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Flüchtlingspolitik spaltet die EU „Merkel, bitte hilf mir!“

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Lob für Deutschland
Auf der Reise nach Westen
Das Warten auf die Abfahrt
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Rund 4000 Flüchtlinge, die in Ungarn auf ihrem Weg nach Westeuropa gestrandet waren, sind am Samstagmorgen mit Bussen nach Österreich gebracht worden. Diese Zahl gab Polizeisprecher Helmut Marban vor Reportern bekannt.

(Foto: dpa)
Zu Fuß gen Westen
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Am Freitag hatten sich etwa 2000 verzweifelte Flüchtlinge, die nicht in Ungarn registriert werden wollten, vom Budapester Bahnhof Keleti zu Fuß Richtung Westen aufgemacht.

(Foto: dpa)
Zu Fuß gen Westen
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Die Flüchtlinge hatten am Freitag bis zum Einbruch der Nacht rund 25 Kilometer des 171 Kilometer langen Weges zur österreichischen Grenze geschafft.

(Foto: ap)
Ungarn schickt Flüchtlinge in Bussen zur Grenze
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Ungarn stellte in der Nacht Busse bereit, um sie und andere gestrandete Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. Deutschland und Österreich hatten sich zuvor darauf verständigt, die Menschen einreisen zu lassen. Österreich stellte ihnen in Aussicht, Asyl zu gewähren. Doch die meisten wollen nach Deutschland weiterreisen.

(Foto: dpa)
Ankunft in Nickelsdorf
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Am Samstagmorgen erreichten rund 4000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze mit dem Bus. Das letzte Stück nach Nickelsdorf aber mussten sie zu Fuß zurücklegen.

(Foto: AFP)
Ankunft in Nickelsdorf
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Auf der österreichischen Seite der Grenze bereiteten Helfer des Roten Kreuzes den ankommenden Flüchtlingen am Samstagmorgen mit Tee und anderen Hilfsgütern einen herzlichem Empfang. In einer Notunterkunft im Grenzort Nickelsdorf standen Betten bereit.

(Foto: dpa)
Flüchtlinge auf dem Weg nach Salzburg
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Ein Sonderzug mit etwa 450 Flüchtlingen ist am Samstag in Salzburg angekommen. Der aus Ungarn kommende Zug sei gegen 10.50 Uhr eingetroffen, wie ein Polizeisprecher vor Ort der Deutschen Presse-Agentur sagte. Salzburg liegt direkt an der Grenze zu Deutschland. Der Zug sollte nur kurze Zeit am Bahnhof halten und dann nach München weiterfahren.

(Foto: AFP)

Im Ausland wird derweil vom „leuchtenden Deutschland“ gesprochen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nennt den Umgang Deutschlands und Österreichs mit Migranten aus Ungarn eine „politische Führerschaft auf der Grundlage humanitärer Werte“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl attestiert der Bundesregierung einen „großartigen Akt der Humanität“ und spricht von einer „Bewährungsprobe“ in Europa.

Aber Merkel wird es in der EU schwer haben, ihr Ziel einer grundlegenden Reform der EU-Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Regierungschefs wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machen keinerlei Anstalten, bei ihren Wählern für mehr Verständnis für Flüchtlinge zu werben. „Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orban“, kommentierte jüngst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Andere sehen Ungarn aber auch in einer Zwickmühle: Hält es sich an die Dublin-Regeln, müsse es die Außengrenzen sichern und Asylsuchende zur Registrierung zwingen. Flüchtlinge wehren sich aber derzeit genau dagegen, weil sie nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Deutschland weiterwollen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter betonte am Wochenende daher vorsorglich: „Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt“ – mehr nicht.

„Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen und diese Entscheidungen umzusetzen – gemeinsam als Europäer“, mahnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Und sie fügt hinzu: „Wir sind alle mit einer dramatischen Situation konfrontiert (...), die uns noch lange beschäftigen wird. Je eher wir das politisch und psychologisch akzeptieren, desto eher werden wir in der Lage sein, geeignete Lösungen zu finden.“


  • dpa
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