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Flüchtlingspolitik Was für und was gegen den UN-Migrationspakt spricht

Die neuen UN-Regeln zur Steuerung der globalen Migration spalten nicht nur die Republik – auch unseren Autor. Ein Für und Wider der Argumente.
10.12.2018 - 03:55 Uhr 3 Kommentare

Düsseldorf Brauchen Sie noch Argumente zum UN-Migrationspakt? Dafür vielleicht? Oder dagegen? Ganz egal, unser Autor hat sie beide, seit er sich mit der bevorstehenden Deklaration auseinandersetzt, die nun am 10. und 11. Dezember in Marrakesch feierlich angenommen werden soll.

Solche Verträge sind immer Kompromisse. Nicht nur für jene, die sie aushandeln. Sondern auch für alle, deren Leben sie später verändern. Das liegt in ihrer Natur. Lenkst du hier ein, helfe ich dir dort! So funktioniert menschliches Zusammenleben.

Dennoch wurde das Vertragswerk auch und gerade in Deutschland jüngst zum Dreh- und Angelpunkt nicht nur einer verkorksten Flüchtlingspolitik, sondern für eine Debatte über das Vertrauen in die Politik an sich. Mittlerweile reicht die Front der Pakt-Gegner von der AfD bis zu Linken-Chefin Sahra Wagenknecht und die der Befürworter von Wagenknechts Parteibasis bis zu CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Wer soll sich da noch auskennen?

Weltweit wird die Rekordzahl von 260 Millionen Menschen gezählt, die ihre Heimat verlassen. Das sind Opfer von Gewalt, Hunger, Krieg oder Klimawandel, aber auch Arbeitsmigranten und Wirtschaftsflüchtlinge. Viele weitere Millionen könnten sich in den nächsten Jahren auf den Weg machen, so die Befürchtung. Es braucht also Kooperation der reichen und armen Länder. Es braucht Regeln.

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    Im April 2017 begann die Ausarbeitung des Pakts. Schon im Dezember 2017 erklärte die USA unter Präsident Donald Trump ihren Rückzug wie mittlerweile auch einige andere Länder – von Israel bis Australien, von Österreich bis Bulgarien. Dennoch wird erwartet, dass die große Mehrheit der Weltgemeinschaft ihm in Marrakesch zustimmen wird. Auch Deutschland. Und, ist das nun Hilfe oder Irrweg? Ja, findet Thomas Tuma.

    Pro: Verstand einschalten!

    Deutschland ist gespalten. Und ich bin es auch. Zwar denke ich längst, dass es jetzt ja mal reicht mit dieser hysterisch-deutschen Willkommenskultur und Angela Merkels immer noch fatal nachhallendem „Wir schaffen das“. Aber dann kommt wieder irgendein Trump daher und will einfach eine Tausende von Kilometer lange Mauer bauen, um sein mexikanisches Migrationsproblem mit Gewalt zu lösen.

    Und dann muss ich eigentlich nur meinen gesunden Menschenverstand einschalten, um zu sehen, dass es so eben nicht weitergeht.

    Dass globale Migrationsströme und Flüchtlingsbewegungen nicht mehr von Nationalstaaten im Alleingang gesteuert werden können. Nicht mit Mauern und Stacheldraht wie die USA, nicht mit ängstlichen Unabhängigkeitserklärungen wie Großbritannien, und natürlich auch nicht mit Schusswaffen an Grenzzäunen oder Mittelmeerstränden. Wollen wir nur unser Geld verteidigen oder auch noch ein paar Grundwerte?

    Teilnehmer einer Demonstration für den Bau eines Flüchtlingsheims in Hamburg 2015. Quelle: dpa
    Vergangene Euphorie

    Teilnehmer einer Demonstration für den Bau eines Flüchtlingsheims in Hamburg 2015.

    (Foto: dpa)

    Der „Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist da eine erste und notwendige Formel globaler Vernunft. Er erkennt an, dass nationale Alleingänge nichts mehr bringen in dieser neben dem Klimawandel vielleicht wichtigsten Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Er versucht, zur Lösung des Problems gemeinsame Regeln zu geben.

    Die Ausgestaltung der nun vorliegenden 23 Ziele ist am Ende der mühsame Kompromiss eines tausendstimmigen Chors aus Staatschefs ärmster und reichster Länder, Nicht-Regierungsorganisationen, Wissenschaftlern, Kirchen und übrigens auch Mitgliedern des Bundestages. Er hat halt nur lange niemanden interessiert, bis die AfD die jahrelange Diplomatie zur Hinterzimmer-Weltverschwörung umdichtete.

