Flüchtlingspolitik SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten

Nachdem die SPD sich zunächst noch für eine Ausnahmeregelung stark gemacht hat, folgt jetzt die Kehrtwende.
1 Kommentar
Die SPD will die bestehende Ausnahmeregelung streichen. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die SPD will die bestehende Ausnahmeregelung streichen.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD will den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern jetzt doch generell verbieten. Wie am Donnerstag aus Kreisen der Bundestagsfraktion verlautete, soll dafür eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung gestrichen werden. Das SPD-geführte Justizministerium hatte sich zuletzt für diese Regelung stark gemacht. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss, in der vergangenen Woche verabschiedet.

Zur Erläuterung der Ausnahmeregelung hatte es auch Regierungskreisen geheißen, dass dieser Passus in der Praxis eher Deutsche als Migranten betreffen dürfte. Denkbar seien Einzelfälle von Menschen, die im Ausland für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft und dort eine Familie gegründet hätten. Diese sollten nicht schlechter gestellt werden als ausländische Gefährder, bei denen das Aufenthaltsgesetz schon heute einen Verzicht auf die Ausweisung vorsieht, „wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“.

Aus der Union hatte es jedoch massive Kritik an dieser Ausnahmeregelung gegeben. Auch einigen SPD-Innenpolitikern war dies aufgestoßen. Sie befürchten, dass sich in diesen Familien hierzulande eine verfassungsfeindliche Haltung verbreitet. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag oder eine andere schwere Straftat zutrauen. Das Bundeskriminalamt stuft aktuell rund 760 Menschen als Gefährder ein.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

1 Kommentar zu "Flüchtlingspolitik: SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.

  • Die Wahrheit offenbart (versehentlich?) sich scheibchenweise in gelegentlichen Artikeln, während die „Headline“ nach wie Lüge verbreitet.

    Was sagt diese beiden Sätze aus?

    „Denkbar seien Einzelfälle von Menschen, die im Ausland für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft und dort eine Familie gegründet hätten. Diese sollten nicht schlechter gestellt werden als ausländische Gefährder, bei denen das Aufenthaltsgesetz schon heute einen Verzicht auf die Ausweisung vorsieht …..“

    Im Klartext heißt das, dass hier lebende Gefährder nach wie vor ihre „Familien“ nachholen dürfen. Bis jetzt wurde aber der Eindruck erweckt, dass mit der jetzt zurückgenommen Forderung der SPD diesen Gefährdern (bei gläubigem Bekenntnis) der Familiennachzug erlaubt werden sollte.

    Tatsächlich handelte es sich bei der SPD-Planung nur um noch im Ausland lebende Gefährder.

    Seltsam ist weiter, dass das BKA hierzulande nur 760 Gefährder ausmacht, während ich vor kurzem in einer anderen Quelle gelesen habe, dass allein Berlin aktuell von über 1.000 Gefährdern in Berlin spricht (womit nicht etwa auch 600 Personen im BT gemeint sind).

    Ja ja – die Behörden und ihre statistischen Wahrheiten ….

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%