Flüchtlingspolitik Seehofer wirft Medien im Asylstreit Verbreitung von Fake News vor

Im Asylstreit attackiert Horst Seehofer die Medien: Es gebe immer mehr bewusste Falschmeldungen. Das weist der Journalistenverband scharf zurück.
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Der Innenminister fühlt sich von den Medien ungerecht behandelt. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Innenminister fühlt sich von den Medien ungerecht behandelt.

(Foto: dpa)

BerlinHorst Seehofer eckt immer mal wieder mit scharfen Attacken gegen die Medien an. Als der CSU-Chef vor zwei Jahren vor allem den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Berichterstattung zur Flüchtlingskrise vorwarf, die wenig mit der Realität zu tun habe, erntet er umgehend empörte Reaktionen.

Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) riet Seehofer, wenn er Journalisten die eigenen politischen Überzeugungen absprechen wolle, möge er lieber sein Verständnis von Pressefreiheit hinterfragen. Und die damalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter legte Seehofer einen Parteiwechsel zur Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Bei Twitter schrieb sie: „Wann tritt Seehofer zur AfD über?“

Inzwischen ist Seehofer Bundesinnenminister. Und wieder eckt er mit Äußerungen gegen die Medien an. Der CSU-Politiker liegt in diesen Tagen über Kreuz mit der Schwesterpartei CDU. Der Streit über Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen hat sich derart zugespitzt, dass auch ein Bruch des Unionsbündnisses – und damit der Koalition – möglich ist.

In dieser Lage soll Seehofer in einer internen Runde erklärt haben, mit Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr arbeiten zu können. Das hatte die „Welt am Sonntag“ kürzlich berichtet. Seehofer wurde nun von der „Rhein-Neckar-Zeitung“ darauf angesprochen, woraufhin der Minister energisch widersprach und dabei heftig gegen deutsche Medien austeilte.

„Leider werden Nachrichten heute selbst im Qualitätsjournalismus nicht mehr überprüft“, sagte Seehofer. Es gebe immer mehr Falschmeldungen. Die Medien seien in einer Krise. „Wir reden immer über die Gefahren russischer Einflussnahme über Fake News“, so Seehofer weiter. Hierbei müsse man nicht nach Russland schauen. „Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wies die Kritik umgehend zurück – und zog einen Vergleich zu US-Präsident Donald Trump und dessen Umgang mit Medien. „Fake News an dem Unsinn von Horst Seehofer ist, dass seine Äußerungen über den Qualitätsjournalismus einfach nicht stimmen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall dem Handelsblatt. Natürlich machten Journalisten auch Fehler, aber sie berichteten nicht vorsätzlich Falsches, wie Seehofer unterstelle.

„Was er da von sich gibt, steht in schlechter Tradition von Donald Trump und anderen rechten Populisten“, fügte der DJV-Chef hinzu. „Wenn er bei deren Wählern nach Anhängern sucht, soll er das nicht auf Kosten der Journalisten tun.“

Vor zwei Jahren hatte Seehofer die Berichterstattung von ARD und ZDF pauschal kritisiert. Es gebe ein Problem bei den Medien, vor allem bei den öffentlich-rechtlichen, sagte der CSU-Vorsitzende seinerzeit dem „Spiegel“: „Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte.“

Das ZDF habe wegen der Berichterstattung zur Silvesternacht in Köln sein Bedauern zum Ausdruck bringen müssen. „Die ARD hat erklärt, ja, es stimmt, wir haben viele flüchtende Frauen und Kinder gezeigt, aber nicht im selben Maße die Männer, die viel häufiger nach Deutschland kamen.“ Zum Teil habe es eine Berichterstattung gegeben, die wenig mit der Realität zu tun gehabt habe. „Für mich ist viel zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichterstattung“, kritisierte Seehofer.

Die attackierten Sender wiesen die Vorwurfe zurück: „Das ZDF berichtet seit Monaten umfangreich über alle Aspekte der Flüchtlingskrise“, sagte ein Sprecher in Mainz, „auch über politische und gesellschaftliche Probleme und Konflikte.“ Ein ARD-Sprecher sagte: „Wir stellen uns gern jeder konstruktiven Kritik.“ In diesen Zeiten gehe es aber weniger um politische Zuspitzung: „Uns geht es um eine differenzierte mediale Reflexion.“

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3 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Seehofer wirft Medien im Asylstreit Verbreitung von Fake News vor"

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  • Ach ja, die Welt ist in der Tat ausgesprochen etwas linkslastig. Man darf es diesen Medien auch nicht verkennen. Schließlich müssen Sie sich über den Mainstream finanzieren und der hat nun Mal in Richtung "Teddybär-Weitwurf" gedreht bzw. soll in diese Richtung gedreht werden. Auch dazu haben manche Medien eine ausgesprochen geschickte Begabung.
    Trotzdem ist das, was hier momentan auf der politischen Bühne abgeht, eigentlich eine Frechheit. An das Dublin-Abkommen müssten sich eigentlich alle Unterzeichner verbindlich halten. Nun hat Deutschland die Hauptlast übernommen und ist zudem im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr großzügig im Hinblick auf die finanzielle Alimentation der Flüchtlinge. Eigenartiger Weise bäumen sich jetzt alle auf, nur weil ein Politiker aufsteht und die Einhaltung der Vereinbarung einfordert.
    Wenn sich kaum jemand an die Vereinbarung hält ist es mehr als nachvollziehbar, wenn jetzt Vertreter eines souveränen Staates, mit nicht grundlos definierten Grenzen, eine nationalstaatliche Lösung einfordern.
    Aber jetzt tun alle so, als ob der Status quo der Ausnahmeregelungen plötzlich als irreversible Identität des Staates Deutschland gilt. An sich müsste man von allen verantwortlichen Politikern erwarten können, dass sie alle ebenfalls die in Dublin vereinbarten Regeln wie Seehofer konsequent einfordern. Stattdessen wird mit dem Geld der Steuerzahler, mit der Sicherheit der Bürger und mit der Unverbindlichkeit des Dublin-Abkommens auf Zeit gespielt. Dass kann man in der Tat als Skandal bezeichnen.

  • @Herr Heinz Walde
    IM Seehofer???? Ach ja, sie meinen INNEN MINISTER Seehofer.
    Bisher kannte ich nur IM Erika - die informelle Mitarbeiterin....

     

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