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Flüchtlingspolitik Scholz fordert von Union „Spurwechsel“-Kompromiss im Migrationsrecht

Ein „Spurwechsel“ soll es gut integrierten Asylbewerbern ermöglichen, langfristig in Deutschland zu bleiben. Scholz fordert bei dem Thema Kompromisse.
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Migrationsrecht: Scholz fordert von Union „Spurwechsel“-Kompromiss Quelle: imago/Jürgen Heinrich
Olaf Scholz

Der „Spurwechsel“ könnte auch ein Thema beim Koalitionsgipfel von Union und SPD kommenden Montag werden.

(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

BerlinVizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von CDU und CSU, den Weg freizumachen für einen „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber aus dem Asyl- ins Einwanderungsrecht. „Es ist notwendig, dass wir Fortschritte machen bei der Integration“, sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das geplante Einwanderungsgesetz. „Dazu gehört, dass wir denjenigen, die hierzulande sehr gut integriert sind, die einen Arbeitsplatz haben, die gut deutsch sprechen, eine Möglichkeit bieten, hier bleiben zu können.“

Der „Spurwechsel“ bedeutet, dass es gut integrierten Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet sind, aber einen Arbeitsplatz haben, über das künftige Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Ein Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht das bisher nicht vor. Das Ganze könnte auch ein Thema beim Koalitionsgipfel von Union und SPD kommenden Montag werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist wie Seehofer gegen den SPD-Plan – der aber in der Wirtschaft auch Unterstützer hat. Der Finanzminister sagte: „Wir schieben die Falschen ab, sagen viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn sie sehen, dass es Straftäter gibt, die sich einer Abschiebung relevant widersetzen und gleichzeitig Kollegen neben ihnen am Arbeitsplatz sind, die tolle Arbeit leisten und von denen sie möchten, das sie das weiter tun können.“

Es gehe auch darum, das wirtschaftliche Wachstum dauerhaft zu sichern. Zugleich gehe es auch auf der anderen Seite um schnellere Abschiebungen. „Wir müssen denjenigen Schutz bieten, die Schutz brauchen, weil sie zum Beispiel vor Krieg, vor politischer Verfolgung oder vor religiöser Verfolgung geflohen sind, weil sie um ihr Leben gelaufen sind.“ Gleichzeitig müsse man sicherstellen, dass die, die keinen Schutzanspruch haben, auch wieder zurückkehren in ihre Heimat. Daher sei es „ganz, ganz wichtig“, dass Deutschland mit vielen Ländern Rücknahmeabkommen abschließe, sagte Scholz.

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  • dpa
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