    Die wenigsten von denen, die den Pakt jetzt ablehnen, haben die 34-seitige Endfassung je gelesen. Vielleicht sollten wir damit mal anfangen. Es ist anstrengend, aber lohnt sich. Denn da steht eigentlich viel Gutes drin: Dass die Weltgemeinschaft künftig länderübergreifend gegen die Schleusermafia mobil machen und „irreguläre Migration reduzieren“ will. Dass sie den Menschenhandel bekämpfen und Grenzen schützen möchte.

    Dass sie die Identitätsfeststellung verbessern und die Rückführung abgelehnter Zuwanderer ordnen will. Dass sie die Fluchtursachen an den Wurzeln bekämpfen möchte, also in den Heimatländern jener, die sich auf den Weg machen. Aber, ja, auch, dass die Menschenrechte von Migranten besser geschützt werden sollen. Und? Ist davon irgendetwas verwerflich? Das sind übrigens alles Ziele, die in Deutschland längst erreicht sind und von niemandem ernsthaft infrage gestellt werden.

    Deshalb kann es ja nur helfen, wenn der Pakt auch zum Beispiel von möglichst vielen Staaten Afrikas oder des Nahen und Mittleren Ostens unterzeichnet wird, weil das zugleich den Druck auf freiheitliche Demokratien wie unsere mildert. Wer schon in den Maghreb-Staaten besser behandelt wird, in Syrien oder Afghanistan, macht sich gar nicht erst auf den Weg in ein vermeintlich gelobtes Land.

    Insofern ist der Migrationspakt fast eine Art trojanisches Pferd, das manche Rechte endlich dorthin bringen könnte, wo Menschen bislang unter katastrophalen Bedingungen eher überleben als leben. Es geht in diesem Pakt nicht um dunkle Invasionsheere, sondern um Menschen. Und selbst wenn man das alles naiv findet, sollte man wenigstens erkennen, dass das Vertragswerk „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“ grundsätzlich „bekräftigt“.

    Es formuliert also Ziele, Wünsche, keine Vorschriften oder gar Gesetze. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 2015 rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dabei wird es kaum bleiben, wenn man gemeinsam mit dem Rest der Staatengemeinschaft nicht versucht, eine neue Weltordnung zu schaffen. So wenig wie dieser Migrationspakt neue Wanderungsbewegungen provozieren wird, so klar ist auch, dass Mauern und Stacheldraht die Probleme nicht lösen werden.

    Die Menschen machen sich nicht wegen eines Stücks Papier auf den Weg in die Fremde, sondern wegen Terror und Krieg, Hunger oder Dürre. In einer industrialisierten Welt, die sich so viel zugutehält auf die positiven Seiten der Globalisierung, muss eben auch deren Schattenseite, die Migration, endlich mitgedacht werden. Auch und gerade von uns Profiteuren. Ich gehöre zu jener Bevölkerungsgruppe, die den Müll trennt, kirchlich engagiert ist, nur bei Grün über die Straße geht und sehr viel Steuern zahlt.

    Da wäre es schon nett, wenn mich diese spießig-altbackene neue Rechte samt AfD nicht immer gleich reflexhaft als links-naiven Gutmenschen angeifert, wenn ich die globalen Probleme etwas facettenreicher sehe, als es ihr holzschnitt-artiges Schwarz-Weiß-Weltbild zulässt. Der Pakt bedeutet nicht die „Auslöschung unserer Identität“, wie die AfD düster orakelt, er ist auch ein Akt der Selbstvergewisserung.

    Aber es geht ja eigentlich auch gar nicht mehr um diesen Vertrag. Es geht darum, wie wir leben wollen: offen, tolerant (wenn auch nicht doof) und hilfsbereit? Oder mit hohen Mauern, Protektionismus und egozentrischen Hardlinern wie Trump, Orbán und Salvini als Regierungschefs? Wollen wir unsere Werte nur für uns verteidigen oder auch für jene, die ihres Schutzes noch viel stärker bedürfen?

    Der Migrationspakt ist da eine Chance, auch wenn ich mir selbst eingestehen muss, dass man das alles auch ganz anders sehen kann. Dass es kompliziert bleibt. Und dass vielleicht das die wichtigste Lehre ist: Hütet euch vor den großen Vereinfachern! Sie haben es leicht. Aber deswegen haben sie noch nicht recht.

    Contra: Aufs Gefühl hören!

    Deutschland ist gespalten. Und ich bin es auch. Zwar denke ich mittlerweile oft, dass es jetzt ja mal reicht mit all den überwiegend von rechts düster intonierten Warnungen vor vermeintlicher Überfremdung und dem Verlust nationaler Identität. Aber dann wird wieder irgendwo ein „Flüchtling“ gewalttätig. Und dann muss ich nicht nur als Vater zweier Töchter eigentlich nur auf mein Herz hören, um zu spüren, dass es so eben nicht weitergeht.

