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Flüchtlingspolitik spaltet die EU „Merkel, bitte hilf mir!“

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Kritik an Osteuropa
„Mehr Kohle für die Kommunen“
Katja Riemann
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Die Schauspielerin Katja Riemann möchte mit mehreren Organisationen einen Marsch für Flüchtlinge organisieren. „Wir müssen wieder auf die Straße gehen, wir dürfen sie nicht Pegida und Neonazis überlassen“, sagte die 51-Jährige der „Welt am Sonntag“. Sie sei mit Amnesty International und Pro Asyl in Kontakt. Der Marsch solle ein Zeichen dafür sein, „dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist“ und dass die Willkommenskultur sich stärke und entwickele.

(Foto: dpa)
Elfriede Jelinek
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Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA: „Mein uneingeschränkter Respekt gebührt der Zivilgesellschaft, die vollkommen selbstlos hilft. Da kommen mir die Tränen, wenn ich das sehe.“

(Foto: dpa)
Conchita Wurst
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Die Dragqueen Conchita Wurst, Siegerin für Österreich beim Eurovision Song Contest 2014, hat sich auf Facebook gegen Kritik an der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gewandt: „Es gibt Menschen, die uns glauben machen wollen, dass wir das Falsche tun. Es gibt Menschen, die unser Feuer löschen wollen... Diesen Menschen höre ich nicht zu.“

(Foto: ap)
Udo Lindenberg
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Der Rockstar Udo Lindenberg sagte am Ende der Show zur Preisverleihung der „Goldenen Henne“: „Leute, wir kriegen das geregelt. Vor 25 Jahren haben wir es auch hingekriegt – wir halten zusammen, lasst es uns packen“, sagte der Musiker am Samstagabend in Berlin und spielte auf die deutsche Einheit an. Der Musiker forderte „mehr Kohle für die Kommunen“.

(Foto: dpa)
Dieter Hallervorden
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Der Kabarettist und Schauspieler Dieter Hallervorden fordert mehr Offenheit bei jedem Einzelnen. „Man muss den inneren Trieb, Fremden gegenüber abwehrend zu sein, überwinden“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Es gehe darum, „eine Willkommenskultur zu entwickeln für die armen Leute, die es geschafft haben, einem Land zu entfliehen, in dem Krieg herrscht“.

(Foto: dpa)
Til Schweiger
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Filmstar Til Schweiger engagiert sich mit einer Schweigeminute für die Flüchtlings-Aktion der „Bild“-Zeitung. In einem Clip schweigt er 60 Sekunden lang – und sagt dann in die Kamera: „Nicht reden, sondern helfen. Jetzt!“ Er wolle damit diejenigen würdigen, „die sich jetzt schon aufopferungsvoll um die Menschen kümmern, die auf der Flucht sind und nicht mehr haben als ein Hemdchen am Leib“, sagte Schweiger dem Blatt. „Reden alleine reicht nicht, man muss auch was tun.“

(Foto: dpa)
Dieter Zetsche
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Daimler-Chef Dieter Zetsche will nach eigenen Worten in Flüchtlingszentren nach Arbeitskräften suchen und für sein Unternehmen werben. Er könne sich vorstellen, "dass wir in den Aufnahmezentren die Flüchtlinge über Möglichkeiten und Voraussetzungen informieren, in Deutschland oder bei Daimler Arbeit zu finden", sagte Zetsche der "Bild am Sonntag". Viele Flüchtlinge seien jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. "Genau solche Leute suchen wir doch", sagte der Daimler-Chef.

(Foto: dpa)

Westliche Diplomaten verweisen darauf, dass Osteuropa im vergangenen Jahrzehnt über die EU Milliardenbeträge eingestrichen habe – von Nettozahlern wie Schweden, den Niederlanden und Deutschland. Jetzt bräuchten diese Nachbarn Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und es komme nichts zurück.

Der Rückhalt der Wähler sei im übrigen auch in Deutschland und Österreich, die nun ihre Tore öffnen, keineswegs garantiert. So wird es auch für Merkels große Koalition darauf ankommen, wie sie die Versorgung und Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge meistert. Werden Kommunen, Gemeinden, Dörfer und Stadtteile überfordert, könnte die Stimmung in der jetzt so hilfsbereiten Bevölkerung kippen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollten bei einem Koalitionstreffen am Sonntagabend die Richtung klären. Konkrete Ergebnisse werden erst bei dem Treffen mit den Bundesländern am 24. September erwartet. Das Signal aber dürfte sein: Der Bund wird seine Hilfe (dieses Jahr eine Milliarde Euro) massiv aufstocken – von weiteren Milliarden Euro ist die Rede. Zumindest intern wird es auch um zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen, schnellere Abschiebungen von nicht asylberechtigten Neuankömmlingen, Sachleistungen statt Bargeld, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und ein Einwanderungsgesetz gehen.

Nach außen werden sich die Parteien aber vor allem um Zusammenhalt bemühen - auch wenn die CSU, wie so oft vor solchen Treffen, Öl ins Feuer goss. Aber Merkel hat es gesagt, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ebenfalls, und sein Amtskollege Volker Kauder (CDU) auch: „Wir schaffen das.“ Die SPD, seit Jahren im Schatten Merkels, hat nun wieder ein Thema, mit dem sich so gut wie alle Parteimitglieder identifizieren können. Und wenn es mehr Geld für die Bundesländer gibt, stärkt das auch die SPD. Denn sie stellt die meisten Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister.

Lob für Deutschland
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