Flüchtlingspolitik SPD-Vize Stegner gegen Verfassungsänderung

Grundgesetzänderung oder Streichung des Taschengelds? Für Ralf Stegner bloß „Symbolpolitik“. Der SPD-Bundesvize drängt auf die Lösung „praktischer Probleme“ – und auf die versprochene Beschleunigung der Asylverfahren.
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende und Bundesvize Ralf Stegner sieht in einer Verfassungsänderung nur eine Ablenkung „von den eigentlichen Problemen“. Quelle: dpa
„Halte nichts von Symbolpolitik“

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende und Bundesvize Ralf Stegner sieht in einer Verfassungsänderung nur eine Ablenkung „von den eigentlichen Problemen“.

(Foto: dpa)

PassauIn der Debatte um schnelle Lösungen in der Flüchtlingspolitik hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Spiel gebrachte Forderung nach Verfassungsänderungen zurückgewiesen. Er halte „nichts von Symbolpolitik“, sagte Stegner der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Es gebe derzeit „praktische Probleme zu lösen“.

Die SPD habe das Flüchtlingsthema bereits vor einem Jahr auf den Tisch gebracht, sagte Stegner. Es müsse jetzt konkrete und schnelle Unterstützung für die Kommunen geben, wie Integrationshilfen und Sprachförderung. „Alle anderen Debatten, ob nun über Grundgesetzänderungen oder Taschengeld, bringen uns nicht weiter und lenken nur ab von den eigentlichen Problemen“, sagte Stegner weiter. Er kritisierte überdies, dass es die „versprochene Beschleunigung der Asylverfahren“ bislang nicht gegeben habe.

De Maizière (CDU) hatte zuvor erklärt, notfalls mit einer Verfassungsreform die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern. Wenn der Bund auf der Grundlage der geltenden Gesetze nicht wie gewünscht helfen könne, solle geprüft werden, ob durch eine Grundgesetzänderung „andere Finanzierungswege“ geschaffen werden könnten. Er bezog sich damit auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll, was das Grundgesetz bislang nicht zulässt.

Die Flüchtlingswelle auf Europas Schienen
Hunderte Flüchtlinge in den Zügen nach Österreich und Deutschland
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Seit Montag sind Hunderte Flüchtlinge in Zügen unterwegs von Ungarn nach Österreich und Deutschland. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen. Ungarn hatte ihnen am Montag die Weiterreise erlaubt.

Die Reise beginnt in Griechenland
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Für viele Flüchtlinge beginnt die Reise durch Europa in Griechenland. Wie hier in Idomeni, nahe dem Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien, warten sie auf Züge, die sie über den Balkan nach Westeuropa bringen.

Auf dem Weg nach Budapest
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Diejenigen, die es über Mazedonien und Serbien nach Ungarn geschafft haben, machen sich auf den Weg in die Hauptstadt Budapest, um von dort nach Österreich und Deutschland weiterzureisen.

Ungarn gibt Züge frei
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Ungarns Polizei ließ die Flüchtlinge am Montag zu hunderten am Keleti-Bahnhof in Budapest Züge Richtung Österreich besteigen. Bis zu 2000 Menschen hatten seit Tagen in provisorischen Lagern in der ungarischen Hauptstadt ausgeharrt. Am Montag waren keine Sicherheitskräfte mehr zu sehen, die sie aufhielten.

Chaotische Zustände an der Grenze
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An der ungarisch-österreichischen Grenze (wie hier in Hegyeshalom) kam es in der Folge zu teils chaotischen Zuständen, die Züge wurden am Nachmittag für Kontrollen vorübergehend gestoppt und mussten in der Hitze warten.

Angekommen in München
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In München und Rosenheim kamen am Montagabend fast 1000 Menschen an. Deren Personalien wurden zum Teil noch am Hauptbahnhof erfasst, zum Teil wurden sie aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.

Noch mehr Menschen erwartet
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Voraussichtlich werden in den kommenden Tagen noch viele weiter Flüchtlinge in Bayern ankommen. In den Flüchtlingszügen aus Ungarn sind nach Polizeiangaben allein am Montagabend 3650 Asylsuchende in Wien angekommen. Ein Großteil davon habe sich auf die Weiterreise nach Deutschland begeben, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Dienstagmorgen.

  • afp
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