Flüchtlingspolitik Wichtige Hilfe für Merkel – Juncker organisiert EU-Spitzentreffen

Der EU-Kommissionspräsident richtet für Kanzlerin Merkel einen Asyl-Gipfel aus – und will die Chance ergreifen, wirklich europäische Lösungen zu erreichen.
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereitet die europäische Lösung des Flüchtlingsstreits vor – und stärkt Merkel damit den Rücken. Quelle: Reuters
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereitet die europäische Lösung des Flüchtlingsstreits vor – und stärkt Merkel damit den Rücken.

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Berlin. BrüsselZunächst hatte sich Angela Merkel hilfesuchend an Donald Tusk gewandt: Der Präsident des Europäischen Rats, so die Bitte aus dem Bundeskanzleramt, möge doch am Wochenende einen Minigipfel mehrerer EU-Staaten zur Asylpolitik organisieren. Tusk aber lehnte bedauernd ab – als Gastgeber des ordentlichen EU-Gipfels wenige Tage später könne er solche Vortreffen prinzipiell nicht ausrichten.

Merkel hätte ihre Kollegen aus Italien, Spanien oder Griechenland ja bei sich im Kanzleramt in Berlin empfangen, um ihnen Zusagen abzuringen, bereits registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. Nach Berlin aber reisen wollten einige der Eingeladenen nicht. Folglich musste jemand anders einspringen, um der Kanzlerin aus der Patsche zu helfen, in die sie ihr Innenminister Horst Seehofer mit seinem Ultimatum gebracht hatte, ab 1. Juli an der Grenze Dublin-Fälle abzuweisen.

Dieser jemand fand sich in Jean-Claude Juncker. Der Kommissionspräsident lädt nun am Sonntagnachmittag nach Brüssel zum Minigipfel. Neben Merkel werden Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mindestens sieben weitere Kollegen teilnehmen. Das Treffen stehe nicht nur den Betroffenen, sondern „allen interessierten“ Mitgliedstaaten offen, sagte Juncker.

Der Kommissionspräsident hilft nicht ganz uneigennützig. Aus seiner Sicht sind die von Merkel angestrebten bilateralen Rücknahmeabkommen keine wirklich europäische Lösung. Er will eine viel umfassendere Antwort auf die Flüchtlingskrise erreichen – eine, die eine ganze Reihe von Elementen enthalten soll. Es geht um eine noch engere Zusammenarbeit mit den Transitstaaten in Nordafrika oder die weitere Finanzierung des Türkei-Abkommens.

Grenzschutz soll gestärkt werden

Vor allem aber geht es Juncker darum, zu einem wirklich europäischen Grenzschutz und Asylsystem zu kommen. Die EU-Agentur Frontex soll dafür viel schneller aufgestockt werden als geplant: Sie soll, so steht es in seinem dem Handelsblatt vorliegenden ersten Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel am Sonntag, bereits Ende 2020 über bis zu 10.000 Beamte verfügen und zu einer „echten EU-Grenzpolizei mit eigenen Kompetenzen zum Schutz der Außengrenzen“ werden. Bislang verfügt die Behörde nur über 1500 von den Mitgliedstaaten abgestellte Beamte und kann ohne deren Zustimmung nicht tätig werden.

Auch die EU-Asylagentur Easo soll nach dem Willen Junckers massiv aufgewertet werden. Sie soll, so heißt es in dem Entwurf weiter, in eine vollwertige Asylbehörde umgebaut werden, die eigenständig an den EU-Außengrenzen Anträge prüfen kann. Bislang können dies nur die nationalen Behörden wie das BAMF in Deutschland. Gemeinsam mit Frontex soll sie zudem die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen.

Zu einer europäischen Antwort gehört nach Junckers Meinung auch ein Netz von „regionalen Ausschiffungszentren“, in die im Mittelmeer gerettete Menschen gebracht werden sollen. Er beruft sich dabei auf Ideen von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, vieles ist allerdings noch unklar. Es gehe jetzt zunächst darum, dass sich die EU-Staaten „auf das Prinzip einigen“, so EU-Diplomaten.