    Dass Nationalstaaten wie Deutschland mehr denn je (endlich wieder) von ihrem Recht Gebrauch machen müssen, selbst zu entscheiden, wer hier leben darf und wer bitte besser dort bleibt, wo er oder sie herkommt. Dass sich der hiesige Rechtsstaat nicht mehr auf der Nase herumtanzen lässt von denen, die dieses System nur am besten auszunehmen wissen. Wir können nicht die ganze Welt retten.

    Der „Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist da ein grandioser Ausweis gemeinschaftlicher Irrationalität. Schon die Präambel geht von einer absurden Prämisse aus, nämlich dass Migration eine „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“.

    Und vielleicht wundert es angesichts solcher Sätze auch nicht mal mehr, dass das ganze Projekt von der Bundesregierung lange Zeit sehr still und leise vorangetrieben wurde. Als habe man schon früh geahnt, welchen öffentlichen Aufschrei das Projekt provozieren würde. Prompt wurde es das größte Kommunikationsdesaster der kleinen Großen Koalition seit Angela Merkels „Wir schaffen das“.

    Die wenigsten von denen, die den Pakt jetzt befürworten, haben die 34-seitige Endfassung je gelesen. Und vielleicht sollten wir damit mal anfangen. Es ist anstrengend, aber lohnt sich. Denn da finden sich absurde Sätze wie der, dass der Pakt den „Gesamtnutzen von Migration optimieren“ will, als seien globale Wanderungsbewegungen eine Art göttlicher Wille.

    Da heißt es, dass man den Ankommenden bei „Bewältigung und Minderung prekärer Situationen“ helfen müsse. Dass man ihnen „Grundleistungen gewähren“ und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern solle. Dass sie im Falle von Gerichtsverfahren Anspruch auf „unabhängige rechtliche Unterstützung“ hätten und selbst bei Kriminellen eine Haftstrafe „nur das letzte Mittel“ sein dürfe.

    Besonders schön ist auch, dass „die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden“ müssten. Die Ironie daran ist, dass derlei in Deutschland längst gilt. Aber dass genau diese Bevorzugung nicht nur den ärmeren Schichten der heimischen Bevölkerung schwer zu erklären ist.

    Die deutsche Krankenschwester, die für wenig Lohn einen renitenten Alleinreisenden aus nicht ganz so sicherem Herkunftsland auf Staatskosten behandelt, hat also zu akzeptieren, dass der junge Mann ihr nicht mal die Hand gibt. Wen wundert es da noch, dass die AfD mittlerweile steil Richtung 20 Prozent Wählerstimmen marschiert und sich längst ins Herz der Republik gefressen hat.

    Es geht in diesem Pakt nur um die Rechte von Migranten, kaum um ihre Pflichten, was ohnehin ein gutes Stichwort ist. Denn seine Befürworter beschwichtigen gern damit, das Vertragswerk sei ja völkerrechtlich gar nicht bindend. Nur: Wozu braucht es den ganzen Pakt dann? Mal abgesehen davon, dass derlei „Soft Law“ eine „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit“ schafft, wie nicht nur der Völkerrechtler Matthias Herdegen urteilt. Und dass derlei Unverbindlichkeiten dann allmählich doch Gesetz werden.

    Das war schon bei der ersten Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen so. 90-mal allein findet sich jetzt im Migrationspakt der Baustein „Wir verpflichten uns“. Nationalstaatliche Souveränität sieht für mich anders aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 2015 rund 1,5 Millionen Menschen aufgenommen, denen man noch zugutehalten wollte, dass sie vor Krieg, Terror oder Hunger geflohen sind. Schon deren Integration dürfte Arbeit für Generationen werden.

    Der Migrationspakt will solche Wanderungsbewegungen nun auch noch für viele weitere Millionen strukturieren, Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen. Warum nur? Ich gehöre zu jener Bevölkerungsgruppe, die mit ihren Steuern und Abgaben den deutschen Rechts-, Sozial- und Wohlfahrtsstaat so kontinuierlich wie klaglos finanziert, ohne ihn groß in Anspruch nehmen zu müssen. Da wäre es schon nett, wenn man mich nicht immer gleich reflexhaft als Rechtsaußen diffamiert, wenn ich mal meine Sorgen über ein Zuviel an Einwanderung kundtue.

    Jede Fleischwurst unterliegt heute Hunderten von Importbestimmungen. Aber Wirtschaftsflüchtlinge dürfen alle erst mal rein, und dann sehen wir schon weiter, oder wie? Aber es geht ja eigentlich auch gar nicht mehr um diesen Pakt. Es geht darum, wie wir leben wollen: sicher, geordnet, auf der Basis klarer Grundwerte? Oder in einer latenten Angst, dass alles, was wir uns aufgebaut haben an Eigentum und Idealen, überrollt zu werden droht.

