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Flüchtlingspolitik spaltet die EU „Merkel, bitte hilf mir!“

Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge öffnet, machen europäische Partner dicht. Vieles dreht sich um Kanzlerin Merkel. Im Inland ringt die Große Koalition um den richtigen Kurs, in Brüssel die ganze EU.
Anlaufstelle Ostbahnhof in Budapest: Ein Mann im Rollstuhl hält ein Plakat mit der Aufschrift „Merkel, please help me!“ Quelle: dpa
Flüchtlinge in Budapest

Anlaufstelle Ostbahnhof in Budapest: Ein Mann im Rollstuhl hält ein Plakat mit der Aufschrift „Merkel, please help me!“

(Foto: dpa)

Brüssel/Berlin „Merkel, please help me“ steht auf dem handgeschriebenen Zettel. Ein Flüchtling im Rollstuhl hält den Hilferuf an die Bundeskanzlerin in Budapest den Kameras entgegen. Deutschland, „Land der Hoffnung“ – so hat es Angela Merkel vor rund einer Woche in ihrer international aufsehenerregenden Pressekonferenz in Berlin selbst gesagt.

Seitdem haben Tausende Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen haben, nur noch ein Ziel: Deutschland. Denn von hier aus kam auch die Botschaft an Syrer: Das Dublin-Verfahren – wonach Flüchtlinge dorthin zurückkehren müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten hatten – werde in Deutschland für syrische Flüchtlinge nicht angewendet. Nun ist Europa gespalten.

Schuldzuweisungen, Unverständnis für die Position des anderen und ganz viel Frust bei allen, die nach einem seriösen Kompromiss suchen: Die Europäische Union kommt in der Debatte über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen kaum voran. Das EU-Außenministertreffen am Samstag in Luxemburg machte deutlich, dass vermutlich noch Wochen, wenn nicht Monate bis zu einer Einigung vergehen werden. Eine brisante Situation angesichts von Tausenden Menschen, die auf der Flucht vor Tod und Terror sind und Europa als Rettungsanker sehen.

Im Mittelpunkt des EU-Streits stehen wieder einmal die Staaten aus dem Osten des Kontinents, die verbindliche Regeln und Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen - wie Merkel sie fordert - ablehnen. Sie beklagen praktische Probleme und fragen sich, ob denn per Losverfahren entschieden werde solle, wer in Länder wie Deutschland und Schweden weiterreisen dürfe, und wer nach Polen oder in die Slowakei müsse. Kaum ein Asylsuchender wolle doch nach Osteuropa.

Immer wieder wird auf die Abwehrhaltung der dortigen Bevölkerung verwiesen. Zu Sowjet-Zeiten sei diese von der Außenwelt abgeschottet gewesen, musste dementsprechend kaum Fremde integrieren. Ein Diplomat aus einem kleineren osteuropäischen Land: „Es herrscht Angst. Es herrscht Ungewissheit. Die Menschen sind mehrheitlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.“ Regierungen, die das ignorieren, könnten schnell den Rückhalt der Wähler verlieren. In Polen und der Slowakei wird bald gewählt.

Kritik an Osteuropa

„Mehr Kohle für die Kommunen“
Katja Riemann
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Die Schauspielerin Katja Riemann möchte mit mehreren Organisationen einen Marsch für Flüchtlinge organisieren. „Wir müssen wieder auf die Straße gehen, wir dürfen sie nicht Pegida und Neonazis überlassen“, sagte die 51-Jährige der „Welt am Sonntag“. Sie sei mit Amnesty International und Pro Asyl in Kontakt. Der Marsch solle ein Zeichen dafür sein, „dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist“ und dass die Willkommenskultur sich stärke und entwickele.

(Foto: dpa)
Elfriede Jelinek
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Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA: „Mein uneingeschränkter Respekt gebührt der Zivilgesellschaft, die vollkommen selbstlos hilft. Da kommen mir die Tränen, wenn ich das sehe.“

(Foto: dpa)
Conchita Wurst
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Die Dragqueen Conchita Wurst, Siegerin für Österreich beim Eurovision Song Contest 2014, hat sich auf Facebook gegen Kritik an der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gewandt: „Es gibt Menschen, die uns glauben machen wollen, dass wir das Falsche tun. Es gibt Menschen, die unser Feuer löschen wollen... Diesen Menschen höre ich nicht zu.“

(Foto: ap)
Udo Lindenberg
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Der Rockstar Udo Lindenberg sagte am Ende der Show zur Preisverleihung der „Goldenen Henne“: „Leute, wir kriegen das geregelt. Vor 25 Jahren haben wir es auch hingekriegt – wir halten zusammen, lasst es uns packen“, sagte der Musiker am Samstagabend in Berlin und spielte auf die deutsche Einheit an. Der Musiker forderte „mehr Kohle für die Kommunen“.

(Foto: dpa)
Dieter Hallervorden
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Der Kabarettist und Schauspieler Dieter Hallervorden fordert mehr Offenheit bei jedem Einzelnen. „Man muss den inneren Trieb, Fremden gegenüber abwehrend zu sein, überwinden“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Es gehe darum, „eine Willkommenskultur zu entwickeln für die armen Leute, die es geschafft haben, einem Land zu entfliehen, in dem Krieg herrscht“.

(Foto: dpa)
Til Schweiger
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Filmstar Til Schweiger engagiert sich mit einer Schweigeminute für die Flüchtlings-Aktion der „Bild“-Zeitung. In einem Clip schweigt er 60 Sekunden lang – und sagt dann in die Kamera: „Nicht reden, sondern helfen. Jetzt!“ Er wolle damit diejenigen würdigen, „die sich jetzt schon aufopferungsvoll um die Menschen kümmern, die auf der Flucht sind und nicht mehr haben als ein Hemdchen am Leib“, sagte Schweiger dem Blatt. „Reden alleine reicht nicht, man muss auch was tun.“

(Foto: dpa)
Dieter Zetsche
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Daimler-Chef Dieter Zetsche will nach eigenen Worten in Flüchtlingszentren nach Arbeitskräften suchen und für sein Unternehmen werben. Er könne sich vorstellen, "dass wir in den Aufnahmezentren die Flüchtlinge über Möglichkeiten und Voraussetzungen informieren, in Deutschland oder bei Daimler Arbeit zu finden", sagte Zetsche der "Bild am Sonntag". Viele Flüchtlinge seien jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. "Genau solche Leute suchen wir doch", sagte der Daimler-Chef.

(Foto: dpa)

Westliche Diplomaten verweisen darauf, dass Osteuropa im vergangenen Jahrzehnt über die EU Milliardenbeträge eingestrichen habe – von Nettozahlern wie Schweden, den Niederlanden und Deutschland. Jetzt bräuchten diese Nachbarn Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und es komme nichts zurück.

Der Rückhalt der Wähler sei im übrigen auch in Deutschland und Österreich, die nun ihre Tore öffnen, keineswegs garantiert. So wird es auch für Merkels große Koalition darauf ankommen, wie sie die Versorgung und Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge meistert. Werden Kommunen, Gemeinden, Dörfer und Stadtteile überfordert, könnte die Stimmung in der jetzt so hilfsbereiten Bevölkerung kippen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollten bei einem Koalitionstreffen am Sonntagabend die Richtung klären. Konkrete Ergebnisse werden erst bei dem Treffen mit den Bundesländern am 24. September erwartet. Das Signal aber dürfte sein: Der Bund wird seine Hilfe (dieses Jahr eine Milliarde Euro) massiv aufstocken – von weiteren Milliarden Euro ist die Rede. Zumindest intern wird es auch um zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen, schnellere Abschiebungen von nicht asylberechtigten Neuankömmlingen, Sachleistungen statt Bargeld, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und ein Einwanderungsgesetz gehen.

Nach außen werden sich die Parteien aber vor allem um Zusammenhalt bemühen - auch wenn die CSU, wie so oft vor solchen Treffen, Öl ins Feuer goss. Aber Merkel hat es gesagt, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ebenfalls, und sein Amtskollege Volker Kauder (CDU) auch: „Wir schaffen das.“ Die SPD, seit Jahren im Schatten Merkels, hat nun wieder ein Thema, mit dem sich so gut wie alle Parteimitglieder identifizieren können. Und wenn es mehr Geld für die Bundesländer gibt, stärkt das auch die SPD. Denn sie stellt die meisten Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister.

Lob für Deutschland

Auf der Reise nach Westen
Das Warten auf die Abfahrt
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Rund 4000 Flüchtlinge, die in Ungarn auf ihrem Weg nach Westeuropa gestrandet waren, sind am Samstagmorgen mit Bussen nach Österreich gebracht worden. Diese Zahl gab Polizeisprecher Helmut Marban vor Reportern bekannt.

(Foto: dpa)
Zu Fuß gen Westen
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Am Freitag hatten sich etwa 2000 verzweifelte Flüchtlinge, die nicht in Ungarn registriert werden wollten, vom Budapester Bahnhof Keleti zu Fuß Richtung Westen aufgemacht.

(Foto: dpa)
Zu Fuß gen Westen
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Die Flüchtlinge hatten am Freitag bis zum Einbruch der Nacht rund 25 Kilometer des 171 Kilometer langen Weges zur österreichischen Grenze geschafft.

(Foto: ap)
Ungarn schickt Flüchtlinge in Bussen zur Grenze
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Ungarn stellte in der Nacht Busse bereit, um sie und andere gestrandete Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. Deutschland und Österreich hatten sich zuvor darauf verständigt, die Menschen einreisen zu lassen. Österreich stellte ihnen in Aussicht, Asyl zu gewähren. Doch die meisten wollen nach Deutschland weiterreisen.

(Foto: dpa)
Ankunft in Nickelsdorf
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Am Samstagmorgen erreichten rund 4000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze mit dem Bus. Das letzte Stück nach Nickelsdorf aber mussten sie zu Fuß zurücklegen.

(Foto: AFP)
Ankunft in Nickelsdorf
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Auf der österreichischen Seite der Grenze bereiteten Helfer des Roten Kreuzes den ankommenden Flüchtlingen am Samstagmorgen mit Tee und anderen Hilfsgütern einen herzlichem Empfang. In einer Notunterkunft im Grenzort Nickelsdorf standen Betten bereit.

(Foto: dpa)
Flüchtlinge auf dem Weg nach Salzburg
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Ein Sonderzug mit etwa 450 Flüchtlingen ist am Samstag in Salzburg angekommen. Der aus Ungarn kommende Zug sei gegen 10.50 Uhr eingetroffen, wie ein Polizeisprecher vor Ort der Deutschen Presse-Agentur sagte. Salzburg liegt direkt an der Grenze zu Deutschland. Der Zug sollte nur kurze Zeit am Bahnhof halten und dann nach München weiterfahren.

(Foto: AFP)

Im Ausland wird derweil vom „leuchtenden Deutschland“ gesprochen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nennt den Umgang Deutschlands und Österreichs mit Migranten aus Ungarn eine „politische Führerschaft auf der Grundlage humanitärer Werte“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl attestiert der Bundesregierung einen „großartigen Akt der Humanität“ und spricht von einer „Bewährungsprobe“ in Europa.

Aber Merkel wird es in der EU schwer haben, ihr Ziel einer grundlegenden Reform der EU-Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Regierungschefs wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machen keinerlei Anstalten, bei ihren Wählern für mehr Verständnis für Flüchtlinge zu werben. „Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orban“, kommentierte jüngst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Andere sehen Ungarn aber auch in einer Zwickmühle: Hält es sich an die Dublin-Regeln, müsse es die Außengrenzen sichern und Asylsuchende zur Registrierung zwingen. Flüchtlinge wehren sich aber derzeit genau dagegen, weil sie nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Deutschland weiterwollen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter betonte am Wochenende daher vorsorglich: „Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt“ – mehr nicht.

„Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen und diese Entscheidungen umzusetzen – gemeinsam als Europäer“, mahnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Und sie fügt hinzu: „Wir sind alle mit einer dramatischen Situation konfrontiert (...), die uns noch lange beschäftigen wird. Je eher wir das politisch und psychologisch akzeptieren, desto eher werden wir in der Lage sein, geeignete Lösungen zu finden.“


  • dpa
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