Die neuen Zentren sollen wohl überwiegend außerhalb der EU aufgebaut werden, mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration. Deren Experten, so die grobe Vorstellung, sollen dort im Schnellverfahren vorsortieren zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und solchen, die Aussicht auf Schutz in Europa haben.

Letztere sollen anschließend in einem EU-Staat ihren Asylantrag stellen können, chancenlose Migranten etwa über finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden.

Experten halten das Konzept allerdings noch für hochgradig unausgegoren. „Wir sehen einen Wettlauf der Schlagwörter, eine zutiefst unseriöse Debatte“, kritisiert Gerald Knaus, einer der geistigen Väter des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Damit daraus ein seriöser Vorschlag werde, müssten eine Vielzahl von schwierigen Fragen geklärt werden, sagte der Chef der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative.

Wenn die Flüchtlinge nach australischem Vorbild in Zentren außerhalb der EU gebracht werden sollten, müssten dafür erst einmal bereitwillige Länder gefunden werden. Zudem müsse geklärt werden, wer zuständig für die Asylanträge sei und was mit abgelehnten und akzeptierten Asylbewerbern passiere.

Viel einfacher und sinnvoller sei es, das Türkei-Abkommen konsequent umsetzen. „Die meisten Asylsuchenden kommen nach wie vor über die Balkanroute nach Deutschland“, so Knaus. Das liege auch daran, dass Griechenland im Monat wegen schleppender Asylverfahren derzeit ganze 25 Menschen zurück in die Türkei abschiebe. Ebenso wichtig seien mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Darüber werde in der hitzigen Debatte in Deutschland aber gar nicht mehr gesprochen.

BAMF-Chef vorgestellt

Der Minister, der die Diskussion hatte eskalieren lassen, widmete sich dem Thema am Mittwoch aus einer etwas anderen Perspektive: der Reform des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. „Wir wollen einen personellen Neuanfang beim BAMF“, sagte Seehofer. Dieser sei nötig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde wiederherzustellen, über deren Mängel und Missstände in den vergangenen Wochen viel zu lesen war. Seehofer spricht von „einer der wichtigsten Aufgaben, die wir innenpolitisch zu leisten haben“.

Der Mann, der es ab dem heutigen Donnerstag richten soll, stand neben dem Minister: Hans-Eckhard Sommer, Jurist, in Münster geboren, in Bayern zum leitenden Beamten aufgestiegen. Ein Mann vom Fach, wie Seehofer betont, mit Asylrecht bestens vertraut. „Besser, schneller und effizienter“, sollen die Asylverfahren werden, das ist die Vorgabe des Koalitionsvertrags, wie Seehofer noch einmal betonte. Sommer löst Jutta Cordt ab, die nach knapp 17 Monaten im Amt vergangene Woche von Seehofer entlassen worden war.

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  • In 12 Jahren hat Merkel soviel Probleme geschaffen, die wir ohne sie nicht hätten. Dazu stellt sie sich hin und bietet sich als Problemlöserin an. Das ist blanker Hohn.
    Die EU hat kein Flüchtlingsproblem, das Flüchtlingsproblem hat Deutschland. Die anderen verstreuten Flüchtlinge in anderen EU Ländern, kommen mit Bus,Zug ,LKW zu Fuss
    über unsere Grenzen, jeden Tag .Jedes Jahr eine mittlere Großstadt bei 1 Million Obdach/Wohnungslosen bei uns. Afrika ist ein Weltproblem und nicht das Problem von Deutschland. Die Schleuser sind Mörder bei all den Toten Ertrunkenen. Daher Teile Nord Libyen von Soldaten der EU besetzen und Schleuser so die Grundlage zu Morden nehmen.

    Aber Merkel die Pastorin werden sollte , redet ,redet,redet und giesst das Hallejuha über uns aus . Die Dänen haben ihr Land dicht gemacht nach Norden. IN GR leben gerade mal 50 000 Tausend Flüchtlinge . Aus Italien nimmt Deutschland die meisten Flüchtlinge ab, Lob vom Italienischen Prösidenten , Italien hat kein Problem.

    Auf den drei Schiffen eines die Auarius tanzten die jungen gut genährten Flüchtlinge und vor Hunger fütterten sie die Möven mit großen Essensbrocken.

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