    Wie konnte es so weit kommen, dass wir unsere Werte nun schon im eigenen Land verteidigen müssen gegen Missbrauch, Unverständnis, Intoleranz und Gewalt? Der Migrationspakt ist da ein Risiko, das alles noch schlimmer macht. Eine Einladung. Auch wenn ich mir selbst eingestehen muss, dass man das alles auch ganz anders sehen kann. Dass es kompliziert bleibt.

    Und dass vielleicht das die wichtigste Lehre ist: Hütet euch vor den großen Vereinfachern! Sie haben es leicht. Aber deswegen haben sie noch nicht recht.

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    3 Kommentare zu "Flüchtlingspolitik: Was für und was gegen den UN-Migrationspakt spricht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ehrlich gesagt, ich kann diesen Schwachsinn schwer lesen. Ich stimme denen zu welche dafür eintreten das jeder Mensch in seinem Herkunftsland Arbeit zum Leben findet. Kriege, die hier nicht erwähnten Verträge der WHO mit Entwicklungsländern, der Klimawandel etc. welche die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung zerstören führen zu Migration. Wieviel von den 1,5 Mill. Flüchtlingen in Deutschland sind deshalb wirklich auf der Flucht? 3.000 Km Weg, das können sich nur die Kräftigsten leisten! Wer hat das Geld bzw. wird das Geld für die Schlepper aufbringen? Nicht die Armen welche für 1$/Tag überleben. Ich trete dafür ein das diese kräftigen jungen Menschen nicht für den Arbeitsmarkt der reichen Länder den lokalen Märkten entzogen werden. Wer soll denn die "Brunnen" in den kriegszerstörten Ländern bauen? Wer soll denn mit den Milliarden der reichen Länder die kriegszerstörten Gebiete aufbauen? Die Alten und der Rest? 0der etwa die 0,7% Entwicklungshilfe aus dem Bundesetat 2019? Das ist doch die Quadratur des Kreises. Man muß sich schämen für diese Verlogenheit dieses Artikels/ Vertrages. Aber, das sind wir von einer Merkel Regierung gewöhnt! Ich erinnere in dem Zusammenhang an die 1. Rede D. Trumps vor der UNO.

    • Sehr geehrter Herr Tuma,
      es müsste Ihnen eigentlich logisch sein, dass Ihre geteilte Auffassung zum Migrationspakt einfach noch nicht reif zur Veröffentlichung ist. Sie unterstellen, die meisten Gegner des Paktes hätten ihn noch nicht vollständig gelesen. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn erst auf den hinteren Seiten klärt sich, dass wir als aufnehmendes Land eine Menge an Verpflichtungen übernehmen. Dagegen werden die, die zu uns kommen, zu nichts verpflichtet, nicht einmal, die Sprache des Landes zu erlernen. Ich frage mich, was ein Pakt überhaupt soll, wenn er am Ende angeblich unverbindlich bleibt. Israel hat es begriffen und sieht zu Recht die jüdische Kultur in Gefahr. Und die deutsche?
      In einer Medienlandschaft, in der die Urheberin des Chemnitz-Videos mit angeblicher Hetzjagd nachträglich totgeschwiegen wird, wundert mich das allerdings nicht. Sie hat ganz klar gesagt, dass sie gefilmt hat, was sich nach der Provokation eines stillen und friedlichen Protestmarsches durch einige Migranten tatsächlich ereignet hat. Ihr Mann, im Video „Hase“, wollte die pöbelnden, in kaum verständlichem Deutsch schimpfenden Jugendlichen tatsächlich wegjagen. Diese Darstellung passt aber nicht in die aufgeheizte Stimmung, die auch das Blatt, für das Sie schreiben, über Sachsen verbreitet hat. Aber anstatt sich für die völlig falsche Beschuldigung(Hetzjagden) zu entschuldigen, freut sich Frau Dr. Merkel, dass ihre gegen das Volk gerichtete Politik seitens der CDU nun fortgesetzt werden soll. Und alle Journalisten klatschen Beifall – Entschuldigung, nicht alle. Denn ich als Journalist im Ruhestand kann höchstens den Kopf schütteln über so viel westdeutschen Unverstand. Somit kann ich Ihnen lediglich empfehlen, erst lückenlos zu recherchieren, dann nachzudenken und am Ende dieses Prozesses zu schreiben, meint mit einem freundlichen Gruß
      Ihr Friedrich Rothe
      ps bitte hier informieren: https://www.youtube.com/watch?v=XET8IOXOf9A bzw. „Hase, du bleibst hier“ suchen

    • Ist der Pakt das Papier wert? Löst er das globale Problem der Überbevölkerung? Es gibt zwei Dinge, die die armen Staaten brauchen. Bildung und Geburtenkontrolle, zur Not auch à la China. Das ist die wahre Fluchtursache. Der Rest ist Symptombekämpfung. Und dazu haben die traditionell bekloppten Kirchen jedweder couleur zu beigetragen, dass es soweit ist.

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