dem in Bonn promovierten Juristen angeblich liegen. Als politischer Entscheider ist de Maizière damit jetzt zumindest in der Flüchtlingspolitik aus dem Kabinett ausgeschieden. Er ist politisch entmachtet.

Merkels Vorgehen in Sachen de Maizière erinnert lebhaft an die Causa Norbert Röttgen. Auch dem früheren Umweltminister hatte sie das Vertrauen entzogen, als die Energiewende in seinen Händen vorzeitig zu scheitern drohte und Röttgen die Vermittlung seiner Politik in der Öffentlichkeit nicht gelang.

De Maizière vergeigte die BKA-Reform
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139 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Merkel geht volles Risiko"

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  • Warum gehen nicht alle Unzufriedenen endlich auf die Strasse, wie seinerzeit in der DDR. Unter dem Motto : "Die Merkel muss weg !" Bis zum 9.11. ist es nicht mehr so lang.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Auch wenn der Merkel Horror zu Ende gehen würde haben wir, nennen wir sie Invasionen immer noch an die Backe.Da hilf nur ein, kein Geld mehr, keine Sachleistungen, keine Familienzusammenführung u.s.w..Wenn einer einen Job findet ist das OK
    Wenn einer meint, das wäre richtig gehend unmenschlich, dann kann ich nur daran erinnern, dass sie aus Gebieten kommen in der diese naive Form der fremden Menschenbeglückung völlig unbekannt ist.
    Was meint ihr wohl wie schnell das Problem aus der Welt ist.

  • Als mögliche Friedensnobelpreisträgerin sollte Merkel erstmal einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges verabschieden, bevor sie sich wegen Illusionspolitik im Flüchtlingsproblem für immer verabschiedet. Es scheint Merkel hasst sich selber.

  • 2016 wird es Neuwahlen geben! ...

  • Die schwarze Merkel, wer ist das?

    Sie ist "Die Königin der Nacht". "Der Hölle Rache kocht in meinem Herzen"

    Warum haßt Frau Merkel diessLand so sehr (nicht mein Land), dass sie ihm so grossen Schaden zufügt?

  • Murksel installiert mitten in Europa einen Moslem-Staat. Keine Nation kann mehr
    ein normales Leben führen. Wir müssen das verhindern im Namen von unseren
    Kindern und Enkel.

  • "Merkel geht volles Risiko"
    Könnte - dank ihrer Fachinkontinenz - auch in die Hose gehen!

  • Nein, Risikobereitschaft der Kanzlerin hin oder her. Für den Nobelpreis sollten endlich wieder höhere Anforderungen gelten! Es ist aber nicht nur das links-driftige Nobelpreis-Komitee, welches es immer wieder schafft, fragwürdigen Personen (Obama) oder Institutionen (EU) den Preis zu verleihen. Es sind vollkommen verquerte Geister im Vorfeld, die oft geradezu abartige Vorschläge machen, wie gegenwärtig einige besonders Devote in der CDU. Das war im Falle der Kanzlerin zu erwarten, denn der politische Weitblick ist bei der Mehrheit der Parlamentarier noch weniger verbreitet wie in der Bevölkerung. Wir Bürger und Wähler sollten uns gut merken, wer in der CDU den Vorschlag macht.
    Es sollte ohne Wenn und Aber gelten: der Friedensnobelpreis gehört echten Friedensstiftern, großen oder kleinen. Wie etwa „Ärzte ohne Grenzen“ oder (nur ein Beispiel) dem im gesellschaftlich zerrissenen Ost-Kongo wirkenden Dr. Denis Mukwege [https://www.change.org/p/dr-denis-mukwege-deserves-the-nobel-peace-prize?recruiter=392327106&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive]. Dieser brave Arzt behandelt seit 10 Jahren Tag für Tag Frauen, die bei Vergewaltigungen verstümmelt wurden (mittlerweile annähernd 40.000) und setzt sich ebenso lange für den regionalen Frieden ein, teilweise unter Gefahr für Leib und Leben. Hingegen dürfen „waghalsige Manöver“ von Politikern kein Prüfstein für die Qualifikation zum Friedensnobelpreis sein.

  • Frau Merkel kalkuliert glasklar.

    Als große Wohltäterin hat sie Chancen auf den Friedensnobelpreis und den Job als UN-Generalsekretärin.

    Die Rechnung bezahlen die anderen.

  • Viel schieflaufen kanns ja eh nicht mehr, es kann nur noch besser werden - aber offenbar nicht mit AM als Kanzlerin. Merkt die Frau eigentlich garnicht wie peinlich sie ist